Die Salami-Taktiken der Sicherheitspolitiker
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Die Chronik der kleineren Übel von Farli erinnert mich an die "Das geheime Tagebuch von..." Reihe in der TV-Zeitschrift "TV Today" (wäre also ausbaufähig).
Sie bringt grafisch im Comic-Style die Salami-Taktik der Sicherheitspolitiker und das "Umkippen" der jeweiligen Koalitionspartner (die Grünen in der rot-grünen, die SPD in der großen Koalition) auf den Punkt:
Aus der kompletten Sicherheitsagenda wird zunächst passend zu einem aktuellen Ereignis (Terroranschlag, Geiselnahme, Großdemonstration etc.) ein Punkt ausgewählt, den man über Medien und Presseagenturen als "Lautsprecher der Nation" ins "Gespräch" bingt.
Dann werden im "Gespräch" getreu der Devisen "Sicherheit geht vor Freiheit" - "Datenschutz ist Täterschutz" - "Bis zur variablen roten Linie des Grundgesetzes muss alles der Politik mögliche getan werden, um für Sicherheit zu sogen, obwohl es keine 100-prozentige Sicherheit gibt" die Maxima als "Denkanstöße" aus den Schubladen hervorgezaubert und eingefordert, um politische Kompromiss- und Abstimmungsprozesse in Gang zu setzen, an deren Ende zwar nicht das Maximum, aber dafür ein niederschwelligeres politisches Ziel erreicht wird.
Diese Taktik wird in der aktuellen Sicherheitsdebatte gefahren.
Die Taktik wird gerne auch umgekehrt angewendet: Ausgehend von dem Machtwissen, was man mit der maximalen Ausschöpfung gesetzlicher Befugnisse oder technischer Mittel erreichen kann, wird zunächst das Minimum gefordert und umgesetzt – oft in Kombination der Vortäuschung einer anderen Zwecksetzung. Dann wartet man einfach ab, bis sich das passende Ereignis (s. o.) und in der Öffentlichkeit ein günstiges Stimmungsklima einstellt, um dann die "maßvolle Erweiterung" oder die "Aufhebung einer unvernünftigen, weil zu engen Zweckbindung" durchzusetzen. So hangelt man sich über die Zeit weiter, bis das eigentlich erwünschte Maximum erreicht ist.
Beispiele für diese Taktik sind die Nutzung von Mautdaten für Fahndungsysteme, die Anti-Terror-Pakete oder die Erweiterung der Nutzung der Daten aus der Datenvorratsspeicherung für geringere Verbrechen als den Terrorismus oder zur Beauskunftung von Urheberrechtsinhabern.
Das große Hindernis bei beiden Taktiken ist die Zeit und das "Angstgedächnis" der Öffentlichkeit. Deshalb braucht man Ausdauer für den langen Weg, das politische Geschick, die passenden Ereignisse auszuwählen und zu erkennen und man muss der Öffentlichkeit periodisch die "Gefahrenräume" und "Bedrohungslagen" aufzeigen.
Außerdem ist politisches Feingespür nötig. Man darf den Bogen nicht überspannen und Ungeduld zeigen. Man muss vor allem verhindern, dass der Öffentlichkeit zu Bewusstsein kommt, dass sich hinter den tagespolitischen Forderungen eine langfristige Sicherheitsagenda verbirgt und die Öffentlichkeit das Spiel der beiden Taktiken durchschaut.
Das ist in der Öffentlichkeit – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – zum Glück der Sicherheitspoltiker nicht der Fall, wie Umfragen immer wieder belegen. Ganz anders sieht das bei den Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten aus, wie sich aus dem ddp Artikel Geheimdienste über Schäuble "irritiert" ablesen lässt:
Sie bringt grafisch im Comic-Style die Salami-Taktik der Sicherheitspolitiker und das "Umkippen" der jeweiligen Koalitionspartner (die Grünen in der rot-grünen, die SPD in der großen Koalition) auf den Punkt:
Aus der kompletten Sicherheitsagenda wird zunächst passend zu einem aktuellen Ereignis (Terroranschlag, Geiselnahme, Großdemonstration etc.) ein Punkt ausgewählt, den man über Medien und Presseagenturen als "Lautsprecher der Nation" ins "Gespräch" bingt.
