Schäubles Rede vor Freunden
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In Schäuble unter Freunden hatte ich bereits über den Besuch Schäubles beim US-Heimatschutzminister Chertoff und seine Rede vor dem German Marshall Fund geschrieben, die jetzt auch im Originaltext vorliegt. Daraus ein paar Zitate:
Recht und Freiheit als nachrangige Politikziele, die sich nach der Sicherheit als Container für Überwachung und Kontrolle zu richten haben. Der europäische "Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts", dem ebenfalls immer mehr Freiheit und Recht abhanden kommt, wird zum transatlantischen Sicherheitsraum nach Vorbild des amerikanischen Global Envelope:
Recht und Freiheit als nachrangige Politikziele, die sich nach der Sicherheit als Container für Überwachung und Kontrolle zu richten haben. Der europäische "Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts", dem ebenfalls immer mehr Freiheit und Recht abhanden kommt, wird zum transatlantischen Sicherheitsraum nach Vorbild des amerikanischen Global Envelope:
Bei der Erfüllung dieser Aufgabe gilt es, die Balance zwischen sicherheitspolitisch Notwendigem und rechtsstaatlich Vertretbarem zu halten. Dabei besteht kein kategorischer Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit. Vielmehr stehen diese beiden Ziele in einem Verhältnis wechselseitiger Ergänzung, das mit einem Denken in Gegensätzen nicht erfasst werden kann.
Freiheit setzt Sicherheit voraus. Freiheit im Rechtsstaat setzt Bindung an das Recht voraus. Denn wenn der Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit nicht gewährleistet sind, verliert sich die Freiheit sehr rasch.
Und so frage ich mich manchmal, ob wir nicht auch im transatlantischen Verhältnis etwas bräuchten, was dem gemeinsamen „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“ in der Europäischen Union entspricht – eine Art transatlantischen Sicherheitsraum, der auf einer soliden vertraglichen Grundlage beruht.
Das Internet, reduziert auf einen "terroristischen Bedrohungsraum" als Bestandteil eines "globalen Geafhrenraumes", dessen Nutzung deshalb bis zum Optimum zu reglementieren, zu kontrollieren und zu überwachen gilt:
Freiheit setzt Sicherheit voraus. Freiheit im Rechtsstaat setzt Bindung an das Recht voraus. Denn wenn der Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit nicht gewährleistet sind, verliert sich die Freiheit sehr rasch.
Und so frage ich mich manchmal, ob wir nicht auch im transatlantischen Verhältnis etwas bräuchten, was dem gemeinsamen „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“ in der Europäischen Union entspricht – eine Art transatlantischen Sicherheitsraum, der auf einer soliden vertraglichen Grundlage beruht.
Im Kampf gegen den Terrorismus spielt das Internet eine besondere Rolle. Die dezentrale und herrschaftslose Struktur des Internets bietet den Terroristen ein gigantisches Forum: Es ist Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank in einem und dient zudem der Rekrutierung neuer Terroristen.
Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens. Deswegen darf der demokratische Rechtsstaat – was die Nutzung und Kontrolle der Informationstechnologie betrifft – nicht hinterwäldlerisch sein. Der Rechtsstaat muss Terroristen und Kriminellen dort begegnen, wo sie operieren.
Datenschutz dient allein der Schaffung der nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen, auf deren Basis seine Beschneidung und Reduzierung durchgeführt wird, für die Vernetzung der sicherheitsbehörden, die Erhebung und Speicherung von Daten durch die Sicherheitsbehörden und den Austausch der Daten zwischen den Sicherheitsbehörden:
Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens. Deswegen darf der demokratische Rechtsstaat – was die Nutzung und Kontrolle der Informationstechnologie betrifft – nicht hinterwäldlerisch sein. Der Rechtsstaat muss Terroristen und Kriminellen dort begegnen, wo sie operieren.
Mein Verständnis von Datenschutz ist es allerdings nicht, dass sich der Staat selbst blind und dumm macht. Datenschutz bedeutet nicht, dass der Staat wegschauen muss, wenn es um die Vorbereitung schwerster Straftaten geht. Datenschutz bedeutet nach meinem Verständnis, dass der Gesetzgeber transparente Grundlagen schafft, wer welche Daten wofür erhebt, welche Daten vernetzt werden können, wie lange sie gespeichert werden usw.
Diesem Ziel dient auch die Einrichtung einer hochrangigen Kontaktgruppe Datenschutz, die die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union im November 2006 beschlossen haben. Sie soll dem notwendigen Datenaustausch eine verlässliche rechtliche Basis schaffen.
Kriegs-Völkerrecht gilt im asymmetrischen Dauer-Kriegszustand des Terrors immer und überall:
Diesem Ziel dient auch die Einrichtung einer hochrangigen Kontaktgruppe Datenschutz, die die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union im November 2006 beschlossen haben. Sie soll dem notwendigen Datenaustausch eine verlässliche rechtliche Basis schaffen.
Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht auf die neuen Formen der Bedrohungen im Grunde nicht mehr wirklich passen. Mit dem Verschwimmen der Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit hilft uns die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg in vielen Fällen nicht mehr weiter. Die Unterscheidung zwischen Kombattantenstatus und Nicht-Kombattantenstatus scheint nicht mehr ausreichend.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Montag, 1. Oktober 2007 um 21:12
