Die Bush-Junta legitmiert sich ihre illegalen Spionageprogramme
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Wie passend. Gestern hatte sich US-Präsident Bush in einer eiligen "Krieg gegen den Terror" Propagandarede per Radio an den US-Kongress mit der Aufforderung gewendet hat, schnell noch vor dem Urlaub seinem Gesetzesvorschlag zur Modernisierung des FISA-Gesetzes zuzustimmen, der seine illegalen Abhörprogramme weiter legalisiert und erweitert, denn das FISA-Gesetz sei ja aufgrund der Nutzung neuer Telekommunikationstechniken und des Internets durch die Al Kaida Terroristen hoffnungslos veraltet:
Darauf haben die beiden Zeitungen New York Times und Washington Post heute mit den beiden Artikeln Mining of Data Prompted Fight Over Spying und Data Mining Figured In Dispute Over NSA reagiert.
Fasst man die beiden Artikel zusammen, ging es bei dem Besuch des jetzigen Justizministers Gonzales beim damaligen Justizminister Ashcroft im Jahr 2004, als dieser erkrankt in einem Krankenhaus lag, gar nicht nur um dessen OK für das Terrorist Surveillance Program, sondern mehr um seine Genehmigung für die Data-Mining Programme zur Auswertung der Internet- und Telefonie-Verkehrsdaten bei amerikanischen ITK-Providern und weitere unbekannte Komponenten.
Anscheinend hat Gonzales auch nach allen Seiten bewußt missverständliche Informationen gestreut, um für Bush die allgemeine Zustimmung zu den immer noch nicht in Gänze bekannten NSA Abhörprogrammen von Kongress- und Senatsmitgliedern und dem Ex-Justizminister Ashcroft zu erschleichen und alle Anghörigen der Bush-Administration und der US-Geheimdienste, die in den Justiz- und Geheimdienstausschüssen zu den Abhörprogrammen aufgetreten sind, haben die Parlamantarier mehr oder weniger über das tatsächliche Ausmaß der auf den Direktiven von Bush beruhenden Programme getäuscht.
Mehr noch: Wie es ausschaut, könnten (ich würde sagen: sind) das Abhören der Internet- und Telefonie-Kommunikation im Rahmen des Terrorist Surveillance Programms, das Abgreifen von Kunden- und Verkehrsdaten über Data-Mining Programme mit Kooperation der Unternehmen und der Einsatz von Spionagesatelliten, über den einige Ex-Geheimdienstler nebulöse Andeutungen machten, alle nur Teile eines komplexen Gesamtprogrammes sein, für das sich Bush jetzt die Legitimation holen will.
Nebenbei bemerkt: Was meint Ihr, wofür man die Vorratsdatenspeicherung in den USA oder die Kontaktdaten, die per Flugpassagierdaten-Übermittlung an die USA gehen, benutzen wird? Aber die sollen ja nicht nur in den USA ausgeschlachtet werden.
Siehe dazu u. a. im Weblog:
Noch mehr Macht für US Geheimdienste (21.06.2004)
Folterladen USA (05.12.2005)
Moloch NSA? (22.12.2005)
Die Eisbergspitze schmilzt (01.01.2006)
Snoopgate (03.01.2006)
Demokratische Stimmen zu Snoopgate (04.01.2006)
In Kürze: NSA Whistleblower (12.01.2006)
Echelon Inside (15.04.2006)
Vorratsspeicherung nach NSA Art (11.05.2006)
Staatsgeheimnisse und informelle Deals (14.05.2006)
Senatorenbrief zu NSA Abhörprogrammen (15.06.2006)
Die Leichen der U. S. Geheimdienste und Ausschüsse (09.07.2006)
Tice und die Abhörprogramme des Präsidenten (29.07.2006)
Taylors Richterspruch gegen Bush und NSA (18.08.2006)
Entwürfe für NSA Ermächtigungsgesetze (14.09.2006)
Der TSP Schachzug (18.01.2007)
Heiße Phase für die US-Vorratsdatenspeicherung (07.02.2007)
NSL-Staat (11.03.2007)
Daten im Überwachungsstrom (19.06.2007)
Nach 2001 sind es nicht Al Kaida Terroristen, von denen die größte Gefahr droht, sondern es sind die US-Geheimdienste, die Bush-Junta und naive inkompetente Parlamentarier.
The Foreign Intelligence Surveillance Act -- also known as FISA -- provides a critical legal foundation that allows our intelligence community to collect this information while protecting the civil liberties of Americans. But this important law was written in 1978, and it addressed the technologies of that era. This law is badly out of date -- and Congress must act to modernize it.
Today we face sophisticated terrorists who use disposable cell phones and the Internet to communicate with each other, recruit operatives, and plan attacks on our country. Technologies like these were not available when FISA was passed nearly 30 years ago, and FISA has not kept up with new technological developments.
To fix this problem, my Administration has proposed a bill that would modernize the FISA statute. This legislation is the product of months of discussion with members of both parties in the House and the Senate -- and it includes four key reforms: First, it brings FISA up to date with the changes in communications technology that have taken place over the past three decades. Second, it seeks to restore FISA to its original focus on protecting the privacy interests of people inside the United States, so we don't have to obtain court orders to effectively collect foreign intelligence about foreign targets located in foreign locations. Third, it allows the government to work more efficiently with private-sector entities like communications providers, whose help is essential. And fourth, it will streamline administrative processes so our intelligence community can gather foreign intelligence more quickly and more effectively, while protecting civil liberties.
