Wir neuen Bürgerrechtler
Der Rheinische Merkur berichtet über “Wir neuen Bürgerrechtler”.
Der einhellige Aufschrei der Internet-Generation gegen Wolfgang Schäubles Pläne zur Online-Durchsuchung spricht eine andere Sprache. Es beginnt schon damit, dass die Antwort des Innenministeriums auf Fragen des Justizressorts zu den Details der geplanten Überwachung nicht als Erstes in denherkömmlichen Medien, sondern auf www.netzpolitik.org auftauchte, selbst ernannte politische Plattform für Freiheit und Offenheit im digitalen Zeitalter. Dort nehmen die jungen Computernutzer das Papier seitdem nach Strich und Faden auseinander.
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Für die Unionsparteien ist die einseitige Betonung der Sicherheit auf Kosten der Freiheit ein gefährliches Spiel. Bei der Online-Durchsuchung haben sie bereits SPD, FDP und Grüne gegen sich. Sie sind dabei, es sich mit der Mehrheit einer Internet-Generation zu verscherzen, die mehr Angst vor Trojanern als vor Terroristen hat. Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn ausgerechnet Wolfgang Schäuble zum Geburtshelfer einer neuen Bürgerrechtsbewegung würde.
Freut mich, dass auch mal (christlich-)konservative Medien die aktuelle Politik in unserem Sinne kommentieren. Der Artikel erscheint morgen sogar auf der Titelseite, wie dieses PDF zeigt.
