Kauderismus
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Es tut mir leid, aber ich habe wieder einen "Kauder" weiterzugeben. Es geht über blinden Sicherheits-Aktionismus oder taktisches Kalkül zur gesetzlichen Verankerung der "Online-Durchsuchung" in der BKA-Gesetz Novelle und Angriffe gegen das Bundesverfassungsgericht.
Aus dem wohlmeinenden Interview der Welt mit Kauder:
Aus dem wohlmeinenden Interview der Welt mit Kauder:
Frage: Beim Koalitionsgipfel am Montag hat man sich in Sachen Online-Durchsuchung wieder nicht einigen können.
Kauder: Die SPD will auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten, dem ein schlecht gemachtes Landesgesetz zugrunde liegt. Da kann ich nur sagen: Wir sind der Gesetzgeber, nicht das Bundesverfassungsgericht!
Frage: Warum versteckt sich die SPD hinter dem Bundesverfassungsgericht: Hat sie Angst vor ihren Wählern?
Kauder: Das müssten Sie die SPD fragen. Da zwei Drittel der Bevölkerung für Online-Durchsuchungen sind, vermute ich allerdings, dass damit auch die Parteibasis der SPD in Fragen der inneren Sicherheit so weit nicht von unserer entfernt ist.
Und der alleinige Gesetzgeber ist im Kauderismus die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Schäuble, die lieber präventiv Tatsachen und Sachzwänge in einem existierenden Gesetz schaffen, weil sie dann darauf hoffen, dass ein Bundesverfassungsgericht höchstens Korrekturen fordert, als das sich aus einem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu einem Landesgesetz ergeben könnte, dass sie es mit der Online-Überwachung gleich ganz vergessen können.
Kauder: Die SPD will auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten, dem ein schlecht gemachtes Landesgesetz zugrunde liegt. Da kann ich nur sagen: Wir sind der Gesetzgeber, nicht das Bundesverfassungsgericht!
Frage: Warum versteckt sich die SPD hinter dem Bundesverfassungsgericht: Hat sie Angst vor ihren Wählern?
Kauder: Das müssten Sie die SPD fragen. Da zwei Drittel der Bevölkerung für Online-Durchsuchungen sind, vermute ich allerdings, dass damit auch die Parteibasis der SPD in Fragen der inneren Sicherheit so weit nicht von unserer entfernt ist.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Donnerstag, 4. Oktober 2007 um 12:36
