Artikel 20 (4) GG
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Da hier vor allem in Kommentaren und anderswo immer wieder die Rede auf Artikel 20 (4) GG kommt, klaube ich mal das – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zusammen, was ich hier und anderswo dazu geschrieben habe.
Aber man (inklusive myself) sollte immer wieder den Inhalt und den Kontext des Artikels mit der politischen und gesellschaftlichen Realität abgleichen, sich Gedanken über Begriffe wie "Terrorismus", "Befreiungskampf", "Bürgerkrieg", "Opposition", "Revolution", "Revolte", "Demokratie", "Staat" und ihre Konsequenzen machen und unsere Realität mit der Realität in Staaten wie Myanmar, Russland, China, Pakistan oder der Realität des Nationalsozialismus vergleichen.
Das sind keine tiefgründig-philosophischen oder juristischen Betrachtungen, denn ich bin kein Philosoph, Jurist oder Politikwissenschaftler. Wer etwas in dieser Richtung wünscht oder erwartet, dem sei die Fachliteratur empfohlen, die es zum Artikel 20 (4) GG sicherlich gibt.
Also...
Als Kommentar in Feynsinns Beitrag Über den Wert des Widerstandsrechts vom 14.7.2007, der als Replik auf Jan Schejbals Beitrag Über die Wertlosigkeit des Widerstandsrechts (Art. 20 Abs. 4 GG) vom 13.7.2007 erschien:
Ihr seht (das ggf. mitlesende Staatsschutzvölkchen auch), da ist viel Luft, Ringen, Diffuses und Konkretes, Wahres oder Falsches dabei – bei Euch vielleicht auch.
Was ich aber hier nicht dulde, sind direkte oder indirekte Hinweise oder Aufrufe, mittels terroristischer Gewalt Politik zu betreiben. Deshalb gibt es hier auch kein freies und unmittelbares Kommentieren mehr, sondern für jeden Kommentar Moderation.
Artikel 20 (4) GG
"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Das dies immer nach Ereignissen und Vorfällen geschieht wie nach dem Beschluss der Vorratsdatenspeicherung oder dem Öffentlichwerden des Abstimmungsverhaltens und der Realität der Parlamentsarbeit von Bundestagsabgeordneten ist emotional und subjektiv verständlich. Ich ertappe mich auch ab und zu dabei."(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Aber man (inklusive myself) sollte immer wieder den Inhalt und den Kontext des Artikels mit der politischen und gesellschaftlichen Realität abgleichen, sich Gedanken über Begriffe wie "Terrorismus", "Befreiungskampf", "Bürgerkrieg", "Opposition", "Revolution", "Revolte", "Demokratie", "Staat" und ihre Konsequenzen machen und unsere Realität mit der Realität in Staaten wie Myanmar, Russland, China, Pakistan oder der Realität des Nationalsozialismus vergleichen.
Das sind keine tiefgründig-philosophischen oder juristischen Betrachtungen, denn ich bin kein Philosoph, Jurist oder Politikwissenschaftler. Wer etwas in dieser Richtung wünscht oder erwartet, dem sei die Fachliteratur empfohlen, die es zum Artikel 20 (4) GG sicherlich gibt.
Also...
Als Kommentar in Feynsinns Beitrag Über den Wert des Widerstandsrechts vom 14.7.2007, der als Replik auf Jan Schejbals Beitrag Über die Wertlosigkeit des Widerstandsrechts (Art. 20 Abs. 4 GG) vom 13.7.2007 erschien:
Nun ja, er [Anm.: J. Schejbal] weist aber auch auf den “Effekt” der Ermutigung, moralischen Unterstützung und Legitimation hin.
Faktisch wird das Recht auf Widerstand in einem autoritären/totalitärem System natürlich keine Würdigung finden, aber das ist eigentlich logisch und banal. Ein Freisler hätte sich bei seinen Todesurteilen mit Sicherheit nicht um einen deratigen Artikel geschert.
Aber darüber hinaus hat der Widerstandsartikel bereits einen Wert, bevor er in einem autoritären/totalitären System zur Anwendung kommt, denn vor den Widerstand, der in der Formulierung als militanter Widerstand bzw. Ultima Ratio setzt der Artikel die "Abhilfe" - wenn er sie auch nicht genauer definiert - d. h. er legitimiert alle Mittel des nicht-militanten Widerstands wie den zivilen Ungehorsam etc. bereits dann, wenn es jemand "unternimmt" die FDGO zu beseitigen, was auch imo heißt, dass die Bevölkerung zur Abhilfe aufgerufen ist, bevor es "zu spät ist".
