Reporter ohne Grenzen und die massive Unterdrückung in China
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Ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking legen die Reporter ohne Grenzen im Rahmen ihrer Kampage und anlässlich des Starts des "Olympischen Countdowns" auf dem Platz des tödlichen Friedens mit einer weiteren Aktion nach, die an das Logo der Kampagne anknüpft, das auch hier in der Sidebar zu finden ist. Die Aktionen beschreiben die Reporter in ihrer Pressemitteilung Ein Jahr vor dem Start der Olympiade protestiert ROG in Paris, New York, Peking und Montreal:

Reporter ohne Grenzen in Peking.
Foto: Reporter ohne Grenzen.
Die Aktionen der Reporter will ich zum Anlass nehmen, auf den am 3. August in der Epoch Times erschienen Artikel China to Tighten Internet Censorship hinzuweisen.
Nach kaum noch zu überschauenden Maßnahmen des chinesischen Regimes, alle Meinungsäußerungen, pro-demokratischen Aktivitäten und Publikationen, ob per PC oder Handy, zu unterdrücken und zu zensieren, planen die Dikatatoren der KP China ein "blutiges Abschlachten des Bulletin Board System (BBS)", wie es in einem ins chinesische Internet gelangten Bericht heißt, der seit dem 24. Juli im chinesischen Internet zirkuliert und von einer Konferenz stammen soll, die staatliche Verteter des "BBS Special Project" der ITK-Verwaltung der Guangdong Provinz abgehalten haben.
Ausgehend von Guangdong soll ein landesweites Programm zur Kontrolle und Überwachung, damit letzlich zum Zusammenbruch der Bulletin Boards, starten. Die Webforen sind in China wohl noch beliebter als hierzulande und waren stets Plattformen, auf denen Cyber-Dissidenten und Vertreter der demokratischen Bewegung zusammentrafen, Artikel publizierten und Informationen austauschten.
Die Pläne zur "Abschlachtung der Webforen" sehen vor, dass zum 1. Oktober alle Webforen verboten und geschlossen werden sollen, die sich nicht staatlich registrieren lassen. Die Registrierung bzw. Erlaubnis zur Führung eines Webforums ist dabei an Bedingungen geknüpft, die dazu angelegt sind, den Betreiber und alle Nutzer vollständig überwachen zu können und die Webforen von allen politischen Inhalten frei zu halten, die den Diktatoren nicht passen.
So dürfen die Webforen nicht auf einem eigenen Server zuhause gehostet werden, sondern nur auf einem angemieteten Server, auf dem auch nur ein Webforum laufen darf. Der Betreiber muss den Behörden Angaben zur Person und Kontaktwege machen, über die er rund um die Uhr von den Behörden erreichbar sein muss. Der Gebrauch von Pseudonymen ist verboten, alle Benutzer müssen mit ihrem Realnamen in die Foren posten. Um anonyme Benutzerkonten zu verhindern, müssen sich die Benutzer mit ihren persönlichen Daten, Telefon- und ihrer ID-Nummer vom Betreiber registrieren lassen.
Um von Internet-Polizisten ohne viel Aufwand identifizierbar zu sein, muss die Betreiberlizenz oder die Registrierungsnummer des Webforums auf der Startseite, in den Unterforen, auf Chatroom-Seiten und allen vom System generierten Seiten angezeigt werden.
Jeder Webforenbetreiber muss manuell oder über Filter-Systeme jedes Posting untersuchen, ob der Inhalt den Vorschriften bzw. Verboten entspricht und eine Datenvorratsspeicherung betreiben, mit der Inhalt, Datum der Veröffentlichung und die IP-Adresse des Posters mitgeloggt wird.
Die Benutzer müssen vor jedem Posting von der Veröffentlichung verbotener Inhalte durch die Einblendung der Vorschriften abgeschreckt werden.
Während laut des Artikels der Manager des Ichat Dienstes in Shenzhen Zhang Wei die drakonischen Unterdrückungsmaßnahmen für nicht realisierbar hält, glauben andere IT-Experten, dass bei Umsetzung des Programms viele private Webforen schließen werden, weil die Bedingungen für Einzelpersonen, die private Webforen betreiben, nicht erfüllbar sind – was ja auch der Zweck des Programms ist.
Man muss immer wieder betonen, dass sich Kontrolle, Überwachung und Unterdrückung in China auf vielen Ebenen und in vielen gesellschaftlichen Bereichen abspielt – nicht nur im Internet und gegen Cyber-Dissidenten, die es, was Internetaktivitäten angeht, natürlich am härtesten trifft.
