Protest und Widerstand im Netz und über’s Netz hinaus
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Eine kurze Abgabe meiner persönlichen Meinung zu den Aktionen "NoPSIS", "82 Megaohm" und "Ein Grundgesetz für Schäuble", mit der ich auch den Hinweisen auf die Aktionen nachgehe bzw. der Bitte um Hinweis auf die Aktionen nachkomme 
Eines vorweg: Der Ideenreichtum, die Kreativität und der Humor, mit der sich Einzelne und Gruppen aus der Blogosphäre heraus – auch ins Real Life hinein – gegen einzelne Aspekte oder die Gesamtheit der Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur – im Schäubleschen Neusprech "Sicherheitsinfrastruktur" genannt, positionieren, überrascht mich persönlich immer wieder positiv.
Der Name NoPSIS rührt vom "Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit" (PSIS) her, das vom Bundesinnenministerium im Oktober 2006 vorgelegt und einen Monat später vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen wurde. Die ca. 132 Millionen für das BKA, die Bundespolizei, den Bundesverfassungschutz und das BSI enthalten auch die Finanzmittel zur Entwickung technischer Lösungen für die "technische Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können, ohne selbst am Standort des Geräts anwesend zu sein", die unter den Begriffen "Online-Durchsuchung" und "Bundestrojaner" bekannt wurden.
NoPSIS sammelt Protestbriefe, die möglichst aus subjektiver, persönlicher Sicht den Protest gegen die "Sicherheitsinfrastrukturen" ausdrücken sollen und per E-Mail oder Post an NoPSIS gesendet und dort veröffentlicht werden. Daneben werden dort Links auf öffenliche Protestbriefe gelistet, die als Beitrag in einem Weblog oder auf einer Homepage publiziert wurden.
Als zweite Aktionsform werden Unterschriften online gesammelt und ein entsprechendes Unterschriftenformular bereitsgestellt. Die Unterschriftenliste soll anschließend nach dem 11. September 2007 jeder Bundestagsfraktion übergeben werden.
Wie ich bereits in Unterschriften-Plazebo dargelegt habe, halte ich von Unterschriftenlisten nichts. Mehr ist zu den Unterschriften bei NoPSIS von meiner Warte aus nicht zu sagen. Ich halte eine Unterschrift unter die Verfassungsbeschwerde gegen die VDS oder unter eine Petition wie bei der Petition gegen Wahlcomputermaschinen für effektiver und für sinnvoller.
Zu den "Protestbriefen" ist zu sagen, dass es bereits die Offenen Briefe des AK-VDS gegen die VDS und die Möglichkeit gibt, sich bei abgeordnetenwatch direkt an seinen Bundestagsabgeordneten zu wenden – wenn man das wiederum für sinnvoll und geboten hält. Anddre Leute gehen Politiker auch direkt besuchen. Das metaowl Metaweblog sammelt bereits seit einiger Zeit Beiträge aus verschiedensten Weblogs, die sich mit der "Sicherheitsarchitektur" auseinandersetzen.
Positiv finde ich bei NoPSIS die Einbeziehung von Personen, die kein Weblog oder eine Website betreiben oder gar ansonsten nichts mit dem Internet zu tun haben, wodurch auch Freunde, Bekannte usw. jenseits des Internets zum Zug und zu Wort kommen können. Auch das Gewicht auf das Subjektive zu legen, die persönlichen Ängste und Befürchtungen zu schildern, kann positive Effekte haben, wenn es zu keinen persönlichen Anfeindungen, Diffamierungen, Geschichtsverfälschungen und Psychologisierungen kommt, denn der obige Bereich wird zumeist sehr sachlich-technisch behandelt und bleibt für viele Menschen abstrakt.
Widerstand! www.82megaohm.de leitet den Namen der Aktion von den – zumeist stillschweigenden oder zustimmenden – 82 Millionen Mitbürgern her, in deren Grundrechte und -freiheiten durch den Ausbau der "Sicherheitsinfrastrukturen" immer weiter eingegriffen wird.
Als sichtbares Zeichen des Protests sollen sich Teilnehmer der Aktion ein technisches Bauteil anheften, das als Widerstand bezeichnet wird. Ohm ist die "abgeleitete SI-Einheit des elektrischen Widerstands...".
Auch wenn der 82megaohm "Widerstand" sehr techniklastig daherkommt, sich vermutlich vielfach nur Eingeweihten oder besonders Neugierigen erschließen wird, die sich nach der merkwürdigen "Brosche" erkundigen, kann es gerade der Humor- und Wiedererkennungsfaktor bei größerer Verbreitung sein, der es außerhalb des Netzes "bringt". Könnte auch wie andere Symbole zuvor ganz nützlich für "Netz-" oder "Real-Life"-Aktivisten sein, um sich in der realen Welt zu erkennen und ins Gespräch zu kommen.
