“Schäublone” in Gefahr?
Nach einem Bericht
der Süddeutschen Zeitung /Jetzt läuft in München ein Verfahren
gegen einen jungen Mann, der die
"STASI 2.0"-Graffitischablone* in seinem Autofenster
hängen hatte.
Kommt es zu einer Verurteilung, wäre auch die
Verwendung dieses Bildes in Weblogs plötzlich eine recht "heiße" Sache -
und die Frage, wie weit Meinungsfreiheit geht, würde einmal mehr aktuell
werden. Abmahnanwälte
dürften jedenfalls bereits die Messer wetzen.
*) Bei dem
verlinkten Bild des Schablonenabdrucks handelt es sich um ein Bildzitat.
Nachtrag:
M. E. nichts Geringeres als offen verfassungsfeindlliches
Geschwätz seitens der sogenannten "Volksvertreter", also jener, die
eigentlich zur Pflege eben jener Verfassung arbeiten, scheint in letzter
Zeit zunehmend wieder in Mode zu kommen. Siehe in diesem Sinne auch "Die
Republik als Bombodrom": "Sie wird regiert von einem
Verfassungsminister (...) , der das Grundgesetz nur mehr als Störfaktor
im Produktionsprozess der Sicherheit betrachtet (...) Die Bundesrepublik
wird von zwei Ministern regiert, die den Boden der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit dem Bombodrom verwechseln."
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