Owl Content

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die “Online-Durchsuchung” im Verfassungsschutzgesetz NRW. Über die „heimliche Onlinedurchsuchung“ bzw. den „Bundestrojaner“ wurde ja hier schon einiges berichtet. Es geht um eine heimliche Durchsuchung von Computersystemen die an das Internet angeschlossen sind. Exakter kann man dies kaum definieren, denn es weiß keiner genau, wie so etwas in der Praxis durchführbar wäre. Dies zeigen auch die Dokumente, die netzpolitik.org vor einigen Wochen zugespielt wurden. Das Bundesjustizministerium hatte Fragen an das Bundesinnenministerium gestellt und diese haben darauf geantwortet. Markus hatte da ein paar Highlights zusammengestellt. Inzwischen hat die Bundesregierung ja schon eigene Erfahrungen gemacht, als Trojaner aus China auf den Rechnern verschiedener Ministerien gefunden wurden.

Bunt - CCC: Ritt auf dem Bundestrojaner (foebud.org)

Auf Bundesebene wird ein Gesetz zu einer solchen Online-Durchsuchung fleißig diskutiert, eine Grundgesetzänderung wird angedacht. Im Dezember 2006 trat ein Änderungsgesetz zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz in Kraft, das dem Verfassungsschutz u.a. die Erlaubnis gibt, heimlich auf Computer zu zugreifen. Verfassungsbeschwerde haben eine Journalistin, ein Mitglied des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Linkspartei.PDS und drei Rechtsanwälte eingelegt.
Wer will kann hingehen, Infos in der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts.

Mehr Infos:

Zusammenfassung von Markus zum Thema vom 29.08.
Netzpolitik-Podcast mit Constanze Kurz zum Thema Online-Durchsuchung
Die geleakten Dokumente des Bundesinnenministeriums zur Online-Durchsuchung