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Vorratsdatenspeicherungs-Abstimmung verschoben?

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Sueddeutsche.de berichtet, dass die 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung inklusive Abstimmung verschoben worden sei.

Diese Bedenken haben jetzt auch den Bundestag erreicht: Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen. Das Gesetz wird am Mittwoch zunächst noch einmal im Rechtsausschuss beraten. Änderungen des Gesetzes gelten daher als wahrscheinlich.

Wir haben noch keine Bestätigung. Aber das wäre ein klitzekleiner Erfolg und hoffentlich mehr Motivation, morgen nochmal auf die Strasse zu gehen.

von netzpolitik.org Datenschutz, gepostet am Montag, 5. November 2007 um 14:12
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