Auch der Weg, auf Reaktionen des Umfeldes im Real-Life zu warten und erst dann Informationen mündlich oder per Flyer weiterzugeben, kann für viele Personen attraktiv sein, weil er ihrem Naturell entgegenkommt. Warum nicht.
Die Idee, an ausgewählte Politiker wie Bundesinnenminister Schäuble das Grundgesetz per Post zu schicken, ein Exemplar zu behalten und eine dritte Ausgabe entweder an Freunde, Bekannte usw. ("Kontaktpersonen" laut der Anti-Terror-Datenbank) weiterzugeben oder der Nachwelt nach Überwindung eines autoritären Regimes in Deutschland durch Vergraben des Grundgesetzes zu erhalten, folgte auf die Veröffentlichung des Spiegel-Interviews mit Bundesinnenminister Schäuble, in dem dieser – nach einer langen Reihe von Überlegungen zur angeblichen Notwendigkeit der Änderung des Grundgesetzes für den "Krieg gegen den Terror" — weitere "Denkanstöße" für weitere Grundgesetzänderungen lieferte, die auch nicht vor der staatlichen Liquidierung von als Terroristen eingestufter Personen haltmachten.
Die beiden Blogger Karan und Sven Scholz publizierten daraufhin die obige Idee in ihren Weblogs, die von dem Angebot des Bundestages Gebrauch macht, dass sich jeder Bürger maximal drei Ausgaben des Grundgesetzes zuschicken lassen kann.
In meinen Augen trifft auf diese Aktion – was die Erreichbarkeit und ihren Effekt auf die mit dem GG bedachten Politiker angeht – das Gleiche zu wie auf Unterschriftenlisten. Weitere Kritikpunkte wären u. a., dass sie dazu führen könnte, dass sich der Bundestag das Angebot der kostenlosen Zusendung noch einmal überlegt.
Andererseits besticht sie durch ihre direkte Bezugnahme auf den erkennbaren Willen der Innen- und Sicherheitspolitiker in Deutschland, im Grundgesetz mehr oder weniger eine Verfügungsmasse zu sehen, die man flexibel dehen kann, bis auch der letzte Baustein für die Sicherheitsarchitekturen gesetzt ist. Eine andernorts verfolgte Idee, das Grundgesetz-Angebot des Bundestages zwar zu nutzen, aber Grundgesetzausgaben im Rahmen einer öffentlich durchgeführten Aktion wie zur kommenden Demonstration "Freiheit statt Angst" einzubiinden, um auf den Stellenwert des Grundgesetzes und dessen Erosion hervorzuheben, könnte sinnvoller und publikumswirksamer sein.
Wie auch immer: Es kann sinnvoll sein, Protest und Widerstand kreativ in vielfältigen Aktionen und an verschiedenen Orten auszuüben, die sich gegenseitig ergänzen oder auch, sie zu bündeln und aufeinander abzustimmen. Was man gut oder schlecht findet, wie stark oder wenig man sich engagieren will oder kann, was man als "Protest" oder "Widerstand" begreift, die Entscheidung, wo man sich einklinken möchte oder auch nicht, liegt letztlich – wie immer – beim Einzelnen selbst
Eines vorweg: Der Ideenreichtum, die Kreativität und der Humor, mit der sich Einzelne und Gruppen aus der Blogosphäre heraus – auch ins Real Life hinein – gegen einzelne Aspekte oder die Gesamtheit der Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur – im Schäubleschen Neusprech "Sicherheitsinfrastruktur" genannt, positionieren, überrascht mich persönlich immer wieder positiv.
NoPSIS sammelt Protestbriefe, die möglichst aus subjektiver, persönlicher Sicht den Protest gegen die "Sicherheitsinfrastrukturen" ausdrücken sollen und per E-Mail oder Post an NoPSIS gesendet und dort veröffentlicht werden. Daneben werden dort Links auf öffenliche Protestbriefe gelistet, die als Beitrag in einem Weblog oder auf einer Homepage publiziert wurden.
Als zweite Aktionsform werden Unterschriften online gesammelt und ein entsprechendes Unterschriftenformular bereitsgestellt. Die Unterschriftenliste soll anschließend nach dem 11. September 2007 jeder Bundestagsfraktion übergeben werden.
