Mit aller Macht voran für RFID und Biometrie
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Egal ob der ganze Biometriekram funktioniert oder nicht, sicher ist oder nicht – es geht weiter mit der Erfassung aller biometrischen Merkmale und der Verbreitung elektronischer ID-Dokumente mit Funkchip, auf denen sie auch gespeichert sind.
Über aktuelle Beispiele in den USA berichten die Federal Computer Week im Artikel DHS to issue plan for US-VISIT exit program by January und die Presseagentur UPI in der Meldung DHS lays out timetable for new ID programs. Demnach hat der Direktor für das US-VISIT Durchleuchtungsprogramm des US-Heimatschutzministeriums und der US-Geheimdienste Robert Mocny während einer Konferenz der Information Technology Association of America (ITAA) angekündigt, dass Januar 2008 ein Gesetzentwurf mit Details zur Umsetzung der "Exit" Komponente des US-VISIT Systems veröffentlicht wird und bis Ende 2008 das Exit-System für alle See- und Flughäfen einsatzbereit sein soll. In einem zweiten Schritt werde man sich auch die "schwierigere" Umsetzung für die Grenzübertritte an den Landesgrenzen vornehmen.
Bei der Exit Komponente handelt es sich um die gleichen technischen Prozeduren zur Überprüfung der Fingerabdrücke und des Gesichts wie bei der Einreise in die USA, nur für den umgekehrten Weg. Das heißt, will man wieder ausreisen, muss man erneut eine US-VISIT Überprüfung inklusive biometrischer Abgleiche über sich ergehen lassen. Das Exit Programm stößt auf den Widerstand der Airlines, weil es im Zuge der Kontrollprozeduren immer wieder zu langen Warteschlangen kommt und es immer wieder mit der Technik hapert.
Zum REAL ID Gesetz, mit dem die Bush-Administration über elektronische Fahrlizenz-Karten neben weiteren ID-Karten wie neuen elektronischen Sozialversicherungs-, Job- und Immigranten-Karten) die Erfassung der biometrischen Merkmale der amerikanischen Bevölkerung und die Verbreitung der RFID Funktechnik vorantreiben will, gab es eine Erklärung durch den Heimatschutz-Staatssekretär Stewart Baker.
Die Endfassung der Richtlinien zur Umsetzung des REAL ID Gesetzes, in denen technische Sicherheits- und Kompatibilitäts-Standards für die Bundesstaaten definiert werden, sei nun gefunden und wenn man die Kostenfrage für die Bundestaaten geklärt habe, gehen die Richtlinien zur Bestätigung an das Finanzministerium der Bundesregierung. Auch dazu gibt es Widerstand seitens einer Reihe von Bundesstaaten, die hohe finanzielle Belastungen ihrer Länderetas befürchten und deshalb zum Teil "Anti-REAL ID" Landesgesetze und Erklärungen verabschiedet hatten. Wahrscheinlich wird man versuchen, den Bundesstaaten über Kompensationen aus dem Bundesfinanztopf den REAL ID Einsatz zu versüßen.
Der oben angesprochene Lobbyverband der amerikanischen IT-Unternehmen ITAA hatte übrigens Anfang September mit 800 erwachsenen Amerikanern eine Umfrage durchgeführt, deren Ergebnis belegen soll, dass über 80% aller Amerikaner für die REAL ID Fahrlizenzen, für strengere Identitäts-Kontrolltechniken und für das Bezahlen höherer Preise für die REAL ID Karten seien, weshalb das Ergebnis auch flugs an US-Kongress und -Senat zum Pushen des REAL ID Gesetzes gesendet wurde.
Die jüngsten Beispiele aus den USA korrespondieren mit ähnlichen Phänomenen in Europa, worüber sich kritisch eingestellte Wissenschaftler empören.
Um deren Meinungen geht es aber nicht. Es geht auch nicht darum, ob eine neue Überwachungs- und Kontrolltechnik sinnvoll, effizent oder wirtschaftlich ist, ob sie jetzt funktioniert oder vielleicht später. Es geht primär darum, sie mit aller Macht erst einmal gesetzlich zu legitimieren, Prototypen und die technische Weiterentwicklung praktisch voranzutreiben und die Bevölkerung an ihre angebliche Notwendigkeit und die Anwendungspraxis zu gewöhnen.
