Bundesinnenminister pusht weiter Wahlcomputermaschinen
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Gerade sind in den Niederlanden die Nedap Wahlcomputermaschinen verbrannt und aus dem Verkehr gezogen, nachdem auch sie gehack wurden, der CCC hat sich den Wahlcomputermaschinen-Stift vorgenommen und die Petition und Anhörung zu den Wahlcomputermaschinen ist auch noch nicht lang her, da tönt es auch schon aus dem Bundesinnenministerium: Bundesministerium des Innern hält an Wahlgeräten fest und erteilt Bauartzulassung für neue Typen:
Das Bundesministerium des Innern hat heute einer neuen Version von Wahlgeräten eine Bauartzulassung für Bundestags- und Europawahlen erteilt. Es handelte sich um den Typ ESD1 Hardware-Version 01.03 und 01.04 sowie den Typ ESD2 Hardware-Version 01.02 und 02.00 jeweils mit Software-Version 03.11 der Firma Nedap.
Begleitet von einem Sermon, wie unheimlich sicher, geprüft, kontrolliert und sexy Wahlcomputermaschinen und elektronische Wahlverfahren seien, heißt es dann noch in der Mitteilung trotzig gegen den CCC und die Kritiker der Wahlcomputermaschinen:
Dem Bundesministerium des Innern ist bewusst, dass der Einsatz von Wahlgeräten derzeit in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, kritisch diskutiert wird. Es ist jedoch der Auffassung, dass die Wahl mit Wahlgeräten nach dem in Deutschland praktizierten Verfahren den Anforderungen an demokratische Wahlen voll entspricht.
Einen absoluten technischen Schutz vor Wahlmanipulationen wird es nie geben. Jede Art der Wahl ist theoretisch manipulierbar, insbesondere wenn man – wie die Wahlgerätekritiker – von einem Innentäter ausgeht, der über genügend finanzielle Mittel, technisches Know-how, Mittäter und ausreichend kriminelle Energie verfügt. Technische Maßnahmen allein gewährleisten keine hinreichende Sicherheit.
Dem Bundesministerium des Innern sind keine nachgewiesenen oder auch nur ernsthaft behaupteten Manipulationen oder Manipulationsversuche bei Wahlen mit Wahlgeräten in Deutschland bekannt. Aus der in den Niederlanden 2006 gelungenen Manipulation in experimenteller Umgebung kann nicht auf tatsächliche Manipulationen von realen Wahlen oder auch nur auf reale Manipulationsmöglichkeiten geschlossen werden. Die Integrität von Gemeindebediensteten und Wahlhelfern ist in der fast sechzigjährigen Geschichte von Wahlen auf allen Ebenen in der Bundesrepublik bestätigt worden. Aufwändige Sicherheitsmaßnahmen würden die Wahl nicht nur verteuern, sondern sie auch für die Wähler und die Wahlhelfer deutlich verkomplizieren. Dies lässt sich durch abstrakte Risiken, die zudem nicht neu sind, nicht rechtfertigen.
Das Bundesministerium des Innern sieht im Einsatz von Wahlgeräten nach wie vor eine sichere Alternative zur Wahl mit Stimmzettel und Urne. Ohne ein gewisses Maß an Vertrauen in die Verantwortlichen lassen sich Wahlen nicht organisieren. Dieses Vertrauen haben die mit Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland betrauten Personen und Institutionen bisher uneingeschränkt bestätigt.
Meine prinzipielle Position bezüglich des Einsatzes von Wahlcomputermaschinen habe ich letztens in den Kommentaren zum Wahlcomputermaschinen-Stift geäußert, den ich hier und auch im Angesicht eines Wahlbeobachters der UN gerne wiederhole:
Einen absoluten technischen Schutz vor Wahlmanipulationen wird es nie geben. Jede Art der Wahl ist theoretisch manipulierbar, insbesondere wenn man – wie die Wahlgerätekritiker – von einem Innentäter ausgeht, der über genügend finanzielle Mittel, technisches Know-how, Mittäter und ausreichend kriminelle Energie verfügt. Technische Maßnahmen allein gewährleisten keine hinreichende Sicherheit.
