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Gegen Vorratsdatenspeicherung & ausufernde Telekommunikationsüberwachung

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Abgeordnete der CDU, CSU und SPD im Bundestag
haben am 09.11.2007
mit 366 Stimmen GEGEN
  • das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • die Befolgung der Prinzipien Datenvermeidung und Datensparsamkeit zur Verhinderung von Datenmissbrauch und Stärkung des Datenschutzes
  • die Einhaltung rechtlicher Normen im deutschen und europäischen Datenschutzrecht
  • das Recht auf freie Meinungsäußerung
  • das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
  • die Wahrung des Prinzips der Unschuldsvermutung
  • den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
  • den Schutz des vertraulichen Verhältnisses von Anwälten, Ärzten, Journalisten zu Mandanten, Patienten und Informanten
  • die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung
  • das Fernmeldegeheimnis bzw. die staatlich unbeobachtete und ungehemmte Kommunikation und Meinungsbildung
  • den unbeobachteten Aufenthalt und die unkontrollierte Bewegung im öffentlichen Raum
GESTIMMT!
VORRATSDATENSPEICHERUNG und AUSUFERNDE TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG sind für GRUNDRECHTE und die PRIVATSPHÄRE tödlich.

Mein Dank an die 156 Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben. Die 2 Abgeordneten, die sich enthalten oder diejenigen, die sich vorsorglich der heutigen Anwesenheit im Bundestag entzogen haben, sind keines Kommentars würdig.

Aktualisierte Fassung der Protestseite vom 8. - 9. November 2007 zum heutigen Beschluss des "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG)" nach namentlicher Abstimmung der Abgeordneten des Bundestages.

Die Redaktion der Sendung "Der Tag" des Hessischen Rundfunks nannte ihn in der Sendung Staatlicher Speicherwahn – Geheimnisverrat per Gesetz, mit dem die Abgeordneten heute einen weiteren Nagel in den Sarg geschlagen haben, in dem unsere Grundrechte schrittweise beerdigt werden.

Und das vorangetrieben von Mitgliedern der Regierung, die dem Gehalt und der Wertigkeit der Gundrechte gleichgültig und bewußtlos gegenüberstehen, wie Bundesjustizminiterin Zypries eindrucksvoll in einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandfunk unter Beweis stellte. Das sie dabei alle "zuständigen Stellen" und deren Zugriffsbefugnisse und die Herabsetzung der Zugriffsschwelle unterschlägt, sei am Rande vermerkt.
Frage: Gehört die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Selbstverständnis einer modernen Demokratie?

Zypries: Doch natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert und das hat sich auch als Abwehrrecht gegen den Staat positioniert. Wir haben hier die Besonderheit, dass der Staat nicht die Daten sammelt [Anm: sondern sammeln lässt]. Ich sag's nochmal: Die daten kommen nur dann in staatliche Hände, wenn ein unabhängiges Gericht darüber entschieden hat und die Voraussetzung dafür ist erstmal der Verdacht einer schweren Straftat.
Die gleiche Gleichgültigkeit und Verdrehung des Wesensgehalts unserer Grundrechte findet sich selbstverständlich auch bei Bundesinnenminister Schäuble, für den Datenschutz und Schutz der Privatsphäre schon längst ein dem Sicherheitsdenken untergeordnetes und ungeliebtes Übel darstellt und Nutznießern der Vorratsdatenspeicherung wie BKA-Präsident Ziercke, der schon 2004 auf einem BITKOM Forum meinte:
"Das Argument, dass auch die Daten Unschuldiger gespeichert werden, interessiert mich nicht."
Zypries im Bundestag Kauder im Bundestag

Brigitte Zypries (SPD) und Siegfried Kauder (CDU/CSU) kämpfen gemeinsam im Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung. Kauder diffamierte alle Kritiker und Gegner der Vorratsdatenspeicherung demagogisch als "populistische Zündler".
Aber wie geht es weiter?

Zuerst werden nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und Inkrafttreten gegen das Überwachungsgesetz eine Reihe von Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Ein davon im Rahmen der vom AK VDS initiierten großen Verfassungsbeschwerde, für die immer noch schriftliche Vollmachten an den vertretenden Rechtsanwalt Meinhard Starostik eingesendet werden können. Dazu hatte Bundesinnenminister Schäuble ja bereits gestern seine demagogische Fratze gezeigt:
"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten."
Eine weitere Verfassungsbeschwerde legt für die FDP eine Gruppe von FDP-Abgeordneten rund um das Trio aus Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ex-Bundesinnenminister Burkhard Hirsch ein. Außerdem steht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Klage Irlands gegen die rechtliche Grundlage des Beschlussweges der EU-Richtlinie 2006/24/EG (nicht gegen Vorratsdatenspeicherung an sich) aus, die mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz umgesetzt wird. Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat aus guten Gründen eine Verfassungsbeschwerde angedroht.

