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Nachrichten aus China

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Wenn man in China als Cyber-Dissident, Mitglied und Gründer der verfolgten Demokratischen Partei Chinas (CDP) nach einer langjährigen Inhaftierung freigelassen wird und dann den Mut aufbringt, dem Regime sofort anzukündigen, dass man weitermachen wird, kann man gewiß sein, dass sich das Regime sofort einen neuen Grund einfallen lässt, um als Un-Person wieder von der Bildfläche zu verschwinden.
Zhu Yufu "Ganz gleich wie hoch der Druck ist, unter dem ich stehe, ich werden diesem Pfad weiter folgen. Gerade jetzt bin ich noch mehr dazu entschlossen! Nachdem ich aus dem Gefängnis herausgekommen bin, will ich der ganzen Welt über meine Erfahrungen im Gefägnis berichten. Ich mag danach wieder ins Gefägnis gehen müssen. Wenn es so ist, werde ich aus dem Gefängnis heraus weiter die Welt über die bösartige Natur der Politik der Kommunistischen Partei aufklären."

Zhu Yufu nach seiner Entlassung 2006.


So ging laut des Artikels Court sentences cyber-dissident Zhu Yufu to two years in prison der Reporter ohne Grenzen vorgestern in China das Regime über eine Verurteilung gegen Zhu Yufu vor, der wegen des Schreibens von pro-demokratischen Artikeln für das Magazin der CDP und im Web zusammen mit drei anderen Mitgliedern der CDP im Juni 1999 festgenommen und zu sieben Jahren Haft im sechsten Provinzgefängnis von Zhejiang wegen "subversiver Umsturzabsichten" verurteilt wurde.

Im Gefängnis ließ man andere Mithäftlinge Zhu zusammenschlagen, er musste jeden Tag die 54 Artikel der Haftordnung abschreiben und wurde zur Herstellung von Schirmen als Zwangsarbeit gezwungen. Wegen Schlägen mit Schirmstöcken durch Gefängniswärter auf seine Ohren hat Zhu ein geplatzes Trommelfell davongetragen. Neben einer Reihe weiterer Misshandlungen und Folterungen war Zhu einer Gruppe von Mithäftlingen zugeteillt, die als "Gruppen unter strenger Aufsicht" geführt werden, deren Mitgliedern jegliche mündliche Kommunikation verboten ist – selbst ein Gruß kann weitere Misshandlungen durch die Gefängniswärter nach sich ziehen.

Am 14. September 2006 hatte man Zhu Yufu freigelassen, ihn aber nach sieben Monaten am 19. April 2007 wieder festgenommen und ihn in das Shang Cheng Provinzgefängnis von Zhejiang eingesperrt. Während seiner Festnahme soll sich Zhu Yufu seiner Festnahme widersetzt und einen Polizisten geschlagen haben – so das Gericht, das ihn am 16. Juli 2007 deswegen nicht etwa zu einer Geldstrafe oder einer kurzen Haftzeit, sondern zu weiteren zwei Jahren Gefängnis verurteilte.
"Ich komme gerade aus dem Gefängnis und ich fühle mich nicht aufgeregt. Ich fühle mich so, als wäre ich nur aus einem kleinen in ein großes Gefängnis gebracht worden. Ohne Freiheit und Demokratie ist die Qual dieselbe, ob ich in einem kleinen oder großen Gefängnis bin."

Zhu Yufu nach seiner Entlassung 2006.
Zhu Yufus erneute Inhaftierung, die gleiche Torturen nach sich ziehen wird wie bei seiner ersten Einsperrung, zeigt erneut, dass jede Freilassung nur eine Freiheit auf Zeit für alle Mitglieder der demokratischen Bewegung in China und die Cyber-Dissidenten bedeutet.
Er sagte Dinge, die besser ungesagt blieben, er hatte zu viele Bücher gelesen und war ein Stammgast im Café "Kastanienbaum", dem Treffpunkt der Maler und Musiker. Es gab kein Gesetz, nicht einmal ein ungeschriebenes, das den Besuch dieses Cafés untersagte, und trotzdem war dieses Lokal einigermaßen übel beleumundet. Die alten, in Mißkredit geratenen Parteiführer hatten dort verkehrt, ehe sie schließlich liquidiert worden waren.

Einige Zeit nach ihrer Freilassung hatte Winston alle drei sogar im Café "Kastanienbaum" gesehen. Er entsann sich des gebannten Entsetzens, mit dem er sie aus den Augenwinkeln beobachtet hatte. Sie waren weit älter als er, Überbleibsel aus einer vergangenen Welt, beinahe die letzten großen Gestalten aus der heroischen Anfangszeit der Partei. Der Zauber der Untergrundbewegung und des Bürgerkrieges umwob sie noch ein wenig. Er hatte das Gefühl – wenn damals auch schon Tatsachen und Daten zu verschwimmen begannen –, daß er ihre Namen Jahre vor dem des Großen Bruders gekannt hatte. Aber zugleich waren sie Geächtete, Feinde, Parias, die mit absoluter Sicherheit in ein oder zwei Jahren der Vernichtung anheim fielen. Kein Mensch, der einmal in die Hände der Gedankenpolizei gefallen war, kam schließlich heil davon. Sie waren Leichen auf Urlaub.

