Darf ein Politiker die Verkrüppelung des Grundgesetzes fordern?
Ja. Darf er. Und nicht nur, wenn er für eine rechtsextreme Partei
spricht. Denn nichts
anderes verlangt unser Herr Innenminister mit seinen Forderungen,
könnte man böswillig vermuten, obwohl er sicherheitshalber fordert, sie
auf sie auf ihre "Verfassungsmäßigkeit" zu prüfen. Was nahelegt, daß er
sie vermutlich nur geäußert hat, um den Weg zu bereiten für jetzt nicht
mehr so aufsehenserregende kleinere Verschärfungen.
Das wäre
dann also sozusagen eine Narkose des demokratischen Rechtsempfindens in
der Form, daß der Täter dem Opfer erst eine reinhaut, damit diesem das
Brandmarken nicht mehr so wehtut. Aber diese Vermutung wäre natürlich
reine Spekulation - Politik ist doch was Schönes.
Nachtrag:
Der
rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, ein gewisser Geis,
möchte mal eben das Recht auf ein eigenes Verfahren abschaffen. Das ist
nun der Kern des Rechtsstaats, ohne das er seine Bezeichnung - und die
bürgerlich-demokratische Unterstützung - wohl kaum mehr verdient hätte.
Es darf ein Abgeordneter also ungeschoren tun, was bei anderen unter
großem Getöse als "staatsfeindliches Verhalten" zu Beobachtung und
Bestrafung führt. Was hier herbeigeredet wird, ist kein Affentheater
mehr, sondern ein Spiel mit dem Feuer. Höchste Zeit, den
Verantwortungslosen eins auf die Finger zu geben. Oder unsere Verfassung
verkommt entgültig zur Profilierungspuppe für Machthungrige.
Hier,
was diese Person von sich gab:
"In diesem Fall ohne Prozess. Das
geht schwer runter, das sage ich Ihnen, das fällt einem nicht leicht vor
allen Dingen dann, wenn man, so wie ich auch, immer wieder sagt, dass
wir die freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten. Aber es
geht ja uns darum, diese freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und
deswegen wehren wir uns gegen die Gefährder. Und wir können nicht
warten, bis die Gefährder zuschlagen." -- weiterlesen
Das
klingt etwa so logisch wie: Krieg führen, um Frieden zu schaffen, oder
auch: Sex für Keuschheit.
Nachtrag II:
Hier die Salamitaktik illustriert bei
Farliblog. Via Rabenhorst