Nach den bundesweiten dezentralen Demonstrationen am 6. November folgt Samstag, den 24. November die Demonstration "Freiheit ist Sicherheit" in Köln, zu der Annika passend "Jetzt erst recht" titelte. Eine Haltung, die man in den kommenden Jahrzehnten benötigen wird.

Daneben kann und sollte man sich im Internet gegen den Überwachungs- und Speicherwahn des Staats weiterhin technisch verteidigen und sich für diese Front schlau machen.

Hütet Eure Geheimnisse, behütet Eure Privatsphäre, füttert die Datenspeicher mit Datenmüll und stellt Euch gegen die Ideologie, man habe als vertrauensseliger und staatstreuer Bürger für die Sicherheit des Staates nichts zu verbergen und allein deshalb nichts zu befürchten.

Für Handybesitzer und Mobilfunknutzer sollte die Maxime gemäß der Prinzipien Datenvermeidung und Datensparsamkeit – auch jenseits der VDS – lauten: So viel wie nötig, so wenig wie möglich (und ggf. das Akku entfernen). Von Nutzen wären Überlegungen und Informationen, wie und wo man am besten anonym Prepaid-Handys und SIM-Karten erstehen oder austauschen kann. Telefonienutzer sollten sich bei Gesprächen mit sensiblen Kontakten und sensiblen Gesprächsthemen überlegen, ob es nicht auch über einen direkten Kontakt unter vier Augen und ohne die Augen des Staates oder über andere Kommunikationswege geht.

Der Präventionsstaat zwingt dazu, konspirativ zu denken und zu handeln, obwohl man kein "Terrorist" ist, denn beim Abbau seiner Rechtsstaatlichkeit kennt er kein Tempolimit.

Von den ITK-Verbänden ist nichts mehr zu erwarten – denen geht und ging es immer vor allem um eine möglichst späte Umsetzung und um finanzielle Beihilfen des Staates für die Kosten der aufgezwungenen Hilfssherifftätigkeit, die sie ansonsten auf die Kunden abwälzen können. Vielleicht ist in Zukunft mehr von den Mitbürgern zu erwarten, die einige Mitstreiter langsam aufwachen sehen. Sie gilt es, weiterhin im Netz und über das Netz hinaus zu informieren.

Das zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung. Wenn es nur diese beiden Angriffspunkte geben würde, könnte man fast erleichtert aufatmen. Aber nur fast.

Der Ausbau der Videoüberwachung mit Rationalisierungseffekten wird weitergehen, wie man schön im Artikel S-Bahn ersetzt Aufsichtspersonal durch Kameras des Tagesspiegels nachlesen kann.

Die schwarzen Innen- und Justizminister der Länder – die ganz dunkle Seite der Macht sozusagen – kämpfen gemeinsam unter ihrem Anführer Schäuble für die "Online-Durchsuchung" und schreiten nun für die Aufrüstung des BKAs zur Geheimpolizei per BKA-Gesetz Novelle Seit an Seit voran, nachdem Unstimmigkeiten über Bund-Länder Kompetenzen beseitigt wurden.

Im Vorfeld des heutigen Gesetzesbeschlusses konnten Medien- und Journalistenverbände ein paar kleine Vorteile für die Presse erreichen. Beruhigen würde mich das als Journalist nicht, denn für den Präventionsstaat sind Journalisten und Redaktionen oder an sie gerichtete Briefe immer lohnende Zielobjekte.

Erinnert sei an dieser Stelle auch noch einmal an die in § 139a - 139d der am 10.10.2007 geänderten Abgabenordnung verankerte und seit dem 1. Juli 2007 vergebene Steuer-Identifikationsnummer, mit der die Regierung die lebenslange "Personenkennzahl" für Gesamtdeutschland geschaffen hat, mit der sich über die Lohnsteuer hinaus auch alle anderen Daten eines Bundesbürgers lebenslang verknüpfen und zusammenführen lassen.

Das langt erstmal, obwohl ich noch stundenlang weiterschreiben und Dutzende weiterer Angriffspunkte anführen könnte.

Siehe auch:
Humanistische Union - Kranzniederlegung für das Fernmeldegeheimnis
web.jabber.ccc.de - Spendenaufruf (Ja, auch die Förderung (noch) überwachungsfreier Kommunikations-Infrastrukturen zählt)
Schieflage - Bundestagsdebatte zur Datenspeicherung: Lügen und nichts als Lügen!
Anti-Terror-Blog - Warum heute?
Duckhome - Richterbeeinflussung mit Hitler
AK Vorratsdatenspeicherung - Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs
F!xmbr - Das war zu erwarten - VDS mit großer Mehrheit angenommen
von ravenhorst - Owl, gepostet am Freitag, 9. November 2007 um 11:52
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