Internierung und Liquidierung - Schäuble legt nach
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Wie seinen Kollegen in Großbritannien und den USA sind auch dem Bundesinnenminister Menschenrechte, Völkerrechte, Kriegskonventionen und Grundfreiheiten als lästige Steine auf seinem Weg zur Realisierung seiner totalitären Sicherheitsarchitektur ein Dorn im Auge.
Das und die offensichtliche Tatsache, dass sich der Bundesinnenminister als gelehriger Schüler und Nachahmer angloamerikanischer Sicherheitspolitik ausweist, wird in einem kommenden Interview des Spiegels mit dem Bundesinnenminister deutlich, aus dem die dpa bereits zusammenfasst:
Besonders Bundesinnenminister Schäuble muss seines Amtes enthoben bzw. zum Rücktritt gezwungen werden – dringend.
Das und die offensichtliche Tatsache, dass sich der Bundesinnenminister als gelehriger Schüler und Nachahmer angloamerikanischer Sicherheitspolitik ausweist, wird in einem kommenden Interview des Spiegels mit dem Bundesinnenminister deutlich, aus dem die dpa bereits zusammenfasst:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den staatlichen Maßnahmenkatalog gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte Schäuble in einem Interview des Magazins "Der Spiegel".
"Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?" Schäuble denkt auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".
Es müsse geklärt werden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen", sagte Schäuble. "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern." Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)", sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
Das einfache Schema, das u. a. britischen "Control Orders", amerikanischen Internierungen in Guantanamo und CIA-Geheimgefängnissen, "Shoot-to-Kill" Praktiken amerikanischer und britischer Spezialkommandos und Geheimdienste folgt, schaut so aus:
"Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?" Schäuble denkt auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".
Es müsse geklärt werden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen", sagte Schäuble. "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern." Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)", sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Samstag, 7. Juli 2007 um 13:16
