Demo “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” in Berlin am 22. 9. ab 14.30 Uhr
Bürgerrechtler rufen zu einer Demonstration am 22.9. am Pariser
Platz (Brandenburger Tor) auf.
Die Forderungen:
1.
Weniger Überwachung
keine Totalprotokollierung von Telefon,
Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
keine geheime
Durchsuchung von Computern,
Stopp der Videoüberwachung des
öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
Stopp
von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
keine
Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
kein automatischer
Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2.
Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir
fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen
Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3.
Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren
Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer
Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit
weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Nachtrag:
In der ZEIT online wurde eine Videofilm-Serie
zum Thema Sicherheit gestartet - sehenswert.
Nachtrag II:
Da die Pläne der Regierung konkrete
Form annehmen, Bürger nun auch im Personalausweis als Verbrecher zu
behandeln, sei noch einmal darauf hingewiesen, daß sich ein neuer
"alter" Personalausweis ohne RFID-Funk und Verbrecherkarteiphoto -
zumindest hier in Berlin - problemlos im Tausch gegen den alten
beantragen läßt. Man muß seinen Perso also nicht "verlieren".
