Zweierlei zum BKA-Gesetz und Bundestrojaner aus dem Haus des CCC
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Da sich das letzte Chaosradio entgegen der Ankündigung nicht mit der biometrischen Vollerfassung, sondern mit aktuellen Entwicklungen in Sachen BKA-Gesetz und Online-Durchsuchung beschäftigte, reiche ich die korrigierte Ankündigung zum Thema "Der Bundestrojaner Reloaded – Aus aktuellem Anlass: Neues von der staatlichen Spionagesoftware" nach:
Derweil hat der CCC auch den Entwurf des BKA-Gesetzes vom 11.07.2007 veröffentlicht, das die neue "Sicherheitsarchitektur" für das BKA definieren soll, in die der Einsatz von Mitteln wie dem Bundestrojaner als nachrichtendienstliches Instrument gegen "informationstechnische Systeme" eingebettet ist.
Nebenbei neben den Antworten des BMI zur Online-Durchsuchung an das BMJ und die SPD ein weiteres Beispiel, wozu man Plattformen für das anonymisierte Versenden und Publizieren von Interna benötigt. Ich warte ja nur noch auf ein Sicherheitsgesetz, dass das Veröffentlichen anonym erhaltener Interna ohne eingeholte Erlaubnis unter Strafe stellen würde – passen würde es zu dieser Regierung.
Das es mit dem Trennungsgebot zur Wahrung der Unterscheidung zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten nicht mehr weit her ist, weiß man spätestens seit der gemeinsamen Arbeit in Überwachungszentren, den Datenaustausch über Anti-Terror-Datenbanken und die Aufrüstung polizeilicher Befugnisse zur Gefahrenabwehr in immer mehr Landespolizeigesetzen. Aber interessant wird es halt erst, wenn es um den eigenen PC geht. Wie es scheint, ist das BKA-Gesetz neuerer Version ein weiterer Baustein, mit dem man dem Trennungsgebot einen weiteren Todesstoß versetzen will und der Präventionsstaat auf den Sprung in den Polizeistaat ansetzt.
Ganz harmlos kommt es daher: ein kleines Trojanerchen hüpft in den heimischen PC, kopiert ein paar Dateien und verschwindet dann wieder spurlos. Ungefähr so stellt das Innenministerium in einer dem CCC bekannt gewordenen Stellungnahme den Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware zum Einsatz gegen Terrorverdächtige dar.
Die Veröffentlichung der Stellungnahme erregte berkenswerte Aufmerksamkeit der Medien, der Chaos Computer Club wurde zum gefragtesten Ansprechpartner. Grund genug, das Thema von Chaosradio aus aktuellem Anlass zu ändern und über die aktuellen Erkenntnisse aus dem Hause Schäuble zu sprechen. Und was ihr über den Einsatz von staatlicher Schnüffelsoftware denkt.
Den Inhalt der Sendung gibt es als MP3-Datei.Die Veröffentlichung der Stellungnahme erregte berkenswerte Aufmerksamkeit der Medien, der Chaos Computer Club wurde zum gefragtesten Ansprechpartner. Grund genug, das Thema von Chaosradio aus aktuellem Anlass zu ändern und über die aktuellen Erkenntnisse aus dem Hause Schäuble zu sprechen. Und was ihr über den Einsatz von staatlicher Schnüffelsoftware denkt.
Derweil hat der CCC auch den Entwurf des BKA-Gesetzes vom 11.07.2007 veröffentlicht, das die neue "Sicherheitsarchitektur" für das BKA definieren soll, in die der Einsatz von Mitteln wie dem Bundestrojaner als nachrichtendienstliches Instrument gegen "informationstechnische Systeme" eingebettet ist.
Nebenbei neben den Antworten des BMI zur Online-Durchsuchung an das BMJ und die SPD ein weiteres Beispiel, wozu man Plattformen für das anonymisierte Versenden und Publizieren von Interna benötigt. Ich warte ja nur noch auf ein Sicherheitsgesetz, dass das Veröffentlichen anonym erhaltener Interna ohne eingeholte Erlaubnis unter Strafe stellen würde – passen würde es zu dieser Regierung.
Das es mit dem Trennungsgebot zur Wahrung der Unterscheidung zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten nicht mehr weit her ist, weiß man spätestens seit der gemeinsamen Arbeit in Überwachungszentren, den Datenaustausch über Anti-Terror-Datenbanken und die Aufrüstung polizeilicher Befugnisse zur Gefahrenabwehr in immer mehr Landespolizeigesetzen. Aber interessant wird es halt erst, wenn es um den eigenen PC geht. Wie es scheint, ist das BKA-Gesetz neuerer Version ein weiterer Baustein, mit dem man dem Trennungsgebot einen weiteren Todesstoß versetzen will und der Präventionsstaat auf den Sprung in den Polizeistaat ansetzt.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Samstag, 1. September 2007 um 8:59