Er besitzt auch einen Wert im militanten Widerstand selbst, da er auf die Legalität von Widerstandsgruppen und -bewegungen verweist, was die Akteuere bei der Agitation und Rekrutierung neuer Mitglieder nutzen können.
Im Beitrag Herr Fuhrs digitaler Fingerabdruck (24.12.2006):
Faktisch wird das Recht auf Widerstand in einem autoritären/totalitärem System natürlich keine Würdigung finden, aber das ist eigentlich logisch und banal. Ein Freisler hätte sich bei seinen Todesurteilen mit Sicherheit nicht um einen deratigen Artikel geschert.
Aber darüber hinaus hat der Widerstandsartikel bereits einen Wert, bevor er in einem autoritären/totalitären System zur Anwendung kommt, denn vor den Widerstand, der in der Formulierung als militanter Widerstand bzw. Ultima Ratio setzt der Artikel die "Abhilfe" - wenn er sie auch nicht genauer definiert - d. h. er legitimiert alle Mittel des nicht-militanten Widerstands wie den zivilen Ungehorsam etc. bereits dann, wenn es jemand "unternimmt" die FDGO zu beseitigen, was auch imo heißt, dass die Bevölkerung zur Abhilfe aufgerufen ist, bevor es "zu spät ist".
Er besitzt auch einen Wert im militanten Widerstand selbst, da er auf die Legalität von Widerstandsgruppen und -bewegungen verweist, was die Akteuere bei der Agitation und Rekrutierung neuer Mitglieder nutzen können.
Aber Herr Fuhr hat Recht – die auf Totalität abzielenden Systeme zur allgegenwärtigen Identifizierung werden die Möglichkeit, mittels falscher Identität für die Freiheit zu kämpfen, wenn es nötig sein sollte, Artikel 20 (4) GG in Anspruch zu nehmen, drastisch reduzieren, wenn nicht verunmöglichen. Das haben bis jetzt die Wenigsten begriffen.
Als Kommentar im Beitrag annalist (18.10.2007):
Mir geht es auch darum, dass mal schnell in der Öffentlichkeit "Bullenstaat, Bullenstaat, wir haben Dich zum kotzen satt" gerufen wird und man aufgrund einzelner Aspekte schnell mit den Begriffen "Polizeistaat" oder "Dikatur" und der Anwendung von Artikel 20 (4) GG zur Hand ist. Dazu zählt imo auch, solche Vorgänge im Lichte von Vorgängen in Staaten wie China, Russland und zuletzt Myanmar zu betrachten oder mit Aspekten in unserer eigenen Geschichte, sprich Naziregime, DDR, "Deutscher Herbst" und die Folgezeit) und strukturelle, systematische Veränderungen nicht aus den Augen zu verlieren, die Sachen wie die BKA-Gesetz Novelle oder die EGF (im vorige Beitrag) mit sich bringen (Ich weiß, ist klar...). Da habe ich mit den Begriffen "Präventionsstaat" oder "Überwachungsstaat" bzw. besser "Überwachungsgesellschaft" weniger Probleme.
Als Kommentar im Beitrag Die Zone der Stille um Heiligendamm (15.5.2007):
Meiner Meinung nach handelt es sich bei allen Ereignissen immer noch um singuläre Ereignisse, wobei der Grad an Propaganda, Diffamierung, Einschüchterung und Beschneidung der Grundrechte eskaliert. Zum Polizeistaat wird Deutschland imo dann, wenn das alles allgemeine Praxis wird, die von einer generellen Beschneidung der Grundrechte durch eine Veränderung des gesamten politischen Systems begleitet wird, das auch die Kontroll- und Beschränkungsmechanismen zumindest teilweise außer Kraft setzt. Dann ist auch die Schwelle erreicht, an der das Recht auf Widerstand mit allen Mitteln nach Art. 20 GG legitim und notwendig wird, um den Totalitarismus zu verhindern und die rechtsstaatliche Ordnung wieder herzustellen.
Im Beitrag Kreditkarten-Rasterfahndung (8.1.2007):
Das Einzige, was mich noch angesichts der generellen "Kreditkarten-Rasterfahndung", die jedem Polizeistaat würdig ist, überrascht und erschreckt, ist das Größenverhältnis, das Totalitäre als bereits selbstverständlicher "Arbeitsgrundlage" und die Konsequenz, mit der die vollständige Eliminierung der Unschuldsvermutung und des Datenschutzes hier praktiziert wurde. Ein neuer Dammbruch, der sich als "Highlight" in eine endlose Reihe der Erosion der Grundrechte, Freiheitsrechte, Bürgerrechte einfügt und uns einen Satz hin zu dem Tag gebracht hat, an dem Art. 20 (4) GG in vollem Umfang aktiviert werden muss.
