Festung Great Britain
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In einer in Großbritannien vielbeachteten Rede hat der britische Premierminister Gordon Brown den Parlamentariern des Unterhauses erklärt, wie die britische Regierung sich weiter für den "Krieg gegen den Terror" im Heimatland zu rüsten gedenkt. In der deutschen Presse heißt es u. a. dazu, er hätte jetzt "seine Feuertaufe bestanden".
Zuerst erzählte Brown nach ein paar markig patriotischen und militaristisch anmutenden Sprüchen, dass die Polizei- und Geheimdienstbehörden immer noch 200 Gruppierungen und 2000 Einzelpersonen unter ständiger Beobachtung halten und sich Großbritannien auf einen langfristigen Kampf gegen Al Kaida inspirierten Terrorismus einzustellen habe, der wohl eine Generation lang andauern werde. Soviel zur Bedrohungskulisse.
Dann kam die Einrichtung des neuen "Ausschusses für Nationale Sicherheit", der über das vor kurzem eingerichtete "Amt für Sicherheit und Antiterrorbekämpfung" im Innenministerium die Oberaufsicht ausüben soll.
Dessen Empfehlungen und die Vorschläge des Ausschusses für Sicherheit und Geheimdienste zur Erweiterung des britischen Antiterror-Gesetzes standen dann auch im Mittelpunkt von Browns Rede. Aber zuvor ließ er noch einige Zahlen und Informationen zur Finanzierung des Antiterrorkampfes fallen.
So wird es in Zukunft einen eigenen Haushalt für die Innere Sicherheit geben. Seit 2001 haben sich die Gesamtausgaben für die Innere Sicherheit auf jetzt 2 Milliarden Pfund pro Jahr verdoppelt, genauso wie besondere Finanzmittel, die nur für die Antiterrorbekämpfung vorgesehen sind. Auch das Personal des Geheimdienstes Security Service (MI5) werde sich 2008 verdoppelt haben.
Dann kam Brown zu den drei "Verteidungslinien", mit denen die britische Regierung das Einsickern von Terroristen verhindern will. Die erste "Verteidigungslinie" seien die Botschaften, Schifffahrts- und Flughäfen in anderen Ländern, an denen eine vollständige digitale Überwachung und Durchleuchtung in Echtzeit stattfinden müsse, deren Ergebnisse britischen Polizei-, Einwanderungs- und Geheimdienstbehörden zugleich zur Verfügung stehen. Die gleichen Pläne einer vorgelagerten elektronischen Grenze im Ausland verfolgt der Minister des US-Heimatschutzministeriums Chertoff seit geraumer Zeit.
Für Visa kündigte Brown an, dass ab März 2009 alle Visumantragsteller, unabhängig davon, ob sie aus Ländern kommen, denen ein hohes "Kontingent" an Terroristen unterstellt wird, Visa mit biometrischen ID-Merkmalen verwenden müssen.
Die zweite "Verteidigungslinie" ist die britische Grenze selbst, die im Rahmen des "E-Border" Programms weiter aufgerüstet wird: Neben der Einführung eines elektronischen Exit-Prüfsystems ab 2009, mit dem Ab- und Ausreisende nochmals biometrisch überprüft und gegen Terror-Watchlists abgegelichen werden sollen – was bis jetzt in den USA scheitert – wird eine neue Grenzschutz-Truppe aufgestellt, die ab August mit einer eigenen Uniform (und stark bewaffnet?) an den hauptsächlichen Grenzpunkten Präsenz zeigen wird, wobei es sich nach einem Artikel des Guardian nicht um Polizisten handeln soll.
Die dritte "Verteidigungslinie" verläuft im Heimatland selbst. Sie besteht aus der zwingenden Einführung der biometrischen ID-Karten für alle Briten ab 2009, die Brown seit langem pusht und – ab Ende 2008 – auch für alle Ausländer, die sich mehr als sechs Monate in Großbritannien aufhalten wollen. Parallel wird eine weitere Maximierung des europäischen und internationalen Datenaustauschs und die Nutzung von Terror-Watchlists angestrebt.
