Präsident des Verfassungsgerichtshofs warnt vor Überwachungsstaat
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Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek hat in einem Radiointerview die derzeitige Sicherheitspolitik deutlich kritisiert. Auszüge:
Es werden Grundwerte beiseite geschoben, die dem Staat Grenzen setzen, die die Grenze zum Überwachungsstaat markieren. Das wird zuwenig beachtet. Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden in Österreich schon ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der [...]
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gepostet am Dienstag, 25. September 2007 um 23:46
