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Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband erklärt in der TAZ, dass die geplanten neuen Sicherheitsgesetze die Arbeit vieler Journalisten bedrohen: “Wir haben alle etwas zu verbergen“. Uns konkret unterstützen wollen sie dabei nicht. Stattdessen gibts ein wenig Lobbyarbeit um die eigenen Privilegien zu schützen.

Bürgerrechtler sagen, die Journalisten- und Verlegerverbände träten nicht öffentlichkeitswirksam genug gegen Schäubles Gesetzesideen auf.

Unsinn. Wir haben unsere Bedenken seit langem öffentlich gemacht. Wir sitzen als Experten in den Anhörungen des Bundestages und formulieren dort sehr deutlich unsere Kritik. Die Verleger tun ebenfalls ihr Bestes.

Warum rufen Sie nicht zu Protesten auf.

Was würde das bringen? Bei der letzten Demonstration gegen die Überwachungsgesetze in Berlin gingen maximal 15.000 Menschen auf die Straße. Das Thema interessiert die Leute nicht so, wie es angemessen wäre. Mit Lobbyarbeit im Bundestag erreichen wir mehr.

Es ist doch aber auffällig, dass sich 2003 fast alle bedeutenden Zeitungen in Deutschland zu einer Kampagne gegen das Verstümmeln von Interviews zusammenfinden konnten, etwas Ähnliches bei sehr viel tiefer gehenden Einschnitten aber nicht zustande kommt.

Ich kann nur wieder fragen, was das Ergebnis dieser Kampagne war. Das Thema lief eine Woche lang in den Medien und danach sprach nie wieder jemand darüber. Ergebnisse gab es nicht.

Mal wieder ein nettes Beispiel für Ursache und Wirkung. Wenigstens war das Thema 2003 mal für eine Woche in den Medien. Das wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch mal angesagt, um der breiten Bevölkerung mal zu erklären, was da gerade für sie und über sie beschlossen wird. Und hier könnten die grossen Medien uns unterstützen.