Schäuble unter Freunden
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In den USA traf Bundesinnenminister Schäuble mit dem Minister des US-Heimatschutzministeriums Chertoff zusammen, um eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und des Datenaustausches für den "Krieg gegen den Terror" abzustimmen. Nebenbei holte er sich noch von Chertoff Rückenstärkung für seine Atomterror-Propaganda.
Das sich Schäuble genauso wie die USA im Kriegszustand sieht, für den Datenschutzhürden den intensiveren Einsatz technischer Überwachungsmittel wie in den USA behindern und seiner Meinung nach ein Umbau des internationalen Rechts nötig ist, um die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben, was auf den Einsatz von Armeen im Inland, der Bekämpfung von Terroristen, Terrorverdächtigen und Gefährdern als Kriegsgegenern nach "Kriegsrecht" und nicht als Kriminelle und die Zuordnung präventiver Aufklärungs- und Überwachungskompetenzen für alle Sicherheitskräfte, bei denen nicht mehr nach Zuständigkeit für den Einsatz im Innern und der Abwehr nach Außen unterschieden wird, geht aus einer Rede von Schäuble vor dem German Marshall Fund hervor, die sich in Ausschnitten in Artikeln und Meldungen wiederfindet.
Deren Inhalte (soweit verfügbar) knüpfen nahtlos an eine Reihe von Äußerungen und Reden Schäubles zur Änderung der nationalen und internationalen Rechtssysteme und Aufbau einer neuen Sicherheitsinfrastruktur an.
Das ist auch der Unterschied zu Vorgängern wie Schily, Kanther oder Zimmermann. Die standen Schily im Sicherheitsaktionismus, was neue Sicherheitsgesetze, Strafverfolgungsbefugnisse und Sicherheitstechniken angeht, in nichts nach, beschränkten sich aber mehr auf die praktisch-operationellen Aspekte der "Sicherheitsinfrastruktur". Während es einem Schäuble und vielleicht auch dessen Nachfolger zwar auch darum geht, hat ein Schäuble daneben tiefgreifendere Änderungen an den ethischen, rechtlichen und politischen Grundlagen deutscher Innen-, Sicherheits- und Rechtspolitik im Auge, die es bereits in das Grundsatzprogramm der CDU geschafft haben und die auf einen militaristischen Präventionsstaat hinauslaufen, der sich im permanenten Kriegszustand befindet.
Aus Teamarbeit gegen Terror der Wirtschaftswoche:
Die alten Lieder (11.10.2006)
CDU / CSU giert nach Militäreinsatz im Innern (12.10.2006)
Schäubles neues altes Lied (13.12.2006)
Schäubles Weihnachtsgeschichten (23.12.2006)
Überwacht und kontrolliert in Europa leben (03.01.2007)
Datenschutzausverkauf für höchstes Maß an Überwachung (26.01.2007)
Schäuble macht die Schublade auf (05.05.2007)
Links, Zwo, Drei, Vier (14.05.2007)
Mit der Zukunftgruppe in ein präventives Sicherheits-Europa (21.05.2007)
Der Kern des Bürgerstaats bleibt der Obrigkeitsstaat (21.05.2007)
Die EU-Bilanz des Bundesinnenministeriums: Ein Raum der Überwachung und Kontrolle (29.06.2007)
Merkel und die CDU - Armeeeinsatz im Inland und allgemeine Sicherheit (02.07.2007)
Internierung und Liquidierung - Schäuble legt nach (07.07.2007)
Die Salami-Taktiken der Sicherheitspolitiker (11.07.2007)
Schäuble lässt DIE BOMBE platzen (15.09.2007)
Man mag es mir deshalb nachsehen, dass ich nicht jeden neuen Auswurf Schäubles, ob in einer Zeitung oder bei Anne Will, kommentiere, denn welche Politikziele und -inhalte Schäuble, das Bundesinnenministerium, die Bundesregierung und die CDU/CSU umtreiben und mit welchen Mitteln sie der Öffentlichkeit vermittelt werden, ist so klar wie Kloßbrühe und "nur" eine ständige Wiederholung des Gleichen, die natürlich auch den Zweck erfüllt, das Vermittelte tiefer im Bewußtsein der Öffentlichkeit zu verankern, indem man das "Sicherheitsgefühl" des Wahlvolks anspricht und die politischen Konkurrenten auf dem Politikfeld Sicherheit als kompetenzlos zu präsentieren.
