Owl Content

Die größten Demonstrationen seit der Protestbewegung gegen die Volkszählung anno 1983, die Ablehnung durch verschiedenste Berufs- und Branchenverbände, die anhaltende Kritik seitens juristischer und informationstechnischer Fachleute, die bis in den Wissenschaftsdienst des Bundestages hineinreicht oder die Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichts in Urteilen zum Großen Lauschangriff oder der Rasterfahndung sollten den Abgeordneten im Bundestag in den Jahren seit 2002 – als man begann, die Vorratsdatenspeicherung ins Visier zu nehmen – genug Anknüpfungspunkte zum Überdenken ihrer anstehenden Gewissensentscheidung geliefert haben.

Wenn man ihnen nicht weitere Informationen unterschlägt. Aber wenn sie am 9. November über den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) namentlich abtimmen, sollten die Abgeordneten der Parteien der Großen Koalition wissen, dass aufmerksame Augen mitverfolgen und für Kinder und Enkel aufzeichnen, wie sie sich entscheiden.

Für:

• das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• die Befolgung der Prinzipien Datenvermeidung und Datensparsamkeit zur Verhinderung von Datenmissbrauch und Stärkung des Datenschutzes
• die Einhaltung rechtlicher Normen im deutschen und europäischen Datenschutzrecht
• das Recht auf freie Meinungsäußerung
• das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
• die Wahrung des Prinzips der Unschuldsvermutung
• den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
• den Schutz des vertraulichen Verhältnisses von Anwälten, Ärzten, Journalisten zu Mandanten, Patienten und Informanten
• die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung
• das Fernmeldegeheimnis bzw. die staatlich unbeobachtete und ungehemmte Kommunikation und Meinungsbildung
• den unbeobachteten Aufenthalt und die unkontrollierte Bewegung im öffentlichen Raum

oder dagegen.

Im Web kann man die 124. Sitzung des Bundestages über das Parlamentsfernsehen per Real Stream live verfolgen. Auch Phoenix wird ab 8:45 Uhr in der Sendung vor Ort (Real / Windows Media Stream) u. a. über die Sitzung des Bundestages berichten.