Terrorkonstrukte für den Polizeistaat
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Der Monitor griff in der heutigen Sendung im Beitrag "Al-Qaida in Deutschland" bzw. im Sauerland die Hintergrundinformationen über die usbekische "Islamic Jihad Union" (IJU) auf, über die das Weblog Spiegelfechter im Beitrag Die Usbekistan Connection berichtete.
Laut Veröffentlichungen und Äußerungen von Vertretern des BKA, der Generalbundesanwaltschaft, aus den Reihen der Innen- und Sicherheitspolitiker von Wiefelspütz bis Schäuble sowie in etlichen Presseartikeln und Medienbeiträgen wurden die Anfang September im Sauerland verhafteten Personen als Mitglieder einer "deutschen Zelle" der IJU mit einem Kreis von Unterstützern als Anhang präsentiert, die IJU wiederum als Teil des größeren "Terrornetzwerks" Al-Quaida.
Die "Bedrohung" der usbekischen Al-Quaida "Terrororgansisation" IJU: Fünf verkleidete Männer mit vier verlinkten Internetseiten auf einer türkischen Website.
Neben den auch beim Spiegelfechter wiedergegebenen Beobachtungen und Informationen des ehemaligen britischen Botschafters Murray, nach denen es – kurz zusammengefasst – keine Bombenanschläge der IJU in Usbekistan gab und es sich bei der IJU um ein Konstrukt des usbekischen Regimes und amerikanischer Politiker handelt, wohinter sich verdeckt operierende Mitglieder des usbekischen Geheimdienstes verbergen, gibt der Monitor-Beitrag folgende Informationen wieder:
Laut Veröffentlichungen und Äußerungen von Vertretern des BKA, der Generalbundesanwaltschaft, aus den Reihen der Innen- und Sicherheitspolitiker von Wiefelspütz bis Schäuble sowie in etlichen Presseartikeln und Medienbeiträgen wurden die Anfang September im Sauerland verhafteten Personen als Mitglieder einer "deutschen Zelle" der IJU mit einem Kreis von Unterstützern als Anhang präsentiert, die IJU wiederum als Teil des größeren "Terrornetzwerks" Al-Quaida.
Die "Bedrohung" der usbekischen Al-Quaida "Terrororgansisation" IJU: Fünf verkleidete Männer mit vier verlinkten Internetseiten auf einer türkischen Website.
- In dem vertraulichen "Lagebericht der gemeinsamen Bund/Länder Ermittlungsgruppe EG Zeit" des BKA wird die IJU als existente eigenständige Terrorgruppe mit engen Verbindungen zu Al-Quaida dargestellt, die Bomben-Anschläge gegen die amerikanische und israelische Botschaft und den usbekischen Staat durchgeführt hat.
- Die Monitor-Journalisten konnten keine eigenständige Website einer IJU identifizieren, sondern fanden nur einen kurzen türkischsprachigen Eintrag zur IJU auf der türkischen Website "Sehadet Vakti", die ich nicht wie der Monitor verlinken kann, ohne als Terrorismus-Unterstützer eingestuft zu werden.
- Beim Landesamt für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg interviewte Monitor den Islamismus-Experten Benno Köpfer zur Existenz der IJU. Seine Aussagen:
Die Islamische Dschihad Union, so wie sie sich uns darstellt, ist erstmal eine Erfindung im Internet und hat nur eine Präsenz im Internet.
Es wird hier unterstellt, dass hier zwei Organisationen [Anm.: IJU und Al-Quaida] Verbindungen haben in der Berichterstattung [Anm: Die Erklärungen und Äußerungen obiger Personenkreise wiedergab]. Aber vielmehr ist es – wenn überhaupt – eine ideologische Nähe. Also die Islamische Jihad Union, so wie sich auf der türkischsprachigen Seite präsentiert, nimmt Ideen von Al-Quaida auf, aber es [Anm.: Die Verbindung] lässt sich nicht erkennen. (Name unverständlich) und Bin Laden haben die Islamische Dschihad Union noch nie erwähnt, was sie aber bei anderen Organisationen gemacht haben. Und wir haben in den letzten Tagen, Wochen einige Verlautbarungen dieser beiden.
Dieses Bekennerschreiben, was wir ausgewertet haben und gesichert haben auf einer türkischsprachigen Internetseite ist in türkischer Sprache und nicht in Englisch oder Usbekisch, wie man es bei einer usbekischen Organisation, die die IJU sein soll, erwarten würde. Dann werden in diesem Bekennerschreiben konkrete Anschlagsziele genannt – Rammstein. Meines Wissens sind aber die Verhafteten bis zuletzt unsicher gewesen, welches Ziel sie überhaupt angreifen sollen, auf welches Objekt sie diesen Anschlag ausüben werden. Und so wird in diesem Bekennerschreiben, Medienberichterstattung aufgenommen und eine Woche später kolportiert und das lässt mich eben an dieser Authentizität zweifeln. - Auf Anfrage der Monitor-Redaktion teilte die Generalbundesanwaltschaft mit, "das die Prüfung der Echtheit des Bekennerschreibens doch noch nicht völlig abgeschlossen sei".