Weitere Komponenten sind die angestrebte Zulassung von Abhöraufzeichnungen als Beweismittel vor Gericht und das "Herzstück", dem sich Brown in der Vergangenheit öfters widmete: Die Verlängerung der Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne Anklage über 28 Tage hinaus, für die verschiedene Modelle diskutiert werden.
Ein Modell sieht die Änderung des Gesetzes vor, die eine generelle Verlängerum um weiter 28 Tage bringen würde, wobei ein Richter jede Woche die weitere Inhaftierung prüft und dem Parlament Bericht erstattet wird.
Ein anderes Modell – das kurioserweise mit der britischen Bürgerrechtsorganisation Liberty als Ideengeber "erarbeitet" wurde – sieht die Erweiterung der Inhaftierung um 30 Tage auf insgesamt 58 Tage vor, die im Civil Contingencies Act verankert wird und genutzt werden kann, wenn die britische Regierung nach diesem Gesetz im Katastrophenfall (zu dem auch terroristische Anschläge größeren Ausmaßes zählen) den Notstand erklärt. Das Gesetz wird als Pendant zum amerikanischen Patriot Act gewertet und erinnert in seinem Inhalt und möglichen Auswirkungen an die "Catastrophic Emergency" Direktive des US-Präsidenten Bush, über die Telepolis im Artikel Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? berichtete.
Nach diesem Gesetz kann die britische Regierung u. a. den Notstand ohne Mitwirkung des Parlaments ausrufen, zahlreiche Notverordnungen ohne Kontrolle des Parlaments erlassen, die Grundrechte aufheben oder eigenmächtig den Einsatz von Armee und Spezialeinheiten im Inland auslösen. Auf dem Gesetz basiert auch das Cobra Komitee, von dem immer nach Anschlägen in Großbritannien in den Medien die Rede ist. Das Komitee ist es auch, das eigentlich den Notstand ausruft und damit quasi die Regierung übernimmt.
Wer Parallelen zu ähnlichen "Denkanstößen" in den USA, in Deutschland oder anderen europäischen Staaten erkennt – sie sind nicht zufällig.
Zuerst erzählte Brown nach ein paar markig patriotischen und militaristisch anmutenden Sprüchen, dass die Polizei- und Geheimdienstbehörden immer noch 200 Gruppierungen und 2000 Einzelpersonen unter ständiger Beobachtung halten und sich Großbritannien auf einen langfristigen Kampf gegen Al Kaida inspirierten Terrorismus einzustellen habe, der wohl eine Generation lang andauern werde. Soviel zur Bedrohungskulisse.
Dann kam die Einrichtung des neuen "Ausschusses für Nationale Sicherheit", der über das vor kurzem eingerichtete "Amt für Sicherheit und Antiterrorbekämpfung" im Innenministerium die Oberaufsicht ausüben soll.
Dessen Empfehlungen und die Vorschläge des Ausschusses für Sicherheit und Geheimdienste zur Erweiterung des britischen Antiterror-Gesetzes standen dann auch im Mittelpunkt von Browns Rede. Aber zuvor ließ er noch einige Zahlen und Informationen zur Finanzierung des Antiterrorkampfes fallen.
So wird es in Zukunft einen eigenen Haushalt für die Innere Sicherheit geben. Seit 2001 haben sich die Gesamtausgaben für die Innere Sicherheit auf jetzt 2 Milliarden Pfund pro Jahr verdoppelt, genauso wie besondere Finanzmittel, die nur für die Antiterrorbekämpfung vorgesehen sind. Auch das Personal des Geheimdienstes Security Service (MI5) werde sich 2008 verdoppelt haben.
