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Papier: Wir werden keine Gesetze entwerfen, übrigens auch in diesem Verfahren nicht. Aber richtig ist, dass in Bezug auf dieses konkrete Verfahren, das Sie angesprochen haben, bei dem es also um die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes geht, notwendigerweise gewisse Grundaussagen zum Schutz der Vertraulichkeit und der Integrität eigener informationstechnischer Systeme gemacht werden müssen vom zuständigen Senat des Bundesverfassungsgerichts. Und dass diese Grundaussagen, die einfach in Bezug auf das anhängige Verfahren notwendig sein werden, natürlich auch für weitere gesetzgeberische Vorhaben auf der Ebene des Bundes oder anderer Länder Bedeutung haben werden, das wird man wohl sagen dürfen.

Geuther: Es gibt ja derzeit einen konkreten Testfall noch für das Funktionieren von Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa gleichermaßen, die Vorratsdatenspeicherung, die voraussichtlich hierzulande bald Gesetz wird, und sie beruht auf einer europäischen Richtlinie. Und hier beim Bundesverfassungsgericht sind massenweise Verfassungsbeschwerden dagegen angekündigt. Datenschützer fürchten aber, egal wie grundgesetzwidrig das möglicherweise ist, da wird Karlsruhe nicht viel machen können, das wurde nun mal in Europa so beschlossen.

Papier: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird der nationale Grundrechtsschutz derzeit jedenfalls zurücktreten, so lange und so weit auf Gemeinschaftsrechtsebene ein im Wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz gewährt wird. Dies war bisher der Fall, und zwar aufgrund einer vom Europäischen Gerichtshof der Gemeinschaften entwickelten Grundrechtsdogmatik. Aber dies wird ja dann eher noch verstärkt, wenn es aufgrund der neuen Vertragswerke der Gemeinschaft sogar einen geschriebenen Grundrechtekatalog auf Gemeinschaftsebene geben wird. Wenn nationale Rechtsakte sich darin erschöpfen, zwingendes Gemeinschaftsrecht umzusetzen, dann wird der Grundrechtsschutz in erster Linie, sage ich mal, auf der Gemeinschaftsebene zu leisten sein. Und dann werden die nationalen Gerichte und gegebenenfalls und schlussendlich der Europäische Gerichtshof der Gemeinschaften darüber zu wachen haben, dass die gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte, die gewissermaßen die nationale Gesetzgebung prägen, an diesen Grundrechten des Gemeinschaftsrechts zu messen sein werden. Also der Grundrechtsschutz wird sich dann partiell insoweit verlagern auf die Gemeinschaftsrechtsebene.

Geuther: Wie bewerten Sie denn so einen Massenprotest? Ist das ein Zeichen für besonders funktionierende Kritikfähigkeit im Rechtsstaat, oder ist das Klamauk, ist das etwas, was der Ernsthaftigkeit solcher Verfahren nicht gerecht wird?

Papier: Ich kann das jetzt noch nicht beurteilen, ob das mehr oder weniger nur eine politische Show sein soll oder wirklich auf ernsthaften problemorientierten Beurteilungen eines Großteils der Bevölkerung beruht. Also, das sind ja erst künftige Geschehen, die so noch gar nicht vorliegen.