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VfGH-Präsident gegen Überwachungsstaat: Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Karl Korinek, fürchtet, daß in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten werden. Er fühlt sich an DDR-Zeiten erinnert: »ch habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.« Der Wunsch nach Sicherheit verdränge die Grundrechte, wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz, die seit der Revolution von 1848 die private Kommunikation schützen. Die Sensibilität für die Gefahren fehle offenkundig. [futurezone.ORF.at]

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