Vorratsdatenspeicherung in UK - vorerst kastriert
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Ab Oktober wird in Großbritannien per Gesetz auf Vorrat gespeichert – aber vorerst bzw. bis 2009 nur die Telekommunikations- und nicht die Internetverkehrsdaten, weil sich anscheinend die britische Vereinigung der Internet Service Provider erfolgreich mit ihren Bedenken beim britischen Justiz- und Innenministerium Gehör verschaffen konnte.
Mehr dazu in der Zusammenfassung eines Out-Law Artikels im Gulli Beitrag Vorratsdatenspeicherung UK - Telefon ja, Internet nein, Unschuldsvermutung vielleicht.
Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten per Gesetz kann aber auch nicht so groß gewesen sein, da man die laut eigener Aussage bereits zum Teil freiwillig für den "Krieg gegen den Terror" sammelt:
Mehr dazu in der Zusammenfassung eines Out-Law Artikels im Gulli Beitrag Vorratsdatenspeicherung UK - Telefon ja, Internet nein, Unschuldsvermutung vielleicht.
Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten per Gesetz kann aber auch nicht so groß gewesen sein, da man die laut eigener Aussage bereits zum Teil freiwillig für den "Krieg gegen den Terror" sammelt:
The UK implemented a voluntary Code of Practice for the retention of communications data in 2003 under the Anti-Terrorism Crime and Security Act. Under this regime, ISPs retained certain subscriber data for up to 12 months.
Nicholas Lansman, Secretary General of ISPA UK said, "ISPA welcomes the Home Office's consultation with the Internet industry. ISPA and its members are committed to assisting law enforcement agencies to combat terrorism and are encouraged to receive recognition from law enforcement for Service Providers' assistance in the fight against terrorism."
Der erwähnte Ausspruch des Lords ist nicht nur ein Indiz für das Verschwinden des Prinzips der Unschuldsvermutung, worauf die VDS ja als solche auch fußt, sondern erinnert an ähnliche Scheinargumente, wenn es zum Beispiel um die Efassung der DNA geht und man die mit dem Hinweis rechtfertigt, dass mit ihr schon einige Mordverdächtige rehabilitiert wurden oder sogar Todeskandidaten der Hinrichtung entkommen waren. Einen rhetorischen Kniff finden die Brüder immer.
Nicholas Lansman, Secretary General of ISPA UK said, "ISPA welcomes the Home Office's consultation with the Internet industry. ISPA and its members are committed to assisting law enforcement agencies to combat terrorism and are encouraged to receive recognition from law enforcement for Service Providers' assistance in the fight against terrorism."
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Freitag, 27. Juli 2007 um 16:29
