TV-Tipp: Elektronische Fußfesseln und Vorratsdatenspeicherung
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
In vielen Staaten platzen die Gefängnisse aus den Nähten. Dazu tragen zum Beispiel in Großbritannien und den USA u. a. die "Null Toleranz" Politik und die die scharfe Verfolgung "anti-sozialen" Verhaltens bei. Während in den USA eine Gefängnisindustrie für den Neubau privat geführter Gefägnisse sorgt, die vor allem in strukturschwachen Gebieten errichtet werden, gibt es in Großbritannien vermehrt Stimmen, die eine Verschlankung der Straftatenkataloge und Abschwächung der "Null Toleranz" Politik gegen kleinste Vergehen fordern, weil der Zustrom an Häftlingen nicht zu bewältigen ist und polizeiliche Ressourcen bindet, die man eigentlich für die Bekämpfung der Organsisierten Kriminalität benötigt.
Über das Mittel der elektronischen Fußfessel, die wie in modernen Handys meistens per GPS-Lokalisierung arbeiten, mit der man den bisherigen Bestrafungskurs aufrecht erhalten kann, ohne neue Gefängnisse bauen und die öffentlichen Haushalte belasten zu müssen, berichtet Arte heute Abend ab 20:40 Uhr in der französischen Dokumentation Gefängnisstrafe zu Hause . Aus der Ankündigung:
Über das Mittel der elektronischen Fußfessel, die wie in modernen Handys meistens per GPS-Lokalisierung arbeiten, mit der man den bisherigen Bestrafungskurs aufrecht erhalten kann, ohne neue Gefängnisse bauen und die öffentlichen Haushalte belasten zu müssen, berichtet Arte heute Abend ab 20:40 Uhr in der französischen Dokumentation Gefängnisstrafe zu Hause . Aus der Ankündigung:
In Anbetracht überfüllter Gefängnisse wird auch in europäischen Ländern der zunehmende Einsatz elektronischer Fußfesseln geprüft. Bei diesem Verfahren wird den Verurteilten ein Instrument, das äußerlich einer großen Armbanduhr gleicht, am Fußgelenk befestigt. Es übermittelt einer Zentrale permanent den Aufenthaltsort seines Trägers. In den USA ist dieses "Gefängnis ohne Gitterstäbe" bereits für 100.000 Straftäter Wirklichkeit.
In der Absicht, einen härteren Kurs in Sachen Strafvollzug zu fahren, verabschiedete die frisch gewählte konservative UMP-Mehrheit in Frankreich erste Maßnahmen. In Kürze wird ein groß angelegtes Vorhaben zur Schaffung neuer Gefängnisse beginnen. Das steht im Widerspruch zu einer Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 30. September 1999, in der dazu geraten wird, Gefängnisstrafen Alternativen wie die elektronische Überwachung vorzuziehen.
Frontal 21 widmet sich heute ab 21 Uhr im ZDF im Beitrag Bürger unter Generalverdacht der drohenden Vorratsdatenspeicherung. Einleitung der Ankündigung:
In der Absicht, einen härteren Kurs in Sachen Strafvollzug zu fahren, verabschiedete die frisch gewählte konservative UMP-Mehrheit in Frankreich erste Maßnahmen. In Kürze wird ein groß angelegtes Vorhaben zur Schaffung neuer Gefängnisse beginnen. Das steht im Widerspruch zu einer Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 30. September 1999, in der dazu geraten wird, Gefängnisstrafen Alternativen wie die elektronische Überwachung vorzuziehen.
Jede E-Mail, jede SMS, jedes Telefonat - nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland und warnen: Schon heute würden heimlich die persönlichen Daten von Internetnutzern gesammelt.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Dienstag, 30. Oktober 2007 um 8:37