Aber ich will an dieser Stelle noch auf die beiden passenden Artikel Schäubles Alarme von Kai Biermann und Panik an der Macht (den ich eher "Panikmache für die Macht" genannt hätte) von Gunter Hofmann in der Zeit hinweisen.
Das sich Schäuble genauso wie die USA im Kriegszustand sieht, für den Datenschutzhürden den intensiveren Einsatz technischer Überwachungsmittel wie in den USA behindern und seiner Meinung nach ein Umbau des internationalen Rechts nötig ist, um die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben, was auf den Einsatz von Armeen im Inland, der Bekämpfung von Terroristen, Terrorverdächtigen und Gefährdern als Kriegsgegenern nach "Kriegsrecht" und nicht als Kriminelle und die Zuordnung präventiver Aufklärungs- und Überwachungskompetenzen für alle Sicherheitskräfte, bei denen nicht mehr nach Zuständigkeit für den Einsatz im Innern und der Abwehr nach Außen unterschieden wird, geht aus einer Rede von Schäuble vor dem German Marshall Fund hervor, die sich in Ausschnitten in Artikeln und Meldungen wiederfindet.
Deren Inhalte (soweit verfügbar) knüpfen nahtlos an eine Reihe von Äußerungen und Reden Schäubles zur Änderung der nationalen und internationalen Rechtssysteme und Aufbau einer neuen Sicherheitsinfrastruktur an.
Das ist auch der Unterschied zu Vorgängern wie Schily, Kanther oder Zimmermann. Die standen Schily im Sicherheitsaktionismus, was neue Sicherheitsgesetze, Strafverfolgungsbefugnisse und Sicherheitstechniken angeht, in nichts nach, beschränkten sich aber mehr auf die praktisch-operationellen Aspekte der "Sicherheitsinfrastruktur". Während es einem Schäuble und vielleicht auch dessen Nachfolger zwar auch darum geht, hat ein Schäuble daneben tiefgreifendere Änderungen an den ethischen, rechtlichen und politischen Grundlagen deutscher Innen-, Sicherheits- und Rechtspolitik im Auge, die es bereits in das Grundsatzprogramm der CDU geschafft haben und die auf einen militaristischen Präventionsstaat hinauslaufen, der sich im permanenten Kriegszustand befindet.
Aus Teamarbeit gegen Terror der Wirtschaftswoche:
Nachholbedarf in Deutschland und Europa sieht er bei den technischen Möglichkeiten. "Die Amerikaner sind bei den technologischen Mitteln, bei der Überwachung der Kommunikation höher entwickelt", sagte Schäuble.
In einer Rede vor dem German Marshall Fund hob der Minister die wachsende Bedeutung des Internets bei der Kommunikation zwischen Terroristen und der Vorbereitung von Anschlägen hervor. Der Rechtsstaat dürfe hinsichtlich der Nutzung und der Kontrolle der Informationstechnologien "nicht hinter der Zeit" hinterherhinken.
Aus Schäuble will engere Zusammenarbeit mit USA im Kampf gegen Terror der Nachrichtenagentur AFP:
In einer Rede vor dem German Marshall Fund hob der Minister die wachsende Bedeutung des Internets bei der Kommunikation zwischen Terroristen und der Vorbereitung von Anschlägen hervor. Der Rechtsstaat dürfe hinsichtlich der Nutzung und der Kontrolle der Informationstechnologien "nicht hinter der Zeit" hinterherhinken.
