Zur Folter im Geiste geeint
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Was haben der Chef der Central Intelligence Agency (CIA) Michael Hayden und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wiefelspütz zum Thema Foltern oder nicht foltern gemeinsam? Lest selbst:
Die AFP-Meldung CIA-Chef Hayden verteidigt Verhörprogramm für Terror-Verdächtige
Wenn ich an die rechtsstaatlichen Überzeugungen der Parteipolitiker und den Willen der Bevölkerung glauben würde, in einem Staat leben zu wollen, der Grundrechte und Freiheiten genauso achtet wie seinen Auftrag, für Sicherheit zu sorgen, würde ich sagen, dass es eines speziellen Folter- und Folterverwertungsverbots mit Strafbewehrung im Grundgesetz bedarf und näheren Berichtspflichten der Polizei- und Geheimdienstbehörden gegenüber den Kontrollgremien, durch wen, zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Wege Informationen insbesondere durch ausländische "Partnerdienste" erlangt wurden.
Wenn...
Die AFP-Meldung CIA-Chef Hayden verteidigt Verhörprogramm für Terror-Verdächtige
New York (AFP) - CIA-Chef Michael Hayden hat die umstrittenen Haftprogramm und Verhörmethoden für Terrorismus-Verdächtige in den USA verteidigt. Diese Programme stünden nicht im Zentrum der Geheimdienstarbeit und ihr Umfang sei weitaus geringer, als häufig angenommen, aber sie lieferten unverzichtbare Informationen, sagte Hayden am Freitag in New York. Die Programme würden "sorgfältig überwacht und rechtmäßig durchgeführt". Sie seien "zielgerichtet und selektiv." Laut Hayden wurden sie "ausschließlich für die gefährlichsten Terroristen und für jene entworfen, von denen anzunehmen ist, dass sie die wichtigsten Informationen haben, etwa über geplante Anschläge."
Aus der AP-Meldung Wiefelspütz für Nutzung rechtsstaatlich bedenklicher Hinweise bei Terrorabwehr:
Berlin (AP) Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hat sich dafür ausgesprochen, auch Terrorhinweise zu nutzen, die nicht unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind. "Die Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste können durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden, selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind", sagte Wiefelspütz der "Netzeitung.de". Das betreffe auch das Ermittlungsinstrument der Online-Durchsuchung.
Eine andere Frage sei es, ob solche Informationen auch "gerichtsfest" seien, erklärte Wiefelspütz. In der Regel sei es sehr schwierig, Verdächtige allein aufgrund von Geheimdienst-Erkenntnissen zu überführen.
Und wie lange wird es noch dauern, dass analog zur jetzt praktizierten Rhetorik einiger CDU/CSU-Politiker anlässlich der Mitwirkung von US-Geheimdiensten bei der Aufklärung des letzten Terror-Plots, deutschen Sicherheitsbehörden müssten wie den US-Geheimdiensten ebenfalls intensivere Internetüberwachungsmethoden wie die "Online-Durchsuchung" erlaubt sein, die Forderung aufkommt, "Gefährder" und "Terrorverdächtige" auch mittels Folterverhören vernehmen zu dürfen, wenn damit doch Gefahren für "Tausende unschuldiger Bürger" abgewendet werden könnten?Eine andere Frage sei es, ob solche Informationen auch "gerichtsfest" seien, erklärte Wiefelspütz. In der Regel sei es sehr schwierig, Verdächtige allein aufgrund von Geheimdienst-Erkenntnissen zu überführen.
Wenn ich an die rechtsstaatlichen Überzeugungen der Parteipolitiker und den Willen der Bevölkerung glauben würde, in einem Staat leben zu wollen, der Grundrechte und Freiheiten genauso achtet wie seinen Auftrag, für Sicherheit zu sorgen, würde ich sagen, dass es eines speziellen Folter- und Folterverwertungsverbots mit Strafbewehrung im Grundgesetz bedarf und näheren Berichtspflichten der Polizei- und Geheimdienstbehörden gegenüber den Kontrollgremien, durch wen, zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Wege Informationen insbesondere durch ausländische "Partnerdienste" erlangt wurden.
Wenn...
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Samstag, 8. September 2007 um 13:16