Im Beitrag Husseins Tod (30.12.2006):
Ich halte gezielte Ermordungen von Diktatoren (Tyrannenmord) und aktiven Mitgliedern eines dikatorischen Regimes als Methode des Widerstandes durch Mitglieder einer unterdrückten Bevölkerung bzw. einer Befreiungsbewegung im Widerstand immer für ein legitimes Mittel, wenn sie der Befreiung von einer Diktatur dienlich sind und nicht der Errichtung einer neuen Dikatatur dienen, was aus meiner Sicht z. B. auch Art. 20 (4) unseres Grundgesetzes enthält. Wenn es auch oder besser a la Ghandi geht, umso besser.
Als Kommentar im Beitrag Internierung und Liquidierung - Schäuble legt nach (7.7.2007):
Dazu [Anm.: Heraufsetzen des Gefahren-Indikators auf "autoritärer Staat"] gehört imo immer noch Einiges. Aber würden sich solche Pläne realisieren, dann ist die Polizeistaat-Stufe fällig und auch die Ausübung des Widerstandes nach Artikel 20 (4) GG, denn eine andere Abhilfe (Parteien, Demonstrationen, Petitionen, Publizieren usw.) erscheint mir dann nicht mehr möglich und zweckmäßig und der Widerstand mit allen Mitteln geboten, um die anderen Stufen zu verhindern.
Im Beitrag 23C3 (29.12) Chinas Great Firewall, Überwachungsdruck in Wien und technisch-politischer Widerstand (30.12.2006):
2. Counter-Development
Zusammenraffung: Die moderne Gesellschaft basiert seit der Aufklärung auf Gesellschaftsvertrag. Die Dikatatur und Tyrannen sind die schlimmste Form des Brechens des Gesellschaftsvertrages. Die Bevölkerung kann den Gesellschaftsvetrag und die auf ihm basierende Ordnung über Widerstand wieder zurückerlangen. Dieses Recht auf Widerstand gibt es seit dem Mittelalter, aber bis heute nur als Ultima Ratio.
Man unterscheidet zwischen aktiven und passiven Widerstandsformen. Zum aktiven Widerstand zählt die Tötung des Gegeners und der gewalttätige Aufstand. Hauptmerkmal des passiven Widerstands ist die Gewaltlosigkeit, seine Methoden erzielen entweder direkte, unmittelbare Veränderungen oder wirken indirekt und zeitigen verzögerte Auswirkungen. Nach Meinung des Vortragenden sind der passive Widerstand mit Methoden, die direkte Veränderungen bewirken auch aus ethischen Gründen zu bevorzugen.
...was erst einmal reichen soll.Zusammenraffung: Die moderne Gesellschaft basiert seit der Aufklärung auf Gesellschaftsvertrag. Die Dikatatur und Tyrannen sind die schlimmste Form des Brechens des Gesellschaftsvertrages. Die Bevölkerung kann den Gesellschaftsvetrag und die auf ihm basierende Ordnung über Widerstand wieder zurückerlangen. Dieses Recht auf Widerstand gibt es seit dem Mittelalter, aber bis heute nur als Ultima Ratio.
Man unterscheidet zwischen aktiven und passiven Widerstandsformen. Zum aktiven Widerstand zählt die Tötung des Gegeners und der gewalttätige Aufstand. Hauptmerkmal des passiven Widerstands ist die Gewaltlosigkeit, seine Methoden erzielen entweder direkte, unmittelbare Veränderungen oder wirken indirekt und zeitigen verzögerte Auswirkungen. Nach Meinung des Vortragenden sind der passive Widerstand mit Methoden, die direkte Veränderungen bewirken auch aus ethischen Gründen zu bevorzugen.
Ihr seht (das ggf. mitlesende Staatsschutzvölkchen auch), da ist viel Luft, Ringen, Diffuses und Konkretes, Wahres oder Falsches dabei – bei Euch vielleicht auch.
Was ich aber hier nicht dulde, sind direkte oder indirekte Hinweise oder Aufrufe, mittels terroristischer Gewalt Politik zu betreiben. Deshalb gibt es hier auch kein freies und unmittelbares Kommentieren mehr, sondern für jeden Kommentar Moderation.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Dienstag, 13. November 2007 um 13:19
