Der letzte Akt für das “NSA-Darf-Alles” Ergänzungsgesetz
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Mit der am 5. August erfolgten Zustimmung der Demokraten im Repräsentantenhaus des US-Kongresses, das die Demokraten dominieren, zu Bushs bzw. McConnells Ergänzungsgesetz ("NSA-Darf-alles-Gesetz") zum FISA-Gesetz, das den Titel "Improving Foreign Intelligence Surveillance to Defend the Nation and the Constitution Act of 2007" trägt und der Niederlage der Demokraten, ihre eigenen Vorschläge zur minimalen Begrenzung des Gesetzes durchzusetzen, ist der letzte Akt vollzogen.
In Zukunft entscheidet der Direktor aller US-Geheimdienste, also derzeit McConnell oder der US-Justizminister, also derzeit Gonzales, von welcher Personen in und außerhalb der USA die NSA die gesamte Kommunikation mit Kooperation der ITK-Provider mit dem "Terrorist Surveillance Program", Data-Mining Programmen und weiteren, nicht näher bekannten Überwachungsprogrammen erfassen und belauschen kann.
Ein vorheriger Beschluss und die Aufsicht des geheim tagenden FISA-Gerichts ist dazu nicht nötig. Es überprüft nur noch, ob die "Richtlinien", die von der US-Regierung selbst erlassen werden, zur Erfassung ausländischer Verdächtiger angemessen sind.
Zur Legitimiation eines NSA-Lauschangriffs reicht es, wenn der Justizminister oder der Geheimdienstchef "die begründete Annahme haben", dass sich einer der beiden Kommunikationspartner, der als Terrorist oder Terrorverdächtiger eingestuft wird, "außerhalb der Vereinigten Staaten aufhält".
Zum letzten Akt schreibt Florian Rötzner im Telepolis Artikel "Protect America Act" passiert den US-Kongress, die Washington Post berichtet im Artikel House Approves Wiretap Measure - White House Bill Boosts Warrantless Surveillance.
Deutlich meldet sich die Bürgerrechts- und Datenschutzorgansiation Electronic Frontier Foundation zu diesem desaströsen GAU für das Recht auf unbeobachtete Kommunikation und Achtung der Privatssphäre im Beitrag Congress Passes NSA Spying Bill zu Wort, in dem von der "Schande des US-Kongresses" (die sich vor allem die Demokraten anzustecken haben) die Rede ist, aber auch, "dass dies nicht das Ende des Weges bedeutet":
Dieser Beitrag erscheint auch als letzte Ergänzung im Beitrag Die Bush-Junta legitmiert sich ihre illegalen Spionageprogramme.
In Zukunft entscheidet der Direktor aller US-Geheimdienste, also derzeit McConnell oder der US-Justizminister, also derzeit Gonzales, von welcher Personen in und außerhalb der USA die NSA die gesamte Kommunikation mit Kooperation der ITK-Provider mit dem "Terrorist Surveillance Program", Data-Mining Programmen und weiteren, nicht näher bekannten Überwachungsprogrammen erfassen und belauschen kann.
Ein vorheriger Beschluss und die Aufsicht des geheim tagenden FISA-Gerichts ist dazu nicht nötig. Es überprüft nur noch, ob die "Richtlinien", die von der US-Regierung selbst erlassen werden, zur Erfassung ausländischer Verdächtiger angemessen sind.
Zur Legitimiation eines NSA-Lauschangriffs reicht es, wenn der Justizminister oder der Geheimdienstchef "die begründete Annahme haben", dass sich einer der beiden Kommunikationspartner, der als Terrorist oder Terrorverdächtiger eingestuft wird, "außerhalb der Vereinigten Staaten aufhält".
Zum letzten Akt schreibt Florian Rötzner im Telepolis Artikel "Protect America Act" passiert den US-Kongress, die Washington Post berichtet im Artikel House Approves Wiretap Measure - White House Bill Boosts Warrantless Surveillance.
Deutlich meldet sich die Bürgerrechts- und Datenschutzorgansiation Electronic Frontier Foundation zu diesem desaströsen GAU für das Recht auf unbeobachtete Kommunikation und Achtung der Privatssphäre im Beitrag Congress Passes NSA Spying Bill zu Wort, in dem von der "Schande des US-Kongresses" (die sich vor allem die Demokraten anzustecken haben) die Rede ist, aber auch, "dass dies nicht das Ende des Weges bedeutet":
Congress has now passed the Administration's spying bill and landed a huge blow to all Americans' privacy. Thanks to everyone who took action to voice their opposition, and shame on the members of Congress who bowed to the Administration's scaremongering and disregarded the rights and interests of the American people. This is obviously an incredibly disappointing turn in the fight to stop the government's abuse of spying powers, but this is by no means the end of the road.
Für Europäer, die mit Amerikanern in den USA kommunizieren, ist es dringend angeraten, unverschlüsselte Telefon- und VoIP-Gespräche, Instant Messaging Chats und E-Mails zu meiden und bei heiklen Beziehungen und Themen Anonymisierungsplattformen zu nutzen.
Für Europäer, die sich in den USA aufhalten und für Amerikaner in den USA, die mit Personen im Ausland kommunizieren, ist es dringend angeraten, unverschlüsselte Telefon- und VoIP-Gespräche, Instant Messaging Chats und E-Mails zu meiden und bei heiklen Beziehungen und Themen Anonymisierungsplattformen zu nutzen.
Die im Gesetz beinhaltete Klausel zur Begrenzung auf sechs Monate mit Notwendigkeit der Verlängerung ist eine Farce. Der "Patriot Act" ist der Beweis.Für Europäer, die sich in den USA aufhalten und für Amerikaner in den USA, die mit Personen im Ausland kommunizieren, ist es dringend angeraten, unverschlüsselte Telefon- und VoIP-Gespräche, Instant Messaging Chats und E-Mails zu meiden und bei heiklen Beziehungen und Themen Anonymisierungsplattformen zu nutzen.
Dieser Beitrag erscheint auch als letzte Ergänzung im Beitrag Die Bush-Junta legitmiert sich ihre illegalen Spionageprogramme.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 5. August 2007 um 21:11