Aber dazu zählen auch die massenhaften Vertreibungen in und um die Boom-Citys und auf dem Land – in Peking, um nicht nur Platz für die Projekte der Immobilienspekulanten zu schaffen, sondern der Welt 2008 zur Olympiade ein modernes und aufgeräumtes China vorzuführen. Dazu zählen Schlägertrupps, die allzu hartnäckige Bürger, die dagegen und gegen Korruption protestieren und demonstrieren, in den Städten und auf dem Land im Auftrag von Behörden zusammenschlagen, dazu zählt auch die Arbeit zu Hungerlöhnen und in Sweat-Shops unter teilweise unmenschlichen Arbeitsbedingungen, die Inhaftierung in Knästen, in denen Häftlinge wie Vieh gehalten, gefoltert und staatlich ermordert werden, dazu zählt auch die Unterdrückung der Tibeter und anderer ethnischer Minderheiten.
6-Meter großes Protestbanner von sechs Aktivisten aus Kanada, den USA und Großbritannien gegen die Unterdrückung Tibets auf der Großen Mauer, die Teil der Olympischen Zeremonien ist, aus dem Radio Free Asia Artikel China Detains Six For Tibet Great Wall Protest.
DAS sind alles Aspekte der Dikatur, in der "die Welt, ein Traum" ihre Olympischen Spiele 2008 abhalten will.
P.S.: Das Handschellen-Logo der Kampagen gibt es auch auf einem T-Shirt, das es bei Fruit of the boom zu kaufen gibt. Zehn Prozent vom Preis gehen an die Reporter ohne Grenzen.
In PARIS hat ROG am Nachmittag eine 100 Quadratmeter große Flagge, die die Olympischen Ringe als Handschellen zeigt, über einer Seine-Brücke entrollt. Fahrräder und Lastwagen fuhren mit dem Emblem den Tag über durch Paris. ROG verteilte außerdem Tausende Postkarten mit Appellen für mehr Meinungsfreiheit in China an Pariser und Touristen. Rund 30.000 Poster mit dem Handschellen-Symbol sind in ganz Frankreich zu sehen.
In PEKING hat Reporter ohne Grenzen gestern eine ungenehmigte Pressekonferenz vor dem Gebäude des Chinesischen Olympischen Komitees abgehalten. Die Polizei hat anschließend viele der rund 20 anwesenden ausländischen Journalisten kurzzeitig festgesetzt und befragt. In der vergangenen Nacht durchsuchte die chinesische Polizei die Hotelzimmer von ROG-Präsident Fernando Castello, Vize-Präsidentin Rubina Möhring, Generalsekretär Robert Ménard sowie Asien-Experte Vincent Brossel. Die vier weigerten sich, eine Erklärung zu unterschreiben, eine ähnliche Aktion nicht zu wiederholen. Nach rund drei Stunden eskortierte die Polizei sie zum Flughafen, von wo sie wie geplant abreisten.
In NEW YORK waren Fahrräder mit dem Handschellen-Bild in den Straßen von Manhattan unterwegs. Flugblätter informierten die Passanten über die Menschenrechtssituation in China.
Lesenswert zum Hintergrund der aktuellen Aktionen, in deren Mittelpunkt die eingesperrten Journalisten und Cyber-Dissidenten stehen, ist der Kommentar "Eine Welt ein Traum" und zynisch gebrochene Versprechen des Reporter-ohne-Grenzen Generalsekretärs Robert Ménard und die Pressemitteilung zur Aktion in Peking, die gefährlich oder gar tödlich ausgegangen wäre, wenn es sich um chinesische Aktivisten gehandelt hätte.
In PEKING hat Reporter ohne Grenzen gestern eine ungenehmigte Pressekonferenz vor dem Gebäude des Chinesischen Olympischen Komitees abgehalten. Die Polizei hat anschließend viele der rund 20 anwesenden ausländischen Journalisten kurzzeitig festgesetzt und befragt. In der vergangenen Nacht durchsuchte die chinesische Polizei die Hotelzimmer von ROG-Präsident Fernando Castello, Vize-Präsidentin Rubina Möhring, Generalsekretär Robert Ménard sowie Asien-Experte Vincent Brossel. Die vier weigerten sich, eine Erklärung zu unterschreiben, eine ähnliche Aktion nicht zu wiederholen. Nach rund drei Stunden eskortierte die Polizei sie zum Flughafen, von wo sie wie geplant abreisten.
In NEW YORK waren Fahrräder mit dem Handschellen-Bild in den Straßen von Manhattan unterwegs. Flugblätter informierten die Passanten über die Menschenrechtssituation in China.

Reporter ohne Grenzen in Peking.
Foto: Reporter ohne Grenzen.
Nach kaum noch zu überschauenden Maßnahmen des chinesischen Regimes, alle Meinungsäußerungen, pro-demokratischen Aktivitäten und Publikationen, ob per PC oder Handy, zu unterdrücken und zu zensieren, planen die Dikatatoren der KP China ein "blutiges Abschlachten des Bulletin Board System (BBS)", wie es in einem ins chinesische Internet gelangten Bericht heißt, der seit dem 24. Juli im chinesischen Internet zirkuliert und von einer Konferenz stammen soll, die staatliche Verteter des "BBS Special Project" der ITK-Verwaltung der Guangdong Provinz abgehalten haben.
