In die falsche Richtung
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Nicht unerwartet, aber trotzdem ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat ist das Ergebnis der heutigen Debatten des Rechtsausschusses des Bundestages. Dieser hat, wie unter anderem heise online berichtet, heute “den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen der großen Koalition
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gepostet am Mittwoch, 7. November 2007 um 16:33