Über aktuelle Beispiele in den USA berichten die Federal Computer Week im Artikel DHS to issue plan for US-VISIT exit program by January und die Presseagentur UPI in der Meldung DHS lays out timetable for new ID programs. Demnach hat der Direktor für das US-VISIT Durchleuchtungsprogramm des US-Heimatschutzministeriums und der US-Geheimdienste Robert Mocny während einer Konferenz der Information Technology Association of America (ITAA) angekündigt, dass Januar 2008 ein Gesetzentwurf mit Details zur Umsetzung der "Exit" Komponente des US-VISIT Systems veröffentlicht wird und bis Ende 2008 das Exit-System für alle See- und Flughäfen einsatzbereit sein soll. In einem zweiten Schritt werde man sich auch die "schwierigere" Umsetzung für die Grenzübertritte an den Landesgrenzen vornehmen.
Bei der Exit Komponente handelt es sich um die gleichen technischen Prozeduren zur Überprüfung der Fingerabdrücke und des Gesichts wie bei der Einreise in die USA, nur für den umgekehrten Weg. Das heißt, will man wieder ausreisen, muss man erneut eine US-VISIT Überprüfung inklusive biometrischer Abgleiche über sich ergehen lassen. Das Exit Programm stößt auf den Widerstand der Airlines, weil es im Zuge der Kontrollprozeduren immer wieder zu langen Warteschlangen kommt und es immer wieder mit der Technik hapert.
Zum REAL ID Gesetz, mit dem die Bush-Administration über elektronische Fahrlizenz-Karten neben weiteren ID-Karten wie neuen elektronischen Sozialversicherungs-, Job- und Immigranten-Karten) die Erfassung der biometrischen Merkmale der amerikanischen Bevölkerung und die Verbreitung der RFID Funktechnik vorantreiben will, gab es eine Erklärung durch den Heimatschutz-Staatssekretär Stewart Baker.
Die Endfassung der Richtlinien zur Umsetzung des REAL ID Gesetzes, in denen technische Sicherheits- und Kompatibilitäts-Standards für die Bundesstaaten definiert werden, sei nun gefunden und wenn man die Kostenfrage für die Bundestaaten geklärt habe, gehen die Richtlinien zur Bestätigung an das Finanzministerium der Bundesregierung. Auch dazu gibt es Widerstand seitens einer Reihe von Bundesstaaten, die hohe finanzielle Belastungen ihrer Länderetas befürchten und deshalb zum Teil "Anti-REAL ID" Landesgesetze und Erklärungen verabschiedet hatten. Wahrscheinlich wird man versuchen, den Bundesstaaten über Kompensationen aus dem Bundesfinanztopf den REAL ID Einsatz zu versüßen.
Der oben angesprochene Lobbyverband der amerikanischen IT-Unternehmen ITAA hatte übrigens Anfang September mit 800 erwachsenen Amerikanern eine Umfrage durchgeführt, deren Ergebnis belegen soll, dass über 80% aller Amerikaner für die REAL ID Fahrlizenzen, für strengere Identitäts-Kontrolltechniken und für das Bezahlen höherer Preise für die REAL ID Karten seien, weshalb das Ergebnis auch flugs an US-Kongress und -Senat zum Pushen des REAL ID Gesetzes gesendet wurde.
Die jüngsten Beispiele aus den USA korrespondieren mit ähnlichen Phänomenen in Europa, worüber sich kritisch eingestellte Wissenschaftler empören.
Um deren Meinungen geht es aber nicht. Es geht auch nicht darum, ob eine neue Überwachungs- und Kontrolltechnik sinnvoll, effizent oder wirtschaftlich ist, ob sie jetzt funktioniert oder vielleicht später. Es geht primär darum, sie mit aller Macht erst einmal gesetzlich zu legitimieren, Prototypen und die technische Weiterentwicklung praktisch voranzutreiben und die Bevölkerung an ihre angebliche Notwendigkeit und die Anwendungspraxis zu gewöhnen.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Dienstag, 23. Oktober 2007 um 11:47
