Nachlese zum “NSA-Darf-alles” Gesetz
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Die Washington Post beschreibt am 12. August 2007 im Artikel How the Fight for Vast New Spying Powers Was Won, welche Relevanz die negativen Beschlüsse des FISA-Gerichts zu den NSA Programmen für das Ergänzungsgesetz hatten, das deshalb auch der Ausschaltung des FISA-Gerichts dient. Dazu heißt es in der Post:
Eine der Verhandlungstaktiken von McConnell bestand in einer "Horrorshow", wie sie auch von deutschen Sicherheitsbehörden wie dem BKA angewendet wird, wenn es darum geht, von Volksvertretern die Zustimmunng zu schärferen Überwachungsbefugnissen zu erlangen und diffuses Terrorgefasel nicht mehr ausreicht. Die Post schreibt:
Die Beschlüsse hatten den unmittelbaren praktischen Effekt, dass sich die NSA gezwungen sah, die Richter des FISA-Gerichts mühselig jedes Mal zu fragen, wenn sie ausländische Kommunikation von Leitungen auf amerikanischem Boden abfangen wollte, eine Arbeit so zeitaufwendig, dass sich ein Arbeitsrückstand entwickelte. "Wir schoben dem Gericht eine Menge an Abhöranfragen zu" aber wir konnten nicht Schritt halten, sagte der [Anm.: anonym bleibende] Beamte. "Wir brauchten Tausende von Abhöranfragen, aber wir konnten höchstens Hunderte stellen."
Zudem beschreibt die Post, wie sich die Demokraten hinter verschlossenen Türen und intensiven Gesprächen mit McConnell und Vertretern des US-Justizministerium von McConnell über den Tisch ziehen ließen (so viel zur auch in der deutschen Presse kolportierten Fehleinschätzung, McConnell wäre nicht "smart" genug).Eine der Verhandlungstaktiken von McConnell bestand in einer "Horrorshow", wie sie auch von deutschen Sicherheitsbehörden wie dem BKA angewendet wird, wenn es darum geht, von Volksvertretern die Zustimmunng zu schärferen Überwachungsbefugnissen zu erlangen und diffuses Terrorgefasel nicht mehr ausreicht. Die Post schreibt:
Ein für die Demokraten kritischer Moment kam am 24. Juli, als McConnell in einer nichtöffentlichen Sitzung mit Senatoren beider Parteien zusammentraf, um wegen der eiligen Zustimmung zu seiner verkürzten Version seines Gesetzes anzufragen. Mit neuen Details über terroristische Aktivitäten und die alarmiernde Abnahme der amerikanischen Abhörmöglichkeiten bewaffnet, argumentierte er, der Kongress hätte nur noch Tage, nicht Wochen, um zu handeln.
"Jeder, der ihn reden hörte, begriff die absolute, zwingende Notwendigkeit, sich zu bewegen" sagte später der republikanische Senator Christopher Bond, Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Ausschusses des US-Senats, über die nichtöffentliche Sitzung.
Die Demokraten stimmten zu. "Zu diesem Zeitpunkt wechselte die Diskussion zur Fragestellung 'Was können wir tun, um die Lücke während der Parlamentsferien zu schließen?'" sagte der Berater eines hochrangigen Demokraten, der es ablehnte namentlich genannt zu werden, weil die Sitzungen unter Geheimhaltung standen.
"Jeder, der ihn reden hörte, begriff die absolute, zwingende Notwendigkeit, sich zu bewegen" sagte später der republikanische Senator Christopher Bond, Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Ausschusses des US-Senats, über die nichtöffentliche Sitzung.
Die Demokraten stimmten zu. "Zu diesem Zeitpunkt wechselte die Diskussion zur Fragestellung 'Was können wir tun, um die Lücke während der Parlamentsferien zu schließen?'" sagte der Berater eines hochrangigen Demokraten, der es ablehnte namentlich genannt zu werden, weil die Sitzungen unter Geheimhaltung standen.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 12. August 2007 um 9:18
