Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung (22.10.2007)
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Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2007:
„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto
„Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten
Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition
geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Montag, 22. Oktober 2007 um 9:37