- Es gibt von der IJU nach Monitor laut Aussage des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg keine typischen Bekundungen, Videos zu Ausbildungsmethoden, Anleitungen und erfolgten Terroranschlähgen, keine Informationen zur Organisations- und Führungsstruktur einer IJU.
- Bei den Verhafteten handelt es sich – wie schon einmal angedeutet – entweder um ähnliche Laien-Terroristen wie die Kofferbomben-Terroristen von Köln, die sich Tipps für einen Anschlag zusammengeklickt haben oder um eine Gruppe von Personen, die von äußeren Personen, die sich einem oder mehreren Mitliedern der Gruppe als "IJU" präsentierte, zu ihrem Handeln provoziert wurde.
- Bei der IJU handelt es sich um eine konstruierte Terrororganisation, die nicht existent ist. Entweder handelt es sich um Trittbrettfahrer, die sich als IJU verkleiden und im Internet darstellen oder um eine Gruppierung, die aus Mitgliedern eines Geheimdienstes bestehen. Bei diesem Geheimdienst kann es sich um den usbekischen Geheimdienst handeln. Aufgrund der Verbindungen und Verflechtungen der USA zu Usbekistan kann es sich dabei auch um ein "Auslands-Projekt" der CIA handeln, eine Terrorbedrohung aufzustellen und zu inszenieren, von der ähnliche Methoden in der Vergangeheit zum Beispiel in Lateinamerika und den südamerikanischen Dikaturen bekannt sind.
- In Deutschland wird das Konstrukt "IJU" mit der konstruierten Verbindung zu Al-Quaida von Behörden wie dem BKA und der Bundesanwaltschaft aktiv für den gleichen Zweck übernommen und benutzt, die tatsächliche Riskikolage, die von Laien-Terroristen wie in Köln und im Sauerland ausgeht, propagandistisch zu einer Gefahren- und Bedrohunsglage aufgebaut, mit der in der Gesellschaft das Klima der Angst und Bderohung aufrechterhalten und gefördert wird, um eigene Sicherheitsinteressen – was den Ausbau neuer Befugnisse und neuer Sicherheitsgesetze angeht – durchsetzen zu können und Innen- wie Sicherheitspolitikern Material an die Hand zu geben, damit sowohl Sicherheitsbehörden als auch Politiker, Parteien und Kreise der Wirtschaft ihre Interessen in Kooperation durchsetzen.
- Das Gleiche gilt für führende Innen- und Sicherheitspolitiker deutscher Parteien, die langfristig einen systematischen Wandel der politischen und rechtlichen Struktur in Deutschland anstreben, um das Maximum an sicherheitspolitischem, rechtlichen und praktischen Handlungsspielraum zu verwirklichen, der ihnen für das Management multipler Krisen, die aufgrund negativer und globaler ökonomischer, sozialer und ökologischer Veränderungen befürchtet werden, dringend bzw. überlebenswichtig erscheint. Die Prozesse sind gesteuert und sie sind Teil aufeinander abgestimmter Prozesse, die in fast allen Regierungen und vor allem den Industrienationen stattfinden.
- Weite Teile der deutschen Presse und der Medien lassen sich viel zu sehr als Multiplikatoren und Sprachrohre für Interessen missbrauchen, die nicht die eigenen sind. Sie lassen es zu sehr an Schärfe, ivestigativem Vorgehen, fundamentaler Kritik und Ausdauer mangeln. Stattdessen unterwerfen sich zu ausgiebig dem Copy & Paste Presseagentur-Journalismus und den Halbwertszeiten der neuesten Schlagzeile. Mit ihrem Handeln setzen auch sie ihre eigenen Rechte und Freiheiten aufs Spiel.
- Die Gefahr des Übergangs des Präventionsstaates in den Polizeistaat ist realer und benötigt vielleicht nur noch ein bis zwei Jahrzehnte, wenn überhaupt. Die neuen Befugnisse im novellierten BKA-Gesetz, die Ereignisse in Heiligendamm und das Vorgehen gegen die Leute in Berlin im Rahmen der § 129a Ermittlungen gegen die "mg" und die Terrorkonstrukte sind nur Splitter, die uns jetzt schon einen Eindruck davon geben, wie unsere Zukunft aussehen kann.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Freitag, 5. Oktober 2007 um 1:47
