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Fragen und noch mehr Fragen zur “Online-Durchsuchung”

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Das Sommerloch geht zu Ende und damit auch die Pause zur "Online-Durchsuchung".

Der Bundesinnenminister gibt dem Deutschlandfunk ein Interview zur Eröffnung, in dem er die bekannten Phrasen zur Online-Durchsuchung wiederholt, die dann mehr oder weniger von anderen Kollegen wiedergekäut werden und bei si tacuisses gibt es über den Beitrag SPD hat 45 Fragen zur Online-Durchsuchung die nicht schlecht gewählten 45 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich einer Anhörung des BMI zur Online-Durchsuchung am 27. August. Fragen haben wir alle ja immer und immer wieder :-)

Ob die SPD damit Gegenflagge zeigen will oder das nur ein Teilabschnitt des "technischen und rechtlichen Klärungsprozesses" ist, von dem unsere Bundesjustizministerin und andere SPD-Granden immer als Voraussetzung für eine Zustimmung der SPD zur Verankerung der "Online-Durchsuchung" im BKA-Gesetz nach oder vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen "Online-Durchsuchung" 1.0 VS-NRW redet, man weiß es nicht. Ich tendiere zur zweiten Hypothese.

Das die vorgeschlagenen Experten vom BMI abgelehnt wurden, wie es bei si tacuisses heißt, dürfte besonders Andreas Pfitzmann bekannt vorkommen, einigen Leuten dürfte das BMI auch nicht über den Weg trauen, was auch viel aussagt und der Tatsache keinen Abbruch tut, dass aus meiner Sicht die Damen und Herren Experten gut gewählt waren.

Soll ich Euch was sagen? Ich bin froh, wenn der Spuk der Spooks zur "Online-Durchsuchung" zu Ende ist – so oder so.
von rabenhorst - Owl, gepostet am Mittwoch, 15. August 2007 um 16:39
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