Campact-Kampagne gegen Bundestrojaner
Die Attac-nahe Kamapgnenplattform Campact hat eine Aktion gegen den Bundestrojaner gestartet.
“Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.” (Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht 1983)
Fordern Sie Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Volker Kauder, Peter Ramsauer und Peter Struck mit dem Auszug aus dem Volkszählungsurteil auf, die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze zu wahren. Schicken Sie ihnen die abgebildete E-Card und den Appell!
Die gesammelten e-Cards sollen dann später noch “bei einer öffentlichkeitswirksamen Aktion von Campact überreicht” werden.