Schäuble erklärte später in einer Rede im German Marshall Center, beim Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus seien Geheimdienstinformationen das wichtigste Werkzeug. Westliche Länder müssten in diesem Kampf neue Wege finden, um Sicherheit und Datenschutz unter einen Hut zu bekommen, forderte der Minister. Datenschutz dürfe einen Staat nicht blind machen, und Datenschutz erfordere nicht, dass der Staat wegsehe, wenn schwere Verbrechen vorbereitet würden.
Aus German plot links may reach Syria, Europe der Nachrichtenagentur Reuters:
In a speech after the Chertoff meeting, Schaeuble called for an overhaul of international law and suggested a "trans-Atlantic security area" to collectively fight terrorism.
"Since the boundaries between internal and external security are becoming blurred, the distinction between international law in peacetime and international law in wartime is no longer really helpful, and even the distinction between combatant and noncombatant seems to be no longer sufficient," he said.
Chertoff said in response to a question that he agreed with Schaeuble's concern over a radiological "dirty bomb." But he added, "I don't have any information that suggests there's a threat that's imminent."
Schaeuble dismissed the criticism from the Social Democrats as political manoeuvring.
"It's nothing new. I didn't say 'next week we will get a nuclear bomb in Germany,'" he said in his speech to the German Marshall Fund.
Vorherige Äußerungen, Reden und politische Zielsetzungen Schäubles:"Since the boundaries between internal and external security are becoming blurred, the distinction between international law in peacetime and international law in wartime is no longer really helpful, and even the distinction between combatant and noncombatant seems to be no longer sufficient," he said.
Chertoff said in response to a question that he agreed with Schaeuble's concern over a radiological "dirty bomb." But he added, "I don't have any information that suggests there's a threat that's imminent."
Schaeuble dismissed the criticism from the Social Democrats as political manoeuvring.
"It's nothing new. I didn't say 'next week we will get a nuclear bomb in Germany,'" he said in his speech to the German Marshall Fund.
Die alten Lieder (11.10.2006)
CDU / CSU giert nach Militäreinsatz im Innern (12.10.2006)
Schäubles neues altes Lied (13.12.2006)
Schäubles Weihnachtsgeschichten (23.12.2006)
Überwacht und kontrolliert in Europa leben (03.01.2007)
Datenschutzausverkauf für höchstes Maß an Überwachung (26.01.2007)
Schäuble macht die Schublade auf (05.05.2007)
Links, Zwo, Drei, Vier (14.05.2007)
Mit der Zukunftgruppe in ein präventives Sicherheits-Europa (21.05.2007)
Der Kern des Bürgerstaats bleibt der Obrigkeitsstaat (21.05.2007)
Die EU-Bilanz des Bundesinnenministeriums: Ein Raum der Überwachung und Kontrolle (29.06.2007)
Merkel und die CDU - Armeeeinsatz im Inland und allgemeine Sicherheit (02.07.2007)
Internierung und Liquidierung - Schäuble legt nach (07.07.2007)
Die Salami-Taktiken der Sicherheitspolitiker (11.07.2007)
Schäuble lässt DIE BOMBE platzen (15.09.2007)
Man mag es mir deshalb nachsehen, dass ich nicht jeden neuen Auswurf Schäubles, ob in einer Zeitung oder bei Anne Will, kommentiere, denn welche Politikziele und -inhalte Schäuble, das Bundesinnenministerium, die Bundesregierung und die CDU/CSU umtreiben und mit welchen Mitteln sie der Öffentlichkeit vermittelt werden, ist so klar wie Kloßbrühe und "nur" eine ständige Wiederholung des Gleichen, die natürlich auch den Zweck erfüllt, das Vermittelte tiefer im Bewußtsein der Öffentlichkeit zu verankern, indem man das "Sicherheitsgefühl" des Wahlvolks anspricht und die politischen Konkurrenten auf dem Politikfeld Sicherheit als kompetenzlos zu präsentieren.
Aber ich will an dieser Stelle noch auf die beiden passenden Artikel Schäubles Alarme von Kai Biermann und Panik an der Macht (den ich eher "Panikmache für die Macht" genannt hätte) von Gunter Hofmann in der Zeit hinweisen.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Dienstag, 25. September 2007 um 7:51