Unter'm Strich mehr Data-Mining und Abhör- und Überwachungsmaßnahmen durch die NSA gegen Internet- und Telekommunikation + größere und legalisierte Kooperation der US-Geheimdienste mit den amerikanischen Internet- und Telekommunikationsprovidern + unbeschränktes Überwachen der Kommunikation ohne richterlichen Beschluss seitens des geheimen FISA-Gerichts gegen alle (auch im Inland), wenn behauptet werden kann, dass sich hinter einem Kommunikationspartner ein Terrorist oder Terrorverdächtiger im Ausland befindet, d. h. die Absegnung der nach 2001 illegal laufenden Data-Mining Programme und des illegalen Terrorist Surveillance Programs der NSA unter Mitwirkung amerikanischer ITK-Provider in ein von der Bush-Junta konstruiertes Ermächtigungsgesetz.Today we face sophisticated terrorists who use disposable cell phones and the Internet to communicate with each other, recruit operatives, and plan attacks on our country. Technologies like these were not available when FISA was passed nearly 30 years ago, and FISA has not kept up with new technological developments.
To fix this problem, my Administration has proposed a bill that would modernize the FISA statute. This legislation is the product of months of discussion with members of both parties in the House and the Senate -- and it includes four key reforms: First, it brings FISA up to date with the changes in communications technology that have taken place over the past three decades. Second, it seeks to restore FISA to its original focus on protecting the privacy interests of people inside the United States, so we don't have to obtain court orders to effectively collect foreign intelligence about foreign targets located in foreign locations. Third, it allows the government to work more efficiently with private-sector entities like communications providers, whose help is essential. And fourth, it will streamline administrative processes so our intelligence community can gather foreign intelligence more quickly and more effectively, while protecting civil liberties.
Darauf haben die beiden Zeitungen New York Times und Washington Post heute mit den beiden Artikeln Mining of Data Prompted Fight Over Spying und Data Mining Figured In Dispute Over NSA reagiert.
Fasst man die beiden Artikel zusammen, ging es bei dem Besuch des jetzigen Justizministers Gonzales beim damaligen Justizminister Ashcroft im Jahr 2004, als dieser erkrankt in einem Krankenhaus lag, gar nicht nur um dessen OK für das Terrorist Surveillance Program, sondern mehr um seine Genehmigung für die Data-Mining Programme zur Auswertung der Internet- und Telefonie-Verkehrsdaten bei amerikanischen ITK-Providern und weitere unbekannte Komponenten.
Anscheinend hat Gonzales auch nach allen Seiten bewußt missverständliche Informationen gestreut, um für Bush die allgemeine Zustimmung zu den immer noch nicht in Gänze bekannten NSA Abhörprogrammen von Kongress- und Senatsmitgliedern und dem Ex-Justizminister Ashcroft zu erschleichen und alle Anghörigen der Bush-Administration und der US-Geheimdienste, die in den Justiz- und Geheimdienstausschüssen zu den Abhörprogrammen aufgetreten sind, haben die Parlamantarier mehr oder weniger über das tatsächliche Ausmaß der auf den Direktiven von Bush beruhenden Programme getäuscht.
Mehr noch: Wie es ausschaut, könnten (ich würde sagen: sind) das Abhören der Internet- und Telefonie-Kommunikation im Rahmen des Terrorist Surveillance Programms, das Abgreifen von Kunden- und Verkehrsdaten über Data-Mining Programme mit Kooperation der Unternehmen und der Einsatz von Spionagesatelliten, über den einige Ex-Geheimdienstler nebulöse Andeutungen machten, alle nur Teile eines komplexen Gesamtprogrammes sein, für das sich Bush jetzt die Legitimation holen will.
Nebenbei bemerkt: Was meint Ihr, wofür man die Vorratsdatenspeicherung in den USA oder die Kontaktdaten, die per Flugpassagierdaten-Übermittlung an die USA gehen, benutzen wird? Aber die sollen ja nicht nur in den USA ausgeschlachtet werden.
Siehe dazu u. a. im Weblog:
Noch mehr Macht für US Geheimdienste (21.06.2004)
Folterladen USA (05.12.2005)
Moloch NSA? (22.12.2005)
Die Eisbergspitze schmilzt (01.01.2006)
Snoopgate (03.01.2006)
Demokratische Stimmen zu Snoopgate (04.01.2006)
In Kürze: NSA Whistleblower (12.01.2006)
Echelon Inside (15.04.2006)
Vorratsspeicherung nach NSA Art (11.05.2006)
Staatsgeheimnisse und informelle Deals (14.05.2006)
Senatorenbrief zu NSA Abhörprogrammen (15.06.2006)
Die Leichen der U. S. Geheimdienste und Ausschüsse (09.07.2006)
Tice und die Abhörprogramme des Präsidenten (29.07.2006)
Taylors Richterspruch gegen Bush und NSA (18.08.2006)
Entwürfe für NSA Ermächtigungsgesetze (14.09.2006)
Der TSP Schachzug (18.01.2007)
Heiße Phase für die US-Vorratsdatenspeicherung (07.02.2007)
NSL-Staat (11.03.2007)
Daten im Überwachungsstrom (19.06.2007)
Nach 2001 sind es nicht Al Kaida Terroristen, von denen die größte Gefahr droht, sondern es sind die US-Geheimdienste, die Bush-Junta und naive inkompetente Parlamentarier.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 29. Juli 2007 um 14:29
