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Internierung…28 Days later

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Zu weiteren Bestandteilen der Sicherheitsarchitektur, über die der Bundesinnenminister gerne laut "nachdenkt" gehört auch die präventive Internierung von Terror-Verdächtigen.

In Großbritannien – wohin sich ein Blick immer lohnt, wenn man abschätzen möchte, wohin die Sicherheitsideologie führt – ist man bekanntlich (es sollte jedenfalls bekannt sein) mit der Möglichkeit, Terror-Verdächtige ohne Anklageerhebung für 28 Tage im Polizeigewahrsam "verschwinden" zu lassen, dem (bis jetzt) gescheitertem Vorhaben der Labour-Regierung, diesen Zeitraum auf drei Monate auszudehnen und "Control Orders", mit denen – auch unter Zuhilfenahme technischer Überwachungsmittel wie GPS-Fußschellen – Terror-Verdächtige wie die Dissidenten in China unter Hausarrest gestellt werden können, schon viel weiter.

Zum Thema Internierung hat sich laut des BBC Artikels 'Drop limit' on terror detentions wieder Ken Jones, der Chef des einflußreichen Lobbyverbandes aller britischen Polizeichefs ACPO, zu Wort gemeldet, dem es auch am liebsten wäre, nicht nur Stratätern, die ihre Haft verbüsst haben, präventiv und zur "Nachsorge" GPS-Empfänger zur Ortung anzuhängen und RFID-Chips zu implantieren, sondern auch Terror-Verdächtigen oder den Rest der Bevölkerung mit Orwell-Videoüberwachungskameras zu bespitzeln.

Er fordert, einige Verdächtige "solange internieren zu können, wie es dauert, eine Ermittlung zu beenden", also sogar über drei Monate hinaus und bekräftigt im Namen seiner Organisation, die Polizeichefs seien gegen die Begrenzung der Internierung auf 28 Tage.

Vielleicht versteht jetzt auch der Letzte, warum die britische Regierung Ausnahmeregelungen für die EU Charta der Grundrechte verankern ließ.

Der Titel des Beitrags spielt auf den britischen Film 28 Days later von 2002 an (den ich heute anders bewerte), in dem sich Großbritannien augrund einer gallopierenden Epidemie mit dem "Wut-Virus" in einen Staat im Ausnahmezustand verwandelt hat.

Siehe dazu auch:
Als Terrorverdächtiger in Great Britain
Häusliche Internierung für Verdächtige in England
von rabenhorst - Owl, gepostet am Sonntag, 15. Juli 2007 um 13:24
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