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Schäubles Sprecherin Gabriele Hermani stellte am Freitag in Berlin klar, dass es "kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben" werde (...) Hermani hingegen betonte: "Wir sind in der Ressortabstimmung mit dem BKA-Gesetz – und mit der Online-Durchsuchung". Damit dürfte der seit Wochen andauernde Streit zwischen den Ministerien weitergehen.

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Auf dem diesjährigen Hessischen Forum Datenschutz im Juni habe ich die Online Durchsuchung als datenschutzrechtliche Sauerei bezeichnet. Das war weniger verfassungsrechtlich gemeint als informationspolitisch. Auch von staatlicher Seite werden den Verbrauchern alle Arten technischer Geräte zu elektronischen Kommunikation schmackhaft gemacht und empfohlen, alles zu tun, um die Sicherheit des Kommunikationsvorgangs zu gewährleisten. Und dann dringt der Staat wie ein Einbrecher in den Kommunikationsvorgang ein, ohne dass die Betroffenen dies überhaupt bemerken. Er schreckt dabei nicht einmal davor zurück, den Telekommunikationsvorgang lückenlos zu erfassen. Gegenstand der Online Durchsuchung sollen "informationstechnische Systeme" sein. Auch wenn die Begründung zum Verfassungsschutzgesetz [Anm.: des Landes Nordrhein-Westfalen] nur auf den Internetbezug abstellt, werden jegliche elektronische Systeme erfasst, mit denen Informationen verarbeitet werden. Dazu gehören Großrechner, PC, Notebooks, Kleinstrechner, ferner Digitaltelefone, digitale Anrufbeantworter, Mobiltelefone, digitale Videorecorder, elektronische Sensoren (digitale Kamerasysteme, Mikrofone, Messfühler ), Funkmikrofone, Systeme zur Ortsfeststellung, Navigationseinrichtungen), smart Chips, RFID -Chips u. dgl. Kurz: Der Gegenstand der Online Durchsuchungen ist nicht präzisiert und damit uferlos. Auch die Mittel der Zugriffe sind nicht begrenzt. Nicht einmal durch Abschalten der Geräte kann man sich schützen, weil vielfach eine Fernaktivierung der Programme (z.B. Anschalten von Mikrofon und Kamera) durch die Überwachungsorgane möglich ist. Ob dies verhältnismäßig ist, darf bezweifelt werden.