Dem Bundesministerium des Innern sind keine nachgewiesenen oder auch nur ernsthaft behaupteten Manipulationen oder Manipulationsversuche bei Wahlen mit Wahlgeräten in Deutschland bekannt. Aus der in den Niederlanden 2006 gelungenen Manipulation in experimenteller Umgebung kann nicht auf tatsächliche Manipulationen von realen Wahlen oder auch nur auf reale Manipulationsmöglichkeiten geschlossen werden. Die Integrität von Gemeindebediensteten und Wahlhelfern ist in der fast sechzigjährigen Geschichte von Wahlen auf allen Ebenen in der Bundesrepublik bestätigt worden. Aufwändige Sicherheitsmaßnahmen würden die Wahl nicht nur verteuern, sondern sie auch für die Wähler und die Wahlhelfer deutlich verkomplizieren. Dies lässt sich durch abstrakte Risiken, die zudem nicht neu sind, nicht rechtfertigen.
Das Bundesministerium des Innern sieht im Einsatz von Wahlgeräten nach wie vor eine sichere Alternative zur Wahl mit Stimmzettel und Urne. Ohne ein gewisses Maß an Vertrauen in die Verantwortlichen lassen sich Wahlen nicht organisieren. Dieses Vertrauen haben die mit Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland betrauten Personen und Institutionen bisher uneingeschränkt bestätigt.
Es geht vor allem um größtmögliche Kontrollierbarkeit und die Transparenz des Wahlverfahrens. Und es geht auch um das gesunde Misstrauen gegenüber den staatlichen Gewalten, in deren Domäne das Verfahren angesiedelt ist bzw. ausgeführt wird, das sie legitimiert.
Ich bezweifle, dass man überhaupt mit computergestützten Wahlverfahren eine Garantie von der Qualität gewährleisten kann, die man mit dem herkömmlichen Wahlverfahren verbindet. Ob da nun transparente Behälter, Ausdrucke oder Scannen von Wahlzetteln eine Rolle spielen oder nicht - was sich übrigens nicht gerade kosten- und zeitsparender anhört als das herkömmliche Wahlverfahren.
Meine Meinung? Prinzipiell gegen jede Wahl mit Wahlcomputermaschinen - bei Wahlen mit Wahlcomputermaschinen ungültig wählen - bei Eliminierung der Möglichkeit ungültig zu wählen: Wahl-Boykott.
Für die nächsten großen Wahlen melde ich mich freiwillig als Wahlhelfer (falls man mich lässt). Ich habe das einmal gemacht: Es ist tierisch langweilig und man bekommt für einen Tag verlorenen Lebens nur ein Butterbrot. Aber wie ich in der letzten Chaosradio Express Sendung hörte, wird auch mit dem Argument pro Wahlcomputermaschinen operiert, es würden sich nicht genug Wahlhelfer finden lassen. Außerdem kann man so als "alternativer Wahl-Beobachter" tätig werden.
Ich bezweifle, dass man überhaupt mit computergestützten Wahlverfahren eine Garantie von der Qualität gewährleisten kann, die man mit dem herkömmlichen Wahlverfahren verbindet. Ob da nun transparente Behälter, Ausdrucke oder Scannen von Wahlzetteln eine Rolle spielen oder nicht - was sich übrigens nicht gerade kosten- und zeitsparender anhört als das herkömmliche Wahlverfahren.
Meine Meinung? Prinzipiell gegen jede Wahl mit Wahlcomputermaschinen - bei Wahlen mit Wahlcomputermaschinen ungültig wählen - bei Eliminierung der Möglichkeit ungültig zu wählen: Wahl-Boykott.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Freitag, 2. November 2007 um 13:41
