Europäisches Koordinierungstreffen zur Vorratsdatenspeicherung
Am vergangenen Freitag gab es ein europäisches Strategietreffen zur Vorratsdatenspeicherung im newthinking store in Berlin. Da Samstag und Sonntag die jährliche Generalversammlung von European Digital Rights (EDRi) stattfand, hatten wir einen Tag zuvor ein Extra-Treffen zur Vorratsdatenspeicherung veranstaltet. Interessant war, dass Deutschland mit dem AK Vorratsdatenspeicherung die aktivste Community hat. Dafür sind manche andere Länder etwas erfolgreicher im Verhindern dieser Massnahmen, z.B. Irland.
Zu dem Treffen gab es zwei Presseberichte:
Telepolis: Deutschland kommt beim Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung Pilotfunktion zu
Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wird zur Zeit auf verschiedenen Ebenen koordiniert. In Berlin trafen sich am Freitag und Samstag Vertreter von Bürgerrechtsgruppen aus sieben europäischen Ländern zu einer Strategietagung. Beraten wurden weitere Schritte gegen die Vorratsdatenspeicherung. An dem Treffen waren [extern] European Digital Rights, die Europäische Dachorganisation von Datenschutzgruppen, sowie die AG Vorratsdatenspeicherung federführend beteiligt.
Heise: Zivilgesellschaft wappnet sich gegen die Vorratsdatenspeicherung
Nicht-Regierungsorganisationen wollen mit einer internationalen Kampagne für Anonymisierungsnetze und der Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten entgegenwirken. “Deutschland hat eine Leuchtturmfunktion” im Kampf gegen die verdachtsunabhängige Aufzeichnung von Nutzerspuren, erklärte Ricardo Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Freitag bei einem Pressegespräch über ein Aktivistentreffen unter dem Dach der “European Digital Rights”-Initiative ( EDRi ) in Berlin. Es handele sich um eines der letzten Länder in der EU, in dem es noch nennenswerten Widerstand gegen die pauschale Protokollierung der Telekommunikation gebe.