Dann werden im "Gespräch" getreu der Devisen "Sicherheit geht vor Freiheit" - "Datenschutz ist Täterschutz" - "Bis zur variablen roten Linie des Grundgesetzes muss alles der Politik mögliche getan werden, um für Sicherheit zu sogen, obwohl es keine 100-prozentige Sicherheit gibt" die Maxima als "Denkanstöße" aus den Schubladen hervorgezaubert und eingefordert, um politische Kompromiss- und Abstimmungsprozesse in Gang zu setzen, an deren Ende zwar nicht das Maximum, aber dafür ein niederschwelligeres politisches Ziel erreicht wird.
Diese Taktik wird in der aktuellen Sicherheitsdebatte gefahren.
Die Taktik wird gerne auch umgekehrt angewendet: Ausgehend von dem Machtwissen, was man mit der maximalen Ausschöpfung gesetzlicher Befugnisse oder technischer Mittel erreichen kann, wird zunächst das Minimum gefordert und umgesetzt – oft in Kombination der Vortäuschung einer anderen Zwecksetzung. Dann wartet man einfach ab, bis sich das passende Ereignis (s. o.) und in der Öffentlichkeit ein günstiges Stimmungsklima einstellt, um dann die "maßvolle Erweiterung" oder die "Aufhebung einer unvernünftigen, weil zu engen Zweckbindung" durchzusetzen. So hangelt man sich über die Zeit weiter, bis das eigentlich erwünschte Maximum erreicht ist.
Beispiele für diese Taktik sind die Nutzung von Mautdaten für Fahndungsysteme, die Anti-Terror-Pakete oder die Erweiterung der Nutzung der Daten aus der Datenvorratsspeicherung für geringere Verbrechen als den Terrorismus oder zur Beauskunftung von Urheberrechtsinhabern.
Das große Hindernis bei beiden Taktiken ist die Zeit und das "Angstgedächnis" der Öffentlichkeit. Deshalb braucht man Ausdauer für den langen Weg, das politische Geschick, die passenden Ereignisse auszuwählen und zu erkennen und man muss der Öffentlichkeit periodisch die "Gefahrenräume" und "Bedrohungslagen" aufzeigen.
Außerdem ist politisches Feingespür nötig. Man darf den Bogen nicht überspannen und Ungeduld zeigen. Man muss vor allem verhindern, dass der Öffentlichkeit zu Bewusstsein kommt, dass sich hinter den tagespolitischen Forderungen eine langfristige Sicherheitsagenda verbirgt und die Öffentlichkeit das Spiel der beiden Taktiken durchschaut.
Das ist in der Öffentlichkeit – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – zum Glück der Sicherheitspoltiker nicht der Fall, wie Umfragen immer wieder belegen. Ganz anders sieht das bei den Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten aus, wie sich aus dem ddp Artikel Geheimdienste über Schäuble "irritiert" ablesen lässt:
Schäuble habe mit seinen Vorschlägen "eigentlich den Sicherheitsorganen einen Bärendienst erwiesen". Mit seinen extremen Überlegungen habe er im Endeffekt den Terroristen in die Hände gearbeitet, weil er dadurch die Öffentlichkeit, die Politiker, die Bürger und auch die Angehörigen der Geheimdienste verunsichert habe, sagte ein Nachrichtenmann. Die extremistischen Islamisten könnten sich "angestachelt fühlen, die verunsicherte Situation in Deutschland für Anschläge zu nutzen". Der Minister laufe Gefahr, "sich völlig falsch mit den Problemen des islamistischen Terrorismus auseinander zu setzen".
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Mittwoch, 11. Juli 2007 um 8:32
