Vorbild London?
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Natürlich wird es noch ein Weilchen dauern, bis Berlin im Bezug auf die völlige Überwachung an die Bigbrotherstadt London heranreicht. Aber ein kleiner Schritt ist jetzt getan: Die rot-rote Koalition will das Polizeigesetz neu regeln, wahrscheinlich ab 2008 darf dann die Polizei auf das Videomaterial der Verkehrsbetriebe BVG zugreifen. Auch bei der Handyortung sollen die Grenzen erweitert werden. Aber das ist nicht alles:
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Neben BVG-Überwachung und Handy-Ortung sollen die Ordnungshüter bei Großveranstaltungen im öffentlichen Raum sämtliche Videodaten der Veranstalter auswerten dürfen, meldet die "Berliner Zeitung". Damit sind Veranstaltungen wie die Fanmeile zur Fußball-WM oder ähnliche Straßenfeste gemeint. Noch drastischer dürfte eine vorauseilende Video-Aufzeichnung sein. Die Polizei soll mit Videokameras Personen überwachen dürfen, bei denen sie mit Straftaten rechnet, zum Beispiel Graffiti-Sprayer oder Dealer. [Quelle: Tagesspiegel]Die Abendschau berichtete gestern Abend darüber, und Volkes Stimme zeigte sich beruhigt: Man fühle sich dann ja doch sicherer...
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von /teuchtlurm/blog Stasi 2.0,
gepostet am Dienstag, 14. August 2007 um 11:31
