Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen
(Update: Tagen waren vertauscht. Jetzt richtig.) Die Vorratsdatenspeicherung ist heute und morgen gleich zweimal im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen zu sehen:
Heute gibts bei Zapp im NDR um 23:00 Uhr u.a.: Protest - Journalisten kämpfen gegen Überwachung.
Es waren rund achttausend Menschen, die Samstag in Berlin gegen die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze demonstrierten. Darunter auch viele Journalisten. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass E-Mail-, Handy- und Telefondaten künftig über sechs Monate gespeichert werden müssen. Und auf diese Daten könnten nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit auch die Ermittlungsbehörden zurückgreifen, z.B. wenn ein Journalist im Umfeld der linken Szene recherchiert. Die mögliche Folge: Informanten ziehen sich zurück, Quellen versiegen. Die Pressefreiheit ist in Gefahr. Zapp über die gefährlichen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung.
Morgen gibts bei Panorama um 21:45 Uhr u.a.: “Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat - Bundesbürger unter Generalverdacht“.
Vorratsdatenspeicherung - ein eher harmlos klingendes Wortungetüm. Doch dahinter verbirgt sich die totale Überwachung der Telekommunikation. Per Gesetz sollen von Januar 2008 an alle Verbindungsdaten von Mobil- und Festnetztelefonen sowie alle Verbindungsdaten via E-Mail und Internet für ein halbes Jahr gespeichert werden - angeblich um Terroristen und Kriminelle verfolgen zu können. Doch gerade die können leicht durch das Netz dieser Überwachung schlüpfen, während der unschuldige Bürger unter Generalverdacht gerät. Denn das Gesetz greift eher bei Internet-Betrügereien wie illegalen Musik-Downloads als dass es hilft, terroristische Straftaten aufzudecken. Die Überwachung ohne konkreten Verdacht - das sei der entscheidende Schritt vom Bürger- zum präventiven Überwachungsstaat, warnen Kritiker der Vorratsdatenspeicherung. Stoppen kann sie nur noch das Bundesverfassungsgericht. Panorama über ein Gesetz, das Bundesbürger unter Generalverdacht stellt.
Wie immer bei einem Fernsehtipp: Bitte aufzeichnen, online stellen und im Optimalfall den Link hier posten. Danke.