Ausgehend von Guangdong soll ein landesweites Programm zur Kontrolle und Überwachung, damit letzlich zum Zusammenbruch der Bulletin Boards, starten. Die Webforen sind in China wohl noch beliebter als hierzulande und waren stets Plattformen, auf denen Cyber-Dissidenten und Vertreter der demokratischen Bewegung zusammentrafen, Artikel publizierten und Informationen austauschten.
Die Pläne zur "Abschlachtung der Webforen" sehen vor, dass zum 1. Oktober alle Webforen verboten und geschlossen werden sollen, die sich nicht staatlich registrieren lassen. Die Registrierung bzw. Erlaubnis zur Führung eines Webforums ist dabei an Bedingungen geknüpft, die dazu angelegt sind, den Betreiber und alle Nutzer vollständig überwachen zu können und die Webforen von allen politischen Inhalten frei zu halten, die den Diktatoren nicht passen.
So dürfen die Webforen nicht auf einem eigenen Server zuhause gehostet werden, sondern nur auf einem angemieteten Server, auf dem auch nur ein Webforum laufen darf. Der Betreiber muss den Behörden Angaben zur Person und Kontaktwege machen, über die er rund um die Uhr von den Behörden erreichbar sein muss. Der Gebrauch von Pseudonymen ist verboten, alle Benutzer müssen mit ihrem Realnamen in die Foren posten. Um anonyme Benutzerkonten zu verhindern, müssen sich die Benutzer mit ihren persönlichen Daten, Telefon- und ihrer ID-Nummer vom Betreiber registrieren lassen.
Um von Internet-Polizisten ohne viel Aufwand identifizierbar zu sein, muss die Betreiberlizenz oder die Registrierungsnummer des Webforums auf der Startseite, in den Unterforen, auf Chatroom-Seiten und allen vom System generierten Seiten angezeigt werden.
Jeder Webforenbetreiber muss manuell oder über Filter-Systeme jedes Posting untersuchen, ob der Inhalt den Vorschriften bzw. Verboten entspricht und eine Datenvorratsspeicherung betreiben, mit der Inhalt, Datum der Veröffentlichung und die IP-Adresse des Posters mitgeloggt wird.
Die Benutzer müssen vor jedem Posting von der Veröffentlichung verbotener Inhalte durch die Einblendung der Vorschriften abgeschreckt werden.
Während laut des Artikels der Manager des Ichat Dienstes in Shenzhen Zhang Wei die drakonischen Unterdrückungsmaßnahmen für nicht realisierbar hält, glauben andere IT-Experten, dass bei Umsetzung des Programms viele private Webforen schließen werden, weil die Bedingungen für Einzelpersonen, die private Webforen betreiben, nicht erfüllbar sind – was ja auch der Zweck des Programms ist.
Man muss immer wieder betonen, dass sich Kontrolle, Überwachung und Unterdrückung in China auf vielen Ebenen und in vielen gesellschaftlichen Bereichen abspielt – nicht nur im Internet und gegen Cyber-Dissidenten, die es, was Internetaktivitäten angeht, natürlich am härtesten trifft.
Aber dazu zählen auch die massenhaften Vertreibungen in und um die Boom-Citys und auf dem Land – in Peking, um nicht nur Platz für die Projekte der Immobilienspekulanten zu schaffen, sondern der Welt 2008 zur Olympiade ein modernes und aufgeräumtes China vorzuführen. Dazu zählen Schlägertrupps, die allzu hartnäckige Bürger, die dagegen und gegen Korruption protestieren und demonstrieren, in den Städten und auf dem Land im Auftrag von Behörden zusammenschlagen, dazu zählt auch die Arbeit zu Hungerlöhnen und in Sweat-Shops unter teilweise unmenschlichen Arbeitsbedingungen, die Inhaftierung in Knästen, in denen Häftlinge wie Vieh gehalten, gefoltert und staatlich ermordert werden, dazu zählt auch die Unterdrückung der Tibeter und anderer ethnischer Minderheiten.
6-Meter großes Protestbanner von sechs Aktivisten aus Kanada, den USA und Großbritannien gegen die Unterdrückung Tibets auf der Großen Mauer, die Teil der Olympischen Zeremonien ist, aus dem Radio Free Asia Artikel China Detains Six For Tibet Great Wall Protest.DAS sind alles Aspekte der Dikatur, in der "die Welt, ein Traum" ihre Olympischen Spiele 2008 abhalten will.
P.S.: Das Handschellen-Logo der Kampagen gibt es auch auf einem T-Shirt, das es bei Fruit of the boom zu kaufen gibt. Zehn Prozent vom Preis gehen an die Reporter ohne Grenzen.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Dienstag, 7. August 2007 um 21:32

