Der Präsident des Bundesverfassungsgericht zur Beschwerde gegen die Online-Überwachung
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung auch auf die Verfassungsbeschwerde gegen die "Online-Durchsuchung" im nordrhein-westfälischen Landesverfassungsschutzgesetz eingegangen, aus dem in der AP Meldung Papier verweist auf strengen Prüfmaßstab bei Online-Durchsuchungen zusammengefasst wird:
"Man kann sich zwar des Eindrucks nicht erwehren, dass bisweilen wichtige Entscheidungen, die von der Politik getroffen werden sollten, auf das Bundesverfassungsgericht verlagert werden", sagte Papier in dem Zeitungsinterview. Bei der Problematik der Online-Durchsuchungen liege es aber etwas anders. "Das beim Bundesverfassungsgericht hierzu anhängige Verfahren betrifft ein bereits geltendes Landesgesetz. Vom Ausgang dieses Verfahrens erhofft sich die Bundespolitik Hinweise für ihre eigenen diesbezüglichen Pläne", wird er zitiert.
Indirekt machte Papier deutlich, dass sich die Online-Durchsuchungen an der strengen Karlsruher Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre messen lassen müssen. "Es geht in dem Verfahren zur Online-Durchsuchung unter anderem darum, welche Grundrechte - etwa Unverletzlichkeit der Wohnung, Fernmeldegeheimnis und Persönlichkeitsschutz - mit welcher Intensität betroffen sein können", sagte er. In diesem Zusammenhang spiele natürlich auch die Frage eine Rolle, ob und inwieweit der Kernbereich privater Lebensgestaltung tangiert werde.
Wenn auch das Bundesverfassungsgericht zur Auffassung kommen sollte, das mit der "Online-Durchsuchung" tiefgreifend und meiner Meinung nach unverhältnismäßig in eine Reihe von Grundrechten eingegriffen wird, in deren Zentrum der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung steht, werden den Verfechtern der "Online-Durchsuchung" und hoffentlich auch auch den Telekommunikationsüberwachern und Vorratsdatenspeicherern genauso rechtliche Verbote und Beschränkungen auferlegt werden wie den Wohnraumlauschern. Ich hoffe auch, dass dem Bundesverfassungsgericht ein paar klärende Worte zum Versuch einfallen werden, diese Verbote und Beschränkungen per "Richterband" auszuhebeln.
Indirekt machte Papier deutlich, dass sich die Online-Durchsuchungen an der strengen Karlsruher Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre messen lassen müssen. "Es geht in dem Verfahren zur Online-Durchsuchung unter anderem darum, welche Grundrechte - etwa Unverletzlichkeit der Wohnung, Fernmeldegeheimnis und Persönlichkeitsschutz - mit welcher Intensität betroffen sein können", sagte er. In diesem Zusammenhang spiele natürlich auch die Frage eine Rolle, ob und inwieweit der Kernbereich privater Lebensgestaltung tangiert werde.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Samstag, 22. September 2007 um 8:42