Wie ich bereits in Unterschriften-Plazebo dargelegt habe, halte ich von Unterschriftenlisten nichts. Mehr ist zu den Unterschriften bei NoPSIS von meiner Warte aus nicht zu sagen. Ich halte eine Unterschrift unter die Verfassungsbeschwerde gegen die VDS oder unter eine Petition wie bei der Petition gegen Wahlcomputermaschinen für effektiver und für sinnvoller.
Zu den "Protestbriefen" ist zu sagen, dass es bereits die Offenen Briefe des AK-VDS gegen die VDS und die Möglichkeit gibt, sich bei abgeordnetenwatch direkt an seinen Bundestagsabgeordneten zu wenden – wenn man das wiederum für sinnvoll und geboten hält. Anddre Leute gehen Politiker auch direkt besuchen. Das metaowl Metaweblog sammelt bereits seit einiger Zeit Beiträge aus verschiedensten Weblogs, die sich mit der "Sicherheitsarchitektur" auseinandersetzen.
Positiv finde ich bei NoPSIS die Einbeziehung von Personen, die kein Weblog oder eine Website betreiben oder gar ansonsten nichts mit dem Internet zu tun haben, wodurch auch Freunde, Bekannte usw. jenseits des Internets zum Zug und zu Wort kommen können. Auch das Gewicht auf das Subjektive zu legen, die persönlichen Ängste und Befürchtungen zu schildern, kann positive Effekte haben, wenn es zu keinen persönlichen Anfeindungen, Diffamierungen, Geschichtsverfälschungen und Psychologisierungen kommt, denn der obige Bereich wird zumeist sehr sachlich-technisch behandelt und bleibt für viele Menschen abstrakt.
Als sichtbares Zeichen des Protests sollen sich Teilnehmer der Aktion ein technisches Bauteil anheften, das als Widerstand bezeichnet wird. Ohm ist die "abgeleitete SI-Einheit des elektrischen Widerstands...".
Auch wenn der 82megaohm "Widerstand" sehr techniklastig daherkommt, sich vermutlich vielfach nur Eingeweihten oder besonders Neugierigen erschließen wird, die sich nach der merkwürdigen "Brosche" erkundigen, kann es gerade der Humor- und Wiedererkennungsfaktor bei größerer Verbreitung sein, der es außerhalb des Netzes "bringt". Könnte auch wie andere Symbole zuvor ganz nützlich für "Netz-" oder "Real-Life"-Aktivisten sein, um sich in der realen Welt zu erkennen und ins Gespräch zu kommen.
Auch der Weg, auf Reaktionen des Umfeldes im Real-Life zu warten und erst dann Informationen mündlich oder per Flyer weiterzugeben, kann für viele Personen attraktiv sein, weil er ihrem Naturell entgegenkommt. Warum nicht.
Die beiden Blogger Karan und Sven Scholz publizierten daraufhin die obige Idee in ihren Weblogs, die von dem Angebot des Bundestages Gebrauch macht, dass sich jeder Bürger maximal drei Ausgaben des Grundgesetzes zuschicken lassen kann.
In meinen Augen trifft auf diese Aktion – was die Erreichbarkeit und ihren Effekt auf die mit dem GG bedachten Politiker angeht – das Gleiche zu wie auf Unterschriftenlisten. Weitere Kritikpunkte wären u. a., dass sie dazu führen könnte, dass sich der Bundestag das Angebot der kostenlosen Zusendung noch einmal überlegt.
Andererseits besticht sie durch ihre direkte Bezugnahme auf den erkennbaren Willen der Innen- und Sicherheitspolitiker in Deutschland, im Grundgesetz mehr oder weniger eine Verfügungsmasse zu sehen, die man flexibel dehen kann, bis auch der letzte Baustein für die Sicherheitsarchitekturen gesetzt ist. Eine andernorts verfolgte Idee, das Grundgesetz-Angebot des Bundestages zwar zu nutzen, aber Grundgesetzausgaben im Rahmen einer öffentlich durchgeführten Aktion wie zur kommenden Demonstration "Freiheit statt Angst" einzubiinden, um auf den Stellenwert des Grundgesetzes und dessen Erosion hervorzuheben, könnte sinnvoller und publikumswirksamer sein.
Wie auch immer: Es kann sinnvoll sein, Protest und Widerstand kreativ in vielfältigen Aktionen und an verschiedenen Orten auszuüben, die sich gegenseitig ergänzen oder auch, sie zu bündeln und aufeinander abzustimmen. Was man gut oder schlecht findet, wie stark oder wenig man sich engagieren will oder kann, was man als "Protest" oder "Widerstand" begreift, die Entscheidung, wo man sich einklinken möchte oder auch nicht, liegt letztlich – wie immer – beim Einzelnen selbst
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Mittwoch, 18. Juli 2007 um 14:17
