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Die Daily Mail würdigt noch einmal die ab Montag in Großbritannien einsetzende Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikations- und Orts-Verkehrsdaten in ihrem kritischen Artikel Big Brother Britain: Government and councils to spy on ALL our phones.

In dem Artikel wird besonders auf den Umstand hingewiesen, dass nach britischem Recht 795 öffentliche und halb-staatliche Behörden und Institutionen in unterschiedlichem Umfang und mit unterschiedlichen Genehmigungsbedingungen Zugriff auf die Verkhrsdaten erhalten können. Darunter fallen laut der Daily Mail allein 475 Bezirksräte, Steuerbehörden, das Gesundheits- oder Handelsministerium, Kommissionen wie eine sogenannte "Gaming Board and the Charity Commission" und natürlich alle britischen Polizeibehörden und Geheimdienste.

Gerade die breiten Zugriffsmöglichkeiten für eine Vielzahl zugriffsberechtiger Stellen hatte die Kritik der britischen Bürgerrechtsorganisation Liberty hervorgerufen. So erklärte ein Sprecher von Liberty: "Hunderten von Institutionen wurde die Befugnis erteilt, sich diese hochsensiblen Informationen anzuschauen. Ein weiteres Beispiel, wie groß und immer größer Zugriff auf Informationen über unsere Bewegungen mit geringer öffentlicher Debatte und geringen Rechenschaftspflichten gegenüber der Öffentlichkeit erteilt wird".

Denn die Kontrollfunktion über die Rechtmäßigkeit der Anfragen zu Verkehrsdaten seitens der berechtigten Instutionen und der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nimmt der Beauftragten der Regierung zur Kontrolle der Kommunikationsüberwachungen Sir Paul Kennedy wahr, während dem obersten Datenschutzbeauftragten nur die Rolle des Kontrolleurs für die Absicherung der gespeicherten Daten bei den verpflichten Telekommunikationsprovidern zufällt. In dem Gesetzesakt zur Umsetzung der EU-Direktive zur Voratsdatenspeicherung ("Data Retention (EC Directive) Regulations 2007"), der von der Innenministerin für Sicherheit Jacqui Smith am 26. Juli 2007 erlassen wurde, heißt es zur Rolle des Datenschutzbeauftragten: Eine Sprecherin des Datenschutzbeauftragten dazu: "Wir haben keine Kontrollfunktion über die Weitergabe dieser Informationen".

Der Vorgänger von Sir Paul Kennedy, Sir Swinton Thomas, hatte als eine seiner letzten Amtshandlungen Anfang 2007 seinen Jahresbericht abgeliefert, aus dem hervorgegangen war, dass für den Berichtszeitraum 2005 - 2006 439054 Anfragen nach Verkehrsdaten seitens Hunderter staatlicher Behörden ergangen war, die der Bericht grob benannte und deren Zahl auch von der Daily Mail aufgegiffen wurde.

Neben dem Umfang der berechtigten Stellen kritisierte Tony Bunyan von Statewatch auch die Art und Weise, wie die Datenvorratsspeicherung in Großbritannien politisch umgesetzt wurde: "Die Vorratsspeicherung von jedermanns Kommunikationsdaten stellt eine folgenschwere Entscheidung dar, eine, die nicht so ohne weiteres durchs Parlament rutschen sollte, ohne das jemand davon Noitz nimmt".

Er hatte zuvor auf den Statewatch Seiten kritisiert, dass dem Oberhaus des britischen Parlaments die Debatte des Entwurfs des Gesetzesaktes gerade mal eine Viertelstunde wert wahr und ohne viel Federlesens von den Lords verabschiedet wurde, da denen die damaligen Debatten um die britische Antiterrorgesetze nach 2001 und um die Vereinbarungen zur freiwilligen Vorratsdatenspeicherung, die 2003 getroffen wurden, ausreichten.

Auch der gemeinsame Ausschuss beider Parlamentskammern zu Gesetzesakten der Regierung traf die Feststellung, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen Gegenstand darstellt, der der besonderen Aufmerksamkeit würdig wäre, wie Statewatch dokumentierte.

Zum weiteren Fortgang der Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien heißt es im Gesetzesakt: Sprich, der zweite Teil der Vorratsdatenspeicherung, der dann die Verkehrsdaten zur Internet-, E-Mail- und VoIP-Nutzung erfasst, kommt später – ab 2009, wenn es nach der britischen Regierung geht, wie die Daily Mail schreibt. Was danach kommt, wird sich zeigen. Da man in Großbritannien schon damit begonnen hat, Telefon-Anrufe einer eingehenden Inspizierung zu unterwerfen, dürfte es nicht lange dauern oder noch ein, zwei Terroranschläge, bis man sich auch die Inhalte der Tele- und Internet-Kommunikation vornimmt. In Großbritannien läuft der finale Countdown, aber nicht nur dort, sondern auch in Deutschland.