Aus George Orwell: "1984"
Ob es "Spionage für eine fremde Macht", "subversiver Umsturz", das "Verbeiten ungesunden Gedankenguts im Internet" oder "Widerstand gegen die Staatsgewalt" ist – das chinesische Regime kann sich eines großen Katalogs konstruierter Straftaten bedienen, um jederzeit Kritiker und politische Aktivisten verschwinden zu lassen. Und es ist zu befürchten, dass das Regime versuchen wird, gerade in der heißen Phase vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking alle Kritiker und Gegner "präventiv" aus dem Verkehr zu ziehen, die sich anlässlich der Spiele und des damit verbunden Interesses der Weltöffentlichkeit vermehrt zu Wort melden könnten.

Auch im Cyberspace geht die vorbeugende Zensur und Überwachung durch staatliche Behörden weiter, wie die Reporter ohne Grenzen im Artikel Cyber police shut down "suspect" literary website, block access to another berichten.

Zuerst errichtete im Juli die chinesische Regierung eine Blockierung des Zugangs für Chinesen auf das in Israel gehostete Webportal shvoong.com, auf dem Autoren frei zugängliche Essays, Artikel und Buchauszüge in verschiedenen Sprachen veröffentlichen können und das deshalb auch von Tausenden von Chinesen genutzt wurde.

Danach traf es wieder eine Einzelperson. Diesmal keinen politischen Aktivisten, sondern den Lyriker Lu Yang, dessen Webforum "Zhongguo Dangdai Shige Luntan" (Forum für zeitgenössische chinesische Lyrik) von seinem Webhoster "Lequyuan" neben zwei weiteren Foren aufgrund einer Anweisung des "Informationsbüros" (beschönigend für "Cyber-Polizei") der Bezirksregierung von Shanghai entfernt wurde.

Mitarbeitern von Radio Free Asia, die einen Angestellten von Lequyuan zum Fall von Lu Yang und der Politik des "Informationsamtes" befragten, teilte dieser auf die Frage, ob das Amt öfters die Schließung von Foren anweist, mit: "Alle, die das Gesetz brechen müssen geschlossen werden". Darauf angesprochen, um welches Gesetz es sich handle, führte der Angestellte weiter aus: "Alle Artikel, die sich mit Politik und der Falun Gong Bewegung beschäftigen oder die kritisch zur Partei stehen und länger als zwei Seiten sind, werden gelöscht. Allgemein geschieht es so. Wenn die veröffentlichten News "beängstigender" sind, schließen wir das Forum."

Erst vor einer Woche berichtete Radio Free Asia im Artikel Chinese Authorities Close Tibetan Literary Web Site über den Fall eines Tibetaners in der Stadt Xian, der die literarische Website "The Lamp" mit angeschlossenem Weblog, Webforum und 800 registrierten Nutzern betrieb und die Anfang Juli aufgrund einer Anweisung der städtischen "Internet-Polizei" Abteilung an den staatlichen Webhoster "Xian Technology Ltd." geschlossen wurde.

In China sind es neben politischen Aktivisten und Anhängern der demokratischen Bewegung nun auch Künstler und Literaten, die man dort als "Terroristen" verfolgt und unterdrückt. Wann wird man Lyriker wie Lu Yang "abholen"?

Ich bin kein Sportfan, schaue mir aber gerne die Olympischen Spiele an. Wenn es Olympische Spiele gibt, die durch Sportverbände und die "Olympische Gemeinschaft" boykottiert gehören, um nicht von einer Diktatur als Fassade missbraucht zu werden, hinter der sich Folter, Hinrichtungen, Sklavenarbeit, Vetreibung, Unterdrückung der Grundrechte und -freiheiten, Völkermord in Tibet und ein Rechtssystem verbirgt, das den Namen "Justiz" nicht verdient, dann sind es die Olympischen Spiele 2008 in Peking.

Aber von der Seite ist genauso wenig zu erwarten wie vom "Sportminister" Schäuble, der Bundeskanzlerin oder dem Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt. Dort zählen vor allem und nach wie vor gute Verhältnisse mit China für gute Geschäfte. Von China lernen, heißt siegen lernen.

Siehe auch:
The Epoch Times - China Democracy Party Founder Tortured in Prison.
von rabenhorst - Owl, gepostet am Donnerstag, 19. Juli 2007 um 12:11
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