Dann kam Brown zu den drei "Verteidungslinien", mit denen die britische Regierung das Einsickern von Terroristen verhindern will. Die erste "Verteidigungslinie" seien die Botschaften, Schifffahrts- und Flughäfen in anderen Ländern, an denen eine vollständige digitale Überwachung und Durchleuchtung in Echtzeit stattfinden müsse, deren Ergebnisse britischen Polizei-, Einwanderungs- und Geheimdienstbehörden zugleich zur Verfügung stehen. Die gleichen Pläne einer vorgelagerten elektronischen Grenze im Ausland verfolgt der Minister des US-Heimatschutzministeriums Chertoff seit geraumer Zeit.
Für Visa kündigte Brown an, dass ab März 2009 alle Visumantragsteller, unabhängig davon, ob sie aus Ländern kommen, denen ein hohes "Kontingent" an Terroristen unterstellt wird, Visa mit biometrischen ID-Merkmalen verwenden müssen.
Die zweite "Verteidigungslinie" ist die britische Grenze selbst, die im Rahmen des "E-Border" Programms weiter aufgerüstet wird: Neben der Einführung eines elektronischen Exit-Prüfsystems ab 2009, mit dem Ab- und Ausreisende nochmals biometrisch überprüft und gegen Terror-Watchlists abgegelichen werden sollen – was bis jetzt in den USA scheitert – wird eine neue Grenzschutz-Truppe aufgestellt, die ab August mit einer eigenen Uniform (und stark bewaffnet?) an den hauptsächlichen Grenzpunkten Präsenz zeigen wird, wobei es sich nach einem Artikel des Guardian nicht um Polizisten handeln soll.
Die dritte "Verteidigungslinie" verläuft im Heimatland selbst. Sie besteht aus der zwingenden Einführung der biometrischen ID-Karten für alle Briten ab 2009, die Brown seit langem pusht und – ab Ende 2008 – auch für alle Ausländer, die sich mehr als sechs Monate in Großbritannien aufhalten wollen. Parallel wird eine weitere Maximierung des europäischen und internationalen Datenaustauschs und die Nutzung von Terror-Watchlists angestrebt.
Weitere Komponenten sind die angestrebte Zulassung von Abhöraufzeichnungen als Beweismittel vor Gericht und das "Herzstück", dem sich Brown in der Vergangenheit öfters widmete: Die Verlängerung der Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne Anklage über 28 Tage hinaus, für die verschiedene Modelle diskutiert werden.
Ein Modell sieht die Änderung des Gesetzes vor, die eine generelle Verlängerum um weiter 28 Tage bringen würde, wobei ein Richter jede Woche die weitere Inhaftierung prüft und dem Parlament Bericht erstattet wird.
Ein anderes Modell – das kurioserweise mit der britischen Bürgerrechtsorganisation Liberty als Ideengeber "erarbeitet" wurde – sieht die Erweiterung der Inhaftierung um 30 Tage auf insgesamt 58 Tage vor, die im Civil Contingencies Act verankert wird und genutzt werden kann, wenn die britische Regierung nach diesem Gesetz im Katastrophenfall (zu dem auch terroristische Anschläge größeren Ausmaßes zählen) den Notstand erklärt. Das Gesetz wird als Pendant zum amerikanischen Patriot Act gewertet und erinnert in seinem Inhalt und möglichen Auswirkungen an die "Catastrophic Emergency" Direktive des US-Präsidenten Bush, über die Telepolis im Artikel Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? berichtete.
Nach diesem Gesetz kann die britische Regierung u. a. den Notstand ohne Mitwirkung des Parlaments ausrufen, zahlreiche Notverordnungen ohne Kontrolle des Parlaments erlassen, die Grundrechte aufheben oder eigenmächtig den Einsatz von Armee und Spezialeinheiten im Inland auslösen. Auf dem Gesetz basiert auch das Cobra Komitee, von dem immer nach Anschlägen in Großbritannien in den Medien die Rede ist. Das Komitee ist es auch, das eigentlich den Notstand ausruft und damit quasi die Regierung übernimmt.
Wer Parallelen zu ähnlichen "Denkanstößen" in den USA, in Deutschland oder anderen europäischen Staaten erkennt – sie sind nicht zufällig.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Donnerstag, 26. Juli 2007 um 9:30
