5000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung
Aus der heutigen Pressemitteilung des AK Vorrat:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf.
Online haben sich zwar schon mehr als 16.000 Leute dafür registriert, doch die handschriftlich unterschriebene Vollmacht auf Papier per Post an den Anwalt zu schicken, das scheint vielen Leuten ein zu großer Medienbruch zu sein. Vielleicht sind sie auch nur feige (das ist die häufigste Vermutung im Heise-Forum, was wohl mehr über die Leute dort aussagt als über die wahren Gründe), faul oder verpeilt.
Wer im digitalen Medium bleiben will und trotzdem etwas gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungspläne tun will, kann sich mal das Banner für die Demo am 22. September in Berlin auf die Seite holen:
