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Trommeln für einen anderen Staat

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Noch in Erinnerung, wie oft Bundesinnenminister Schäuble und seine konservativen Höflinge bei der ganzen Phalanx an Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden, zum Aufbau gemeinsamer Lage- und Beobachtungszentren der Geheimdienste und Polizeibehörden und im Zuge der Novelle des BKA-Gesetzes behauptet haben, ihnen sei nicht an der Aufhebung des Trennungsgebots gelegen und alle Maßnahmen und Gesetze würden nicht dazu führen, das Trennungsgebot aufzuheben?

Ich weiß nicht, wie viele Reden und Interviews Schäuble noch halten und wie viele kritische Würdigungen dieser Mann noch erfahren muss, damit auch der letzte Ignorant begreift, dass es ihm und vielen seiner Amigos im In- und Ausland genau darum geht.

Das es ihnen um den Sieg des Primats der Sicherheit = Überwachung und Kontrolle über die in der Verfassung verbürgten Grundrechte, bürgerlichen Freiheiten, Datenschutz und demokratische Kontrollstrukturen geht. Das sie die Transformation der verschiedenen Sicherheitsbehörden in Sicherheits-Konglomerate betreiben, in denen sich Zuständigkeiten und Befugnisse überschneiden und Strukturen vereinheitlichen, mit denen neben der scheibchenweisen Kastration des Trennungsgebots der Endsieg für die Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit errungen werden soll.

Für die Ignoranten hat der Focus den Artikel Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch über den Auftritt Schäubles und des BND-Präsidenten Uhrlau auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes parat. Daraus:
Schäuble erinnerte daran, dass das oft zitierte "Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe. Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension der Kriminalität und des Terrorismus müsse die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ausgebaut werden, mahnte der CDU-Politiker. Schäuble fügte hinzu, dies sollte man auch "nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden, weil dies der Sicherheit unseres Landes nicht entspricht".
Zur Ergänzung aus der AP Meldung Schäuble fordert klares Bekenntnis der Politik zu Geheimdiensten:
Der Innenminister hielt ein Plädoyer für die Online-Durchsuchung, ohne dieses Wort zu verwenden. "Der Rechtsstaat darf den Wettkampf mit seinen Gefährdern nicht verweigern", sagte er. Vielmehr müsse er die Mittel nutzen, die die technologische Entwicklung zur Verfügung stelle. Der Staat dürfe nicht "blind, taub und dumm" sein. Für ihn bedeute Datenschutz, dass Eingriffe bei Verdacht auf schwerste Verbrechen "transparent, mit klaren rechtlichen Regelungen unter richterlicher Kontrolle" stattfänden, aber nicht, dass darauf verzichtet werde.

Angesichts wachsender asymmetrischer Bedrohungen durch internationale Terrornetzwerke sei er nicht mehr sicher, ob die Teilung in Völkerrecht im Krieg und Völkerrecht im Frieden noch zeitgemäß sei, sagte der CDU-Politiker. Er forderte ein klares Bekenntnis der Politik zur Arbeit der Geheimdienste: "Wir sollten die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden, weil dies der Sicherheit unseres Landes nicht entspricht."
Zeit, das Level des Gefahren-Indikators anzuheben.
von ravenhorst - Owl, gepostet am Donnerstag, 1. November 2007 um 16:19
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