Demonstration gegen die VDS im ganzen Land
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Nach Berlin folgt am 6. November die erste bundesweite dezentrale Demonstration "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" gegen die Vorratsdatenspeicherung, da die Bundestagsabgeordneten am 9. November über den Gesetzesentwurf abstimmen werden, der auch die Aktivierung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ab 2008 beinhaltet.
Ein guter Tag, um neben der Vorratsdatenspeicherung u. a. auch gegen unhaltbare Verdächtigungen und inakzeptable Anti-Terror Ermittlungen, die Schaffung eines neuen BKA als Geheim-Polizei, den Marsch in den Polizeistaat, die biometrische Zwangs-Vollerfassung per ePass-PAs oder das Beharren auf gesetzliche Legitimierung zur Einführung von "Online-Durchsuchung" Befugnissen und Techniken lautstark zu demonstrieren. Gründe gibt es leider genug, wobei aktuell die Vorratsdatenspeicherung an vorderster Front steht.
Deshalb hier als "Aushang" der Demonstrationsaufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und verbündeter Organisationen zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.
Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
Argumente:
Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:
Dieser Aufruf mit weiteren Informationen im Original.
Ein guter Tag, um neben der Vorratsdatenspeicherung u. a. auch gegen unhaltbare Verdächtigungen und inakzeptable Anti-Terror Ermittlungen, die Schaffung eines neuen BKA als Geheim-Polizei, den Marsch in den Polizeistaat, die biometrische Zwangs-Vollerfassung per ePass-PAs oder das Beharren auf gesetzliche Legitimierung zur Einführung von "Online-Durchsuchung" Befugnissen und Techniken lautstark zu demonstrieren. Gründe gibt es leider genug, wobei aktuell die Vorratsdatenspeicherung an vorderster Front steht.
Deshalb hier als "Aushang" der Demonstrationsaufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und verbündeter Organisationen zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung:
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.
Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
Argumente:
Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:
- Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
- Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.
- Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.
- Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein.
- Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.
- Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.
- Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Montag, 22. Oktober 2007 um 12:47
