Das zentrale Ohr, das alles hört
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Kaum ist die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und das Gemeinsame Informationszentrum (GIZ) auf Touren gekommen, folgt der nächste Anschlag gegen das Trennungsgebot, die Kontrollierbarkeit der Geheimdienste und Polizeibehörden und das Fernmeldegeheimnis aus dem Hause des Bundesinnenministeriums, wie der Focus aus Berliner Sicherheitskreisen erfahren haben will.
Diesmal wird nicht direkt mit dem "Gefahrenraum Deutschland" und Terrorbomben operiert, sondern Kosteneinsparungen vorgeschoben. Fehlt nur noch "Föderalismusreform" und "Bürokratieabbau", denn für diese Scheinargumente ist der Bürger sehr empfänglich.
Potentiale für Kosteneinsparungen gibt es tatsächlich, wie der Bund der Steuerzahler alljährlich eindrucksvoll nachweisen kann. Die Errichtung einer zentralistischen Abhörzentrale und die vollständige Beseitigung getrennt voneiander operierender Dienste – wenn ihnen schon immer ausgreifendere Bespitzelungsbefugnisse seitens der Regierung zuteil werden – gehören ausdrücklich nicht dazu.
Die AFP Agenturmeldung Schäuble will offenbar Abhörzentrale im Bundesverwaltungsamt:
Stadler empfindet ein "gewisses Unbehagen"? Viel zu naiv der Mann.
Diesmal wird nicht direkt mit dem "Gefahrenraum Deutschland" und Terrorbomben operiert, sondern Kosteneinsparungen vorgeschoben. Fehlt nur noch "Föderalismusreform" und "Bürokratieabbau", denn für diese Scheinargumente ist der Bürger sehr empfänglich.
Potentiale für Kosteneinsparungen gibt es tatsächlich, wie der Bund der Steuerzahler alljährlich eindrucksvoll nachweisen kann. Die Errichtung einer zentralistischen Abhörzentrale und die vollständige Beseitigung getrennt voneiander operierender Dienste – wenn ihnen schon immer ausgreifendere Bespitzelungsbefugnisse seitens der Regierung zuteil werden – gehören ausdrücklich nicht dazu.
Die AFP Agenturmeldung Schäuble will offenbar Abhörzentrale im Bundesverwaltungsamt:
München (AFP) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant offenbar eine Neuordnung bei staatlichen Abhöraktionen. Wie der "Focus" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, sollen Lauschoperationen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber künftig im Kölner Bundesverwaltungsamt zentral gesteuert werden. Demnach müssen das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Schäuble erhofft sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten.
FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der Zeitschrift, er empfinde bei Schäubles Plänen für eine Abhörzentrale "ein gewisses Unbehagen". Das Projekt müsse unter dem Aspekt des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten sehr kritisch geprüft werden.
Auch hierzu dürfte sich Schäuble Anregungen aus dem Ausland geholt haben: Bei den "Terrorist Fusion Centers" in den USA, den Abhörzentralen in Großbritannien oder der neuen Lauschzentrale in Frankreich. Insgeheim träumt Schäuble schon vom direkten Zugriff auf die gesamte Internet- und Telekommunikation (inklusive aller Inhalte) über "Spy-Boxen" und -"Räumen" in allen Hinterzimmern der Internet- und Telekommunikations-Provider. Der "Protect America Act" und die staatlich geschützte Kooperation zwischen den US-Geheimdiensten und den Telkos sind die Vorlage.FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der Zeitschrift, er empfinde bei Schäubles Plänen für eine Abhörzentrale "ein gewisses Unbehagen". Das Projekt müsse unter dem Aspekt des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten sehr kritisch geprüft werden.
Stadler empfindet ein "gewisses Unbehagen"? Viel zu naiv der Mann.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Samstag, 10. November 2007 um 15:56
