Bundestrojaner auch in Österreich geplant
Das kommt davon, wenn die Innenminister hinter verschlossenen Türen die Köpfe zusammenstecken: Man klopft sich auf die Schultern, versichert sich gegenseitig, dass man mehr Überwachung braucht, und holt sich internationale Unterstützung gegen die Datenschützer zuhause:
Befürwortet werden Schäubles Pläne auch von Österreichs Innenminister Günther Platter [ÖVP]. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz in Weimar sagte Platter, es wäre fahrlässig, diese Möglichkeiten nicht zu nutzen.
Schäuble freut sich, dass bei diesem Thema überhaupt noch jemand zu ihm hält:
Schäuble zur Deutschen Presseagentur: “Es gibt international niemanden, der bei der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus darauf verzichten will.”
“Niemanden”, soso. Der Mann hat wirklich jeden Realitätsbezug verloren.
Zum Glück funktioniert der Widerstand gegen den Überwachungswahn inzwischen auch international immer besser. Und eine Platterone für unsere österreichischen Freunde gibt es ja auch schon seit einer Weile. Kann man die eigentlich inzwischen auch als T-Shirt kaufen?
In Österreich hat übrigens heute die Ars Electronica begonnen, die sich dem Thema “Goodbye Privacy” widmet. Ich muss noch meinen Vortrag für morgen vorbereiten, danach berichte ich vielleicht mal. Das Symposium läuft noch bis Freitag, danach sind noch diverse Events und Kunstprojekte in Linz.
