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Der Bundespräsidiert hat – wie von vielen gewünscht – nach Ansicht des ZDF im Sommerinterview (unvollständig) die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble kritisiert. Aber wie hat er seine Kritik formuliert?

Zum "Denkanstoß" von Schäuble, Personen, die der Staat als Terroristen einstuft, zielgerichtet zu liquidieren: Zur Batterie von Sicherheitmaßnahmen, die der Bundesinnenminister fast täglich in die Öffentlichkeit schießt: Wir haben hier also einen Bundespräsidenten, der keine deutliche Ablehnung gegen "Denkanstöße" äußert, die auf die Abschaffung rechtlicher Prinzipien wie einem ordentlichen Gerichtsverfahren, die Befolgung des Kriegsrechts oder dem Verbot der Todesstrafe abzielen, sondern der kleinlaut seine "persönlichen Zweifel" – also als Privatmann –kundtut, aber wie der Bundesinnenminister Raum für Diskussionen zur Abschaffung sieht und der Taktik des Bundesinnenministers folgt, das Grundgesetz neu zu interpretieren und dessen Grundsätze zu relativieren.

Wobei es ihm genauso wenig wie der Bundeskanzlerin bzw. der CDU in den Sinn kommt, dass im Grundgesetz auch universelle Grundrechte und Bürgerrechte stehen, an die prinzipiell entgegen der "Denkanstöße" und "Diskussionen" nicht zu rühren ist.

Wir haben hier einen Bundespräsidenten, der sich nicht mit einer eigenen Kritik gegen die Rückdendeckung der Bundeskanzlerin und anderer CDU/CSU-Politiker für Schäubles Pläne und "Denkanstöße" positioniert und sich der einseitigen Innenpolitik, der populistisch und demagogisch vorangetriebenen Sicherheitsideologie des Bundesinnenministers entgegenstellt, sondern ins Allgemeine gesprochen darüber "nachdenkt", ob die Strategie des Bundesinnenministers "optimal" sei, weil er den Bogen überspannen könnte und damit an den Bundesinnenminister und alle Sicherheitspolitiker nur Verhaltenstipps und Handlungsanweisungen richtet, wie die ihre Salami-Taktiken besser betreiben sollten.

Wir haben hier also einen Bundespräsidenten, der sich im "Sommerinterview" als CDU-Mann entpuppt und nicht als unabhängiger Bundespräsident, der ständig vermeidet, eindeutige und eigene Positionen einzunehmen, sondern vielmehr die Positionen des Bundesinnenminsiters und der Bundeskanzlerin indirekt stützt und der – wie die gesamte Große Koalition – deshalb ebenfalls dringend mit dem Grundgesetz versorgt werden müsste, um den Versuch zu wagen, sich den "Geist des Grundgesetzes" zu vergegenwärtigen – falls damit noch etwas zu retten ist.

Derweil berichtet der Spiegel in Schäuble will Terror-Paragrafen verschärfen (über die eigentlich schon bekannten) Pläne des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums, § 129 StPO für den "präventiven Krieg gegen den Terror" auszuweiten – einen Vorgeschmack zu dessen Anwendung boten ja die "Vorfeldermittlungen" vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm und die Welt berichtet in Wolfgang Schäubles Gesetzentwurf steht über fertige Gesetzesformulierungen zur Verankerung der Online-Durchsuchungen für das BKA, die das Bundesinnenministerium – darauf wette ich – wie viele andere Pläne seit Beginn der Debatten um die Online-Durchsuchung in den Schubladen hatte.

Während sich einige Politiker in den Urlaub der Sommerpause flüchten mögen, wird der Bundesinnenminister die "Pause" bis Ende August zu nutzen wissen, um in Kooperation mit seinen Hofschranzen den Erpressungsdruck auf den Koalitionspartner zu erhöhen und Medien und Öffentlichkeit mit passender Antiterror-Kriegsrhetorik zu versorgen.