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Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim (09.10.2007)

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Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie.

von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Dienstag, 9. Oktober 2007 um 9